Schweiz

Islamischer Zentralrat kritisiert das polizeiliche «Profiling» von Dschihad-Sympathisanten

Frauenfeld , 23.10.15 (kath.ch) Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) kritisiert in einem offenen Brief die Art, wie die Kantonspolizei Thurgau gegen «Dschihad-Sympathisanten mobil mache». Sie setze mit ihrem «Profiling» Muslime der Gefahr eines gesellschaftlichen Generalverdachts aus, schrieb sie am Mittwoch, 21. Oktober. Das kann die Kantonspolizei nicht nachvollziehen.

Regula Pfeifer

Die Thurgauer Polizei hatte im September an Behörden, Ämter, Schulen und Jugendorganisationen einen Brief geschrieben mit dem Titel «Früherkennung von Dschihad-Sympathisanten». Darin bat sie um die Mithilfe bei der Früherkennung von sich radikalisierenden Dschihad-Sympathisanten. Es gehe darum, diese frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig präventive Massnahmen einzuleiten, schrieb die Polizei. Sie bat die Angeschriebenen, «auffälliges Erscheinen oder Verhalten vornehmlich von Jugendlichen und jungen Erwachsenen frühzeitig ihrem Polizeiposten zu melden.» Das Vorgehen stehe in Zusammenhang mit Massnahmen zur Abwehr dschihadistischer Bedrohungen, erklärte die Kantonspolizei gegenüber kath.ch.

«Auffallende äusserliche Veränderungen» als Kriterium

Im Schreiben listet die Polizei Merkmale auf, die auf eine Radikalisierung hindeuten könnten. Sie nennt «auffallende äusserliche Veränderungen (Kleidung, Bart)», eine «plötzliche Sympathiebekundungen für den Islam oder IS», den «Rückzug aus dem sozialen Umfeld», ein «plötzlicher Abbruch der Schule oder Lehre», «auffällige finanzielle Unregelmässigkeiten (Fürsorge-, Betreibungsamt)», «intensives Surfen im Internet, insbesondere auf Kriegs- bzw. IS-Seiten» sowie «Hinweise aus dem Umfeld (Eltern, Kollegen, Arbeitgeber, etc.)». Die Auflistung sei nicht vollständig und einzelne Auffälligkeiten müssten «nicht zwingend auf eine Radikalisierung hindeuten», relativierte die Polizei ihre Angaben.

Diese Auflistung von Auffälligkeiten ist nach Ansicht der IZRS unzulässig und hat weitreichende Folgen: «Mit dieser auf Muslime im Allgemeinen und Konvertiten im Speziellen abzielenden Stereotypisierung verfallen Sie in ein oberflächliches ‘Profiling’», schreibt der Verein in seinem offenen Brief an die Polizei. Dies führe zu Verunsicherung und Misstrauen in der Gesellschaft, so der IZRS, «weil nun in der breiten Bevölkerung der Eindruck entstehen könnte, dass der Thurgau einer besonderen und unmittelbaren Bedrohung durch ‘Dschihad-Sympathisanten’ ausgesetzt sei.» Die Wortwahl des Briefes sei dazu geeignet, «Muslime aller Couleur in der Öffentlichkeit einem Generalverdacht asuzusetzen», kritisierte der IZRS und schloss: «Der Islamische Zentralrat missbilligt jede Form von ‘Profiling’ aufgrund der rassischen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit.» Er forderte die Polizei auf, den «verursachten Missstand zu beheben».

Polizei spricht von «sorgfältiger Wortwahl»

Auf Anfrage von kath.ch erklärte die Thurgauer Kantonspolizei zu den Anwürfen des IZRS, sie habe sich im Vorfeld des Schreibens von Dschihad-Experten beraten lassen und darauf geachtet, dass kein Negativbild verbreitet werde. «Wir haben dabei auf eine vorsichtige Wortwahl geachtet und ein paar mögliche Merkmale beispielhaft erwähnt», schrieb Mediensprecher Daniel Metzler an kath.ch. Beim Brief an die Behörden und Schulen gehe es darum, die Bevölkerung für die Früherkennung dschihadistiser Bedrohung zu sensibilisieren. Gleichzeitig schule die Kantonspolizei Thurgau ihr Personal zum Thema, so Metzler. (rp)

Niqab-Trägerin mit islamischen Fahnen | © Georges Scherrer
23. Oktober 2015 | 12:02
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