Schweiz

Klarer Rechts-links-Graben bei Flüchtlingsfrage

Die drei bürgerlichen Bundesratsparteien sehen aktuell keine Möglichkeit, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Die SP unterstützt den Osterappell der Kirchen. Auch die Grünen loben die Kirchenvertreter.

Georges Scherrer

Die Führungsgremien der drei Landeskirchen und zahlreiche Organisationen haben in Osterappellen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland aufgerufen. Diesen Appell könne die CVP Schweiz in dieser Form nicht unterstützen, erklärte CVP-Präsident Gehard Pfister über eine Sprecherin auf Anfrage.

«Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen in Europa.»

Sara Ryser, Kommunikation und Kampagnen CVP

Für die CVP brauche es ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene zur Unterstützung der griechischen Behörden bei der Bewältigung der prekären Flüchtlingssituation in Griechenland. Daran solle sich die Schweiz beteiligen. 

Keine Migranten «einfliegen»

Aus Sicht der SVP Schweiz instrumentalisierten die Hilfswerke und Kirchen die Corona-Krise, um möglichst viele Migranten aus Griechenland in die Schweiz zu holen. Angesichts der aktuellen Corona-Krise und den dadurch verursachten enormen Schäden für die Wirtschaft lehne es die Partei ab, Migranten einzufliegen. Dies führte die SVP-Sprecherin Andrea Sommer gegenüber kath.ch aus.

«Zuerst die Nöte der Menschen in der Schweiz.»

Andrea Sommer, Sprecherin SVP

Die SVP weist auf die Zahl der Personen hin, die Kurzarbeit beantragt haben. Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seien dies rund 1,3 Millionen Personen. 26’000 hätten ihre Arbeit verloren. Für den Sommer werde eine Arbeitslosenquote von 6 bis 7 Prozent erwartet.

Deshalb sei es aus Sicht der SVP dringend, «dass wir uns zuerst um die Nöte der Menschen in der Schweiz kümmern».

Schweiz ist in der Mitverantwortung

Die SP Schweiz hingegen teilt die Anliegen der Osterappelle. Die Partei sei überzeugt, dass die Schweiz als Nutzniesserin der Globalisierung der humanitären Katastrophe in Griechenland nicht tatenlos zusehen dürfe, erklärte Nicolas Haesler, Medienverantwortlicher der SP. Die Schweiz müsse gemeinsam mit anderen europäischen Staaten ihre globale Mitverantwortung wahrnehmen.

«Kapazitäten soweit auslasten, wie es erlaubt ist.»

Nicolas Haesler, Medienverantwortlicher SP

Die SP habe bereits am 27. März vom Bundesrat gefordert, insbesondere das Camp Moria auf Lesbos sofort zu evakuieren und Menschen direkt von den griechischen Inseln in die Schweiz zu holen. Die Kapazitäten der Bundes- und der kantonalen Asylzentren seien soweit auszulasten, wie es die Covid-19-Vorschriften erlaubten.

FDP verweist auf bessere Zeiten

Die Lage in den Lagern in Griechenland sei tatsächlich dramatisch, erklärte Kommunikationschef Martin Stucki von der FDP Schweiz. Das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) habe bereits im Februar angekündigt, einerseits Unterstützung vor Ort zu leisten und andererseits Flüchtlinge, vornehmlich Jugendliche, direkt in die Schweiz aufzunehmen.

«Das Asylwesen muss weiter funktionieren.»

Martin Stucki, Kommunikationschef FDP

Ein solches Vorgehen unterstütze die FDP. Es sei jedoch kaum möglich, unter Einhaltung der Vorgaben des BAG zum jetzigen Zeitpunkt zusätzlich eine grosse Anzahl von Personen in die Schweiz zu holen.

Für die FDP stehe im Vordergrund, dass das Asylwesen in der Schweiz trotz Ausnahmesituation weiter funktionieren könne, damit es nach Corona nicht zu einem Chaos komme.

Unterstützung vor Ort leisten

Einen Grund für die «chaotischen und unwürdigen Zustände auf Lesbos» sieht die FDP in der  «Ineffizienz des griechischen Asylwesens». Deshalb sei es auch richtig, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Experten die Behörden vor Ort unterstütze. Das Bundesamt habe bereits angekündigt, Asylspezialistinnen und -spezialisten nach Griechenland zu schicken.

Gemäss Martin Stucki beteilige sich die Schweiz als Nicht-EU-Staat stärker am europäischen Umverteilungsprogramm als die meisten EU-Staaten.

«Die Lage ist dramatisch.»

Regula Tschanz, Generalsekretärin Grüne

Lob für die Kirchen

Die humanitäre Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei dramatisch. Die Corona-Krise verschlimmere die Zustände zusätzlich, denn die Hygienemassnahmen könnten in den viel zu kleinen Camps nicht eingehalten werden, erklärte die Generalsekretärin der Grünen Schweiz, Regula Tschanz, auf Anfrage.

Die Grünen fordern den Bundesrat darum auf, möglichst viele Geflüchtete in die Schweiz zu holen. Ausserdem begrüssen sie das Engagement der drei Landeskirchen, welche das Ziel verfolgten, unbegleitete Flüchtende, die einen familiären Bezug zur Schweiz haben, rasch zu evakuieren.


An der Fassade der Heiliggeistkirche hängen Hunderte Namen von Flüchtlingen. | © Vera Rüttimann
16. April 2020 | 15:44
Teilen Sie diesen Artikel!

weitere Artikel der Serie «Coronavirus»

Mehrere Osterappelle

In einem Osterappell haben die Schweizer Bischofskonferenz, die Christkatholische Kirche der Schweiz und die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz den Bundesrat aufgerufen, «die Gruppe der unbegleiteten Flüchtlinge, die einen familiären Bezug zur Schweiz haben, rasch in die Schweiz zu evakuieren».  

Einen Osterappell hat auch das Netzwerk migrationscharta.ch lanciert. Darin wird der Bundesrat konkret aufgefordert, 5000 Flüchtlinge aus griechischen Lagern als Asylsuchende aufzunehmen. Damit soll, so heisst es in der Botschaft, ein «klares Zeichen» gesetzt werden.

Ebenfalls in einem Osterappell rufen gegen hundert Schweizer Organisationen dazu auf, dass die Schweiz möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen. (gs)