Schweiz
Sexuelle Orientierung: Kanton Genf will Konversionstherapien gesetzlich verbieten
Nach Neuenburg und Waadt will nun auch der Kanton Genf Praktiken verbieten, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität von LGBTQ+-Menschen zu verändern oder zu unterdrücken. Die Kantonsregierung will dem Grossen Rat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.
Das Phänomen sei nicht massiv verbreitet, aber sehr real, sagte der Genfer Staatsrat Mauro Poggia (MCG) am Mittwoch mit Blick auf sogenannte Konversionstherapien. Da dieser Bereich bisher nicht durch ein Bundesgesetz geregelt sei, müssten sich die einzelnen Kantone mit der Frage befassen.
Strafrechtlicher Weg zu schwerfällig
Die Genfer Regierung hat eine administrative Lösung gewählt. Dies im Gegensatz zu Neuenburg, das sich für eine Revision des kantonalen Strafgesetzbuches entschieden hat. Die Genfer Regierung hält den strafrechtlichen Weg für zu schwerfällig. Über den gerichtlichen Weg könnten die Verfahren Jahre dauern. Staatliche Stellen sind nach Ansicht der Genfer Regierung besser geeignet, um sich mit den verschiedenen Fällen zu befassen.
Gesundheitsberufe und Bekehrungspraktiken im Visier
Der Genfer Gesetzesentwurf richtet sich zum einen gegen Angehörige der Gesundheitsberufe, die für Konversionstherapien werben oder solche fördern oder anwenden. Zum anderen sind auch Bekehrungspraktiken im Visier, die in religiösen Gemeinschaften oder im familiären Umfeld vorkommen können. Personen oder Organisationen, die diese Verbote missachten, müssen mit einer Busse von bis zu 100’000 Franken rechnen.
Grosser Rat forderte Gesetz
Poggia zeigte sich an der Medienkonferenz vom Mittwoch optimistisch, dass das Kantonsparlament das Gesetz noch vor Ende des Jahres verabschieden wird. Der Grosse Rat hatte den Kanton mit der Überweisung einer Motion damit beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, um Umpolungen zu verbieten. Damit soll eine Gesetzeslücke auf Bundesebene geschlossen werden. (sda)
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