Schweiz
Impfgegner bescheren Extremismus-Fachstellen mehr Arbeit
Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit den Covid-Impfungen und den Schutzmassnahmen sind für Extremismus-Fachstellen in der Deutschschweiz eine neue Herausforderung. Radikale Impf- und Massnahmengegner verunsichern Angehörige und sind teilweise gewalttätig.
In der Stadt Bern verzeichnete die Fachstelle Radikalisierung und Gewaltprävention während der Pandemie einen Anstieg von Fällen im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien.
«Menschen, die bei uns um Rat suchen, sind besorgt, weil Familienmitglieder, Freunde oder Nachbarn in Bezug auf die Impfstoffe und Covid-19 im Allgemeinen in verschwörerische Ansichten abgerutscht sind», sagte Christina Steffen, Sprecherin der Sicherheitsdirektion der Stadt Bern, auf Anfrage von Keystone-SDA. «Sie empfinden die Situation manchmal als bedrohlich, was sie belastet.»
Strategien für Reaktion auf Verschwörungstheorien
In solchen Fällen empfehle der Berner Dienst Strategien, um auf solche Äusserungen und Verhaltensweisen zu reagieren. Bereits vor einigen Monaten veröffentlichte die Fachstelle im Internet einen Leitfaden für Angehörige von Menschen, die an Verschwörungstheorien glauben.
Zukünftig will sich die Fachstelle auch stärker mit den Theorien aus antisemitischen und rechtsextremen Kreisen befassen. Diese seien insbesondere durch die Pandemie wieder sichtbarer geworden.
Verschiedene Extremismus-Arten mischen sich
In Winterthur, wo vor fünf Jahren das erste Präventionsangebot dieser Art in der Schweiz lanciert wurde, ist die Situation ähnlich. Ende Oktober vermeldete die Winterthurer Fachstelle eine Zunahme von Fällen im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien. Man werde diesem Bereich künftig mehr Aufmerksamkeit widmen, weil die Grenzen zwischen den verschiedenen Formen des Extremismus immer mehr verschwämmen.
Ähnliche Beratungsstellen gibt es in Zürich, Biel BE und im Kanton Genf. Die Bieler Fachstelle ist gemäss eigenen Angaben nicht mit gravierenden Fällen aus diesem Bereich konfrontiert worden, die Genfer Kantonspolizei ebenfalls nicht.
Demonstrationen mit Gewaltpotential
In Zürich weist die Stadtpolizei vor allem auf die teils gewalttätigen Vorfälle hin, die sich im Umfeld von Kundgebungen gegen die Corona-Schutzmassnahmen ereigneten. Auch die Berner Kantonspolizei spricht von «einem Anstieg der Spannungen und einem erhöhten Eskalationspotential», die im Herbst bei nicht genehmigten Demonstrationen auf dem Bundesplatz beobachtet wurden. Die Lage hat sich gemäss einem Sprecher mittlerweile jedoch «etwas entspannt».
Auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat festgestellt, dass einige Massnahmengegner «Gewalthandlungen befürworten, dazu ermutigen oder sie begehen», so Sprecherin Lea Rappo. Bei den Demonstrationen verbreiteten auch gewalttätige Links- und Rechtsextremisten ihre Botschaften. Die drei Szenen vermischten sich immer häufiger.
Nationaler Aktionsplan für Prävention
Als sicherheitspolitische Schnittstelle zwischen Bund und Kantonen beobachtet der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) das Aufkommen monothematischer Extremismusformen. Eine Verschwörungstheorie im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist eine davon. Sie habe Radikalisierungspotenzial und sei seit der Einführung und Erweiterung des Covid-Zertifikats gewachsen, stellt der SVS fest.
Dem wollen die Behörden mit einem von Bund, Kantonen und Gemeinden erarbeiteten Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Radikalisierung und Extremismus entgegenwirken. Zu den Massnahmen gehört unter anderem die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die im Internet Propaganda kontern, die zu gewalttätigem Extremismus anstachelt. Damit sollen vor allem junge Menschen erreicht werden.
Der Präventionsplan befasst sich mit allen Formen von Radikalisierung, nicht nur nur mit dem ursprünglich anvisierten Islamismus. Auch der monothematische Extremismus im Zusammenhang mit der Pandemie zählt dazu. Der NAP läuft Ende 2022 aus, soll aber verlängert und auf alle Formen des gewalttätigen Extremismus erweitert werden. (sda)
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