Schweiz
Koalition für Konzernverantwortung: «Der Bundesrat muss sein Versprechen halten»
Der Kampf für Konzernverantwortung geht weiter. Erst recht nach dem Scheitern der Initiative durch das Ständemehr. Mit einer Petition fordert die Koalition für Konzernverantwortung ein griffiges Gesetz. Bald stehe die Schweiz als einziges Land ohne Konzernverantwortungsgesetz da, sagt Geschäftsleiterin Rahel Ruch.
Eva Meienberg
Die Konzernverantwortungsinitiative ist am 29. November 2020 am Ständemehr gescheitert. Sie aber kämpfen weiter.
Rahel Ruch*: Die Schweiz könnte bald das einzige Land in Europa sein, das ohne echtes Konzernverantwortungsgesetz dasteht. Während der Abstimmungskampagne hat der Bundesrat immer wieder beteuert, sich für eine «international abgestimmte Regelung» zu engagieren. Spätestens seit die EU-Kommission im Februar ihre Richtline über Konzernverantwortung vorgestellt hat, gibt es keine Ausreden mehr.
Sie sammeln Unterschriften für eine Petition. Was fordern Sie vom Bundesrat?
Ruch: Der Bundesrat muss jetzt sein Versprechen halten und ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz auf den Weg schicken. Das fordern wir mit unserer Petition. Wir haben sie im August lanciert mit dem Ziel, in 100 Tagen 100’000 Unterschriften zu sammeln. Heute sind nach 69 Tagen mehr als 91’000 Unterschriften beisammen – ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen.
«International hat sich sehr viel getan.»
Wo stehen wir im internationalen Vergleich?
Ruch: Da hat sich sehr viel getan. Deutschland und Norwegen haben ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Viele andere Länder haben die Absicht bekundet, ebenfalls ein Gesetz zu verabschieden. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Entwurf für ein EU-weites Konzernverantwortungsgesetz vorgelegt.
Das Bundesamt für Justiz prüft aktuell die Vorschläge der EU-Kommission und will bis Ende Jahr Einschätzungen vornehmen, ob es Anpassungsbedarf für das Schweizer Recht gibt. Das stimmt doch hoffnungsvoll?
Ruch: Man muss das geplante EU-Gesetz und den jetzt in der Schweiz gültigen Alibi-Gegenvorschlag nur kurz nebeneinanderlegen, um zu erkennen, dass hier Welten dazwischenliegen. Anstatt lange Berichte zu erstellen, muss der Bundesrat jetzt rasch handeln und ein Gesetz in die Vernehmlassung schicken.
«Es gibt ein Interesse, Schlupflöcher für Konzerne zu erhalten.»
Warum ist das Gesetz nicht schon in der Vernehmlassung?
Ruch: Es gibt anscheinend ein grosses Interesse daran, Schlupflöcher für Konzerne zu erhalten. Aber man muss sehen: Der Entwurf der EU geht in Teilen weiter als unsere Initiative, etwa was die Haftung der Konzerne anbelangt. Wir gehen davon aus, dass es für Unternehmen, die bereits verantwortungsvoll wirtschaften, ein Vorteil wäre, wenn die Schweiz auf EU-Niveau aufschliessen würde. Denn nur so entstehen faire Wettbewerbsbedingungen.
Gibt es auch Engagement für Konzernverantwortung, das von den Konzernen ausgeht?
Ruch: Im September etwa haben sich namhafte grosse Schokolade-Produzenten, unter anderem Nestlé Europe, für «robuste und politisch wirksame Massnahmen» ausgesprochen.
Sie finden, der Bundesrat habe aus dem Anliegen der KVI einen zahnlosen Tiger gemacht. In der Mitteilung des Bundesamtes für Justiz steht aber, dass die Schweiz im Bereich Kinderarbeit weiter gehe als die EU.
Ruch: Es stimmt, dass es EU-weit keine spezifische Regulierung gibt zum Thema Kinderarbeit. Gleichzeitig gehen alle Länder, die bereits eine Konzernverantwortung kennen, weit über einzelne Themenbereiche hinaus und verlangen von ihren Konzernen, dass sie alle Menschenrechte und teilweise auch Umweltstandards respektieren. Der Gegenvorschlag des Bundesrates ist im Wesentlichen eine Berichterstattungspflicht. Die Sorgfaltspflichten sind mit exzessiven Ausnahmeregelungen versehen und die Durchsetzung dieser Pflichten fehlt vollständig.
* Die Bernerin Rahel Ruch (36) ist das Gesicht hinter der Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Die Politikerin, Aktivistin und Kampagnenleiterin setzt sich seit Jahren für die Konzernverantwortungsinitiative ein.
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