Schweiz
Thomas Wallimann über Waffenexporte: «Einfach zuschauen geht nicht – wir sind parteiisch»
Die Kommission Justitia et Pax der Schweizer Bischofskonferenz engagiert sich im Abstimmungskampf um das Kriegsmaterialgesetz. Sie tritt am Montag mit der Allianz gegen die Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes an einer Pressekonferenz auf. Weshalb, erklärt ihr Präsident Thomas Wallimann.
Regula Pfeifer
Weshalb beteiligt sich Justitia et Pax an der Allianz gegen die Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes?
Thomas Wallimann*: Seit es Justitia et Pax gibt, steht das Thema der Kriegsmaterialexporte auf der Themenliste der Kommission – und die Brisanz des Themas hat seither nicht nachgelassen. 1982 hat die Kommission dazu eigens ein Grundlagenpapier verfasst.
Das Leben der Menschen, die Gesellschaft mitzugestalten gehört zum Grundauftrag christlichen Glaubens und Lebens. Darum macht es Sinn, im Rahmen der demokratischen Mitsprache und Mitgestaltung nicht nur mitzureden, sondern auch mitzuhandeln – und eine Position basierend auf der Katholischen Soziallehre einzubringen.
Wie ist es zu diesem Engagement gekommen?
Wallimann: Justitia et Pax war schon bei der Korrekturinitiative im Initiativkomitee engagiert (siehe Kasten). So liegt es auf der Hand, uns auch jetzt wieder zu engagieren, wenn rückgängig gemacht werden soll, was wir erreicht hatten.
Mit welcher Begründung ist Justitia et Pax politisch aktiv?
Wallimann: Wir verstehen «politisch» als Mitgestaltung des Gesellschaftlichen, des Zusammenlebens der Menschen hier vor Ort und in der Welt. Wir sind keine politische Partei, aber auf der Grundlage einer christlichen Ethik eben parteiisch. Einfach nur zuschauen geht nicht. Friede und Gerechtigkeit – unser Name – ist darum auch Programm des direkten Engagements. Wir wollen zeigen, wie sich das konkret umsetzen lässt.
«In der Schweiz will die direkte Demokratie alle Stimmen einbeziehen. Da können wir uns zu Wort melden.»
Wir sind also nicht nur ein Think-Tank, sondern auch mitgestalterisch unterwegs. Das tun wir im Rahmen der gesellschaftspolitisch möglichen Mittel hier in der Schweiz, wo die direkte Demokratie alle Stimmen einbeziehen will – und wir uns direkt zu Wort melden und eingeben können.
Justitia et Pax und die Kirche können gar nicht nicht-politisch sein. Sagen sie nichts, dann sagen sie eben auch etwas: Sie gehen mit den Mächtigen oder folgen jenen, die den Ton angeben. Sagen sie etwas, setzen sie sich aus – Lob und Kritik gehören dazu.
Es gibt Stimmen, die von den Kirchen verlangen sich nicht in die Politik einzumischen – etwa bei der Konzernverantwortungsinitiative. Was sagen Sie dazu?
Wallimann: Diese Stimmen hören wir immer wieder. Meistens kommen sie aus Kreisen, die entweder Religion als reine Privatsache verstehen, oder deren Interessen oder Machtkreise gestört oder hinterfragt werden. Doch gerade in einer Demokratie ist es wichtig, dass sich verschiedenste Stimmen einbringen – nicht nur jene, die Gefallen finden.
«Wir setzen uns ein für Frieden und Gerechtigkeit – ganz konkret und handfest.»
Wer sich für Gerechtigkeit und Frieden einsetzt, wird immer Kritikerinnen und Kritiker finden. Das Argument «keine Politik» ist oft vorgeschoben und auf Parteipolitik reduziert. Justitia et Pax ist nicht parteipolitisch, aber parteiisch: Auf der Grundlage der Katholischen Soziallehre und der christlichen Ethik sind wir solidarisch mit Benachteiligten, teilen die Sorge für Mitmenschen in Not und für die Schöpfung. Und wir setzen uns ein für Frieden und Gerechtigkeit – ganz konkret und handfest.
Äussern Sie sich als Stimme der Schweizer Bischofskonferenz?
