Nach dem 9. Februar: Bauern wollen jetzt Flüchtlinge für Feld und Stall

Zürich, 30.1.15 (kath.ch) Viele anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sind arbeitslos. Behörden, Sozialpartner und Migrantenorganisationen wollen dies ändern. Der Bauernverband lanciert gar ein Pilotprojekt, um die beiden Personengruppen in der Landwirtschaft zu beschäftigen. Damit könnten allfällige negative Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative abgefedert werden, sagt der Thurgauer SVP-Nationalrat und ehemalige Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter gegenüber kath.ch. Auch die SVP befürwortet die Job-Initiative, will aber am Arbeitsverbot für Asylbewerber festhalten.

Barbara Ludwig

Die Erwerbsquote der anerkannten Flüchtlinge ist extrem tief. Die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) aus Behörden, Sozialpartnern und Migrantenorganisationen will deshalb verstärkt gegen die hohe Arbeitslosigkeit der beiden Personengruppen angehen, wie sie am Montag, 26. Januar, an einer Pressekonferenz im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ankündigte. Mit Sprachkursen und einen Abbau administrativer Hemmnisse sollen Migranten besser in den Arbeitsmarkt integriert werden, berichtete die «Neue Zürcher Zeitung» (27. Januar).

Arbeit statt Sozialhilfe

Die SVP begrüsst diese Bestrebungen. «Es ist richtig, dass insbesondere anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können und sollen. Auch vorläufig Aufgenommene gehören heute letztlich zum inländischen Arbeitskräftepotential», sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser gegenüber kath.ch. Der Partei ist insbesondere die hohe Sozialhilfequote ein Dorn im Auge, etwa bei den Eritreern. «Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.» Anreize zur Arbeit sollten vom Staat aber nicht «über viel zu hohe Sozialhilfeleistungen» zunichte gemacht werden, warnte Baltisser.

Der SVP-Generalsekretär betonte zudem, der Wille zur Integration müsse in erster Linie von den Flüchtlingen selbst ausgehen, «über den Erwerb der lokalen Landessprache und über Bemühungen für eine Stelle».

Von einer Abschaffung des Arbeitsverbots für alle Asylbewerber, wie sie diese Woche Caritas Schweiz forderte (kath.ch 28. Januar), hält die SVP nichts. «Bezüglich der Integration von Asylbewerbern mit laufenden Verfahren in den Arbeitsmarkt sind wir unverändert kritisch», so Baltisser. Aus Sicht der SVP sei es nach wie vor richtig, «dass keine falschen Anreize gesetzt werden, welche die Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge zusätzlich erhöhen.»

Syrer statt Polen auf Schweizer Bauernhöfen?

Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat sich laut Aussage von Hansjörg Walter, bis 2012 Verbandspräsident, nie gegen die Beschäftigung von vorläufig Aufgenommenen positioniert. Jetzt lanciert er auf Anfrage des Staatssekretariats für Migration (SEM) ein Pilotprojekt für die Arbeitsintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Der SBV begrüsse «die flankierenden Massnahmen des Staatssekretariats für Wirtschaft, die Arbeitsquote aller Aufenthalter in der Schweiz zu erhöhen», erklärte der Thurgauer SVP-Nationalrat gegenüber kath.ch. Dem Bauernverband gehe es nicht um die Rekrutierung «billiger Arbeitskräfte». Vorgesehen sei gemäss den Richtlinien für ausländische Arbeitskräfte ein Lohn von 3.200 Franken brutto pro Monat.

Mit dem Pilotprojekt könnten jedoch allfällige negative Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative abgefedert werden, gab Walter indirekt zu verstehen. «Durch die Umsetzung der Initiative könnte auch eine Reduktion der Kurzzeit-Arbeitnehmenden entstehen», so die Befürchtung des ehemaligen Verbandspräsidenten.

Mit dem Projekt werde eine «optimale Arbeitsintegration in unsere Gesellschaft» angestrebt, sagte Walter. Grundsätzlich würden «die Integrationswilligen» bei den Bauernfamilien leben. Sind Bauern aber daran interessiert, statt Polen nun plötzlich Syrer oder Eritreer auf ihren Feldern arbeiten zu lassen? «Bauern mit Erfahrung von ausländischen Arbeitskräften sind offen für die Arbeitsintegration von willigen Flüchtlingen», zeigte sich Walter überzeugt. «Ideal wären Arbeiten in einem beaufsichtigten Team, wie Arbeiten auf dem Lande oder auch in der Tierpflege.» (bal)

SVP: Schnelleres Asylverfahren statt Arbeit für alle

Caritas Schweiz geht davon aus, dass Asylsuchende von einer Abschaffung des Arbeitsverbotes nur profitieren könnten. Als Erwerbstätige könnten sie ihre Zeit in der Schweiz sinnvoller nutzen. Dies wäre ein Vorteil für sie: Sowohl wenn sie die Schweiz wieder verlassen müssen, als auch bei einem positiven Asylentscheid. In diesem Fall sei «eine frühe Arbeitsintegration umso wichtiger», sagte Caritas-Expertin Marianne Hochuli am Mittwoch, 28. Januar, gegenüber kath.ch.

Dieses Argument zieht bei der SVP nicht. Bei einer Anerkennungsquote von derzeit 26 Prozent betreffe dies nur einen beschränkten Teil der Asylbewerber. «Viel wichtiger wären rasche Verfahren, damit innert kurzer Zeit klar ist, wer hier bleiben darf und wer nicht.» So könnten sich die anerkannten Flüchtlinge auch viel schneller um ihre Integration bemühen. Es sei sinnlos, «wenn sich Personen integrieren, die dann nicht hier bleiben können und deren Asylgesuche keine Chance auf Erfolg haben», findet Baltisser. (bal)

News ›
Medienspiegel ›
Katholisches Medienzentrum