Schweiz
Gerhard Pfister – ein Hardliner in der Migrationspolitik?
Zürich, 25.2.16 (kath.ch) Gerhard Pfister, designierter CVP-Präsident, will eine Änderung in der bisherigen Flüchtlingspolitik: Er tritt für eine Obergrenze von 25’000 bis 30’000 Flüchtlingen jährlich ein und bevorzugt dabei Christen, wie er gegenüber Schweizer Fernsehen SRF sagte.
«Migration ist ein Thema, das wir anders angehen müssen als bisher», sagte Pfister in der Sendung «Rundschau» (24. Februar) von Schweizer Fernsehen SRF. Konkret plädiert der designierte CVP-Präsident dafür, dass die Schweiz jährlich etwa 25’000 bis 30’000 Flüchtlinge aufnehmen soll: Das entspreche der Position, welche die CVP schon vor einigen Jahren propagiert habe. «Man sagte, wir möchten alle Flüchtlinge solidarisch auf die europäischen Länder verteilt haben, die Verteilung soll gemäss Bevölkerungsstärke geschehen», so Pfister in der Sendung. Gemäss dem Staatssekretariat für Migration wurden im Jahr 2015 in der Schweiz knapp 40’000 Asylgesuche gestellt.
Pfister bevorzugt dabei christliche Flüchtlinge und begründet dies damit, dass diese besonders gefährdet seien, ebenso wie Frauen und Kinder. Den Vorwurf der Zwei-Klassen-Flüchtlingsgesellschaft, den Moderator Sandro Brotz einbrachte, liess Pfister nicht gelten: Diese sei de facto schon da, «indem wir Wirtschaftsmigranten haben, die in der Lage sind, nach Europa zu kommen, und andere, die an Leib und Leben gefährdet, aber arm sind, und die sich diese Reise nicht leisten können», argumentiert Pfister.
Ein Hardliner?
Weil die Schweiz nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne, müsse sie sich der besonders Schutzbedürftigen annehmen. Auf die Frage, ob er ein Hardliner sei, entgegnet Pfister, er vertrete damit lediglich die Parteiposition.
Laut Homepage will die CVP «die humanitäre Tradition der Schweiz aufrechterhalten und verfolgten Personen in der Schweiz Asyl gewähren.» Flüchtlinge mit anerkannten Asylgründen sollen möglichst schnell Asyl erhalten. Alle anderen – explizit werden Wirtschaftsflüchtlinge genannt – müssten rasch einen definitiven Entscheid erhalten und die Schweiz verlassen, sofern die Rückkehr in die Heimat zumutbar sei. Die Partei spricht sich für eine konsequente Durchsetzung der Schengen/Dublin-Abkommen aus und fordert «eine Verteilung der Asylsuchenden proportional zur Bevölkerungsgrösse der Dublin-Staaten.» (sys)
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