Wallimann: Wir sind von der Schweizer Bischofskonferenz errichtet worden und handeln als eigenständige sozialethische Kommission für Gerechtigkeit und Frieden. Diese Eigenständigkeit gründet in der Katholischen Soziallehre und dem christlichen Glauben.
Wo sehen Sie die Grenzen des politischen Engagements?
Wallimann: Grenzen sind uns von den Ressourcen her gesetzt. Gleichwohl muss man sich immer für Gerechtigkeit und Frieden einsetzen, weil wir nicht im Himmel leben.
*Thomas Wallimann ist katholischer Theologe und Präsident der Nationalkommission Justitia et Pax. Er leitet das sozialethische Institut Ethik22 mit Sitz in Zürich, das 2017 in der Nachfolge des Sozialinstituts der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) gegründet wurde.
Allianz gegen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes
Am 29. November kommt die Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial zur Abstimmung. Die Allianz gegen die Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes – darunter Justitia et Pax – setzt sich für ein Nein dazu ein. Mit den geplanten Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes würden die grundlegendsten Regeln für den Export von Schweizer Waffen abgeschafft, schreibt sie in einer Mitteilung. Jedes Empfängerland von Schweizer Waffen dürfte diese ohne jegliche Kontrollen an bewaffnete Milizen oder Unrechtsstaaten weitergeben – sogar wenn sich diese in völkerrechtswidrigen Kriegen befänden.
Die Allianz lancierte deshalb ein Referendum gegen das 2025 vom Parlament abgesegnete revidierte Kriegsmaterialgesetz. 28 Organisation beteiligen sich daran, darunter Mitte-Links-Parteien, entwicklungspolitischen NGOs, kirchliche und weitere Organisationen. Katholisch und kirchennah sind die Caritas Schweiz, der Frauenbund Schweiz und die Alliance Sud – in der auch das katholische Hilfswerk Fastenaktion mitwirkt. Im zwölfköpfigen Präsidium der Allianz ist auch Thomas Wallimann aktiv.
Das Kriegsmaterialgesetz wurde 2022 verschärft. Es schrieb Kriterien für Waffenexporte fest. Für diese Gesetzesänderung hatte sich ab 2018 eine breite Allianz – darunter bereits auch Justitia et Pax – in der sogenannten Korrekturinitiative engagiert. Diese verlangte die parlamentarische Kontrolle über die Bestimmungen für Waffenexporte. Ihre Anliegen wurden durch eine Gesetzesanpassung dank einer Mehrheit in National- und Ständerat umgesetzt. Daraufhin wurde die Initiative zurückgezogen. (rp)
Schweizer Bischofskonferenz begrüsst Engagement von Justitia et Pax
Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax ist eine Kommission der Schweizer Bischofskonferenz (SBK). Sie wurde am 27. September 1969 gegründet. Sie habe den Auftrag, «in Zusammenarbeit mit anderen kirchlichen und weltlichen Institutionen einen Beitrag zur Förderung der Gerechtigkeit und des Friedens innerhalb unseres Landes und in der Welt zu leisten», heisst es in ihren ursprünglichen Statuten, die allerdings laut SBK-Sprecher Maurice Greder ausser Kraft gesetzt sind.
Die Statuten würden aktuell unter der Verantwortung des Steuerungsausschusses Vox Ethica überarbeitet, darin sind die SBK, die Römisch-Katholische Zentralkonferenz (RKZ) und Fastenaktion vertreten. Justitia et Pax und die Kommission für Bioethik sind strukturell in die Dienststelle Vox Ethica eingebunden, seit diese am 1. Juni 2025 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat.
Zum aktuellen Engagement von Justitia et Pax schreibt der SBK-Sprecher: «Dass sich Justitia et Pax zu friedenspolitischen und sozialethischen Fragen äussert, entspricht gänzlich ihrem Auftrag und ihrer langjährigen Tätigkeit.» Ihre Stellungnahmen basierten auf der katholischen Soziallehre. «Die Tätigkeit der Kommission steht damit im Einklang mit den grundlegenden ethischen Orientierungen der Schweizer Bischofskonferenz.» Und er schliesst: «Die SBK ist für dieses Engagement auf nationaler Ebene sehr dankbar.» (rp)
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