Ausland

EU einigt sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Brüssel, 29.6.18 (kath.ch) Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik verständigt. Nach rund 12-stündigen Verhandlungen in Brüssel einigten sie sich am frühen Freitagmorgen unter anderem auf die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge innerhalb der EU.

Aus Seenot gerettete Migranten sollten in diese von Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis eingerichtete Zentren gebracht werden, in denen ihr Schutzstatus geprüft werden könne, hiess es in den Schlussfolgerungen. Asylberechtigte sollten anschliessend in andere EU-Länder einreisen dürfen, wenn diese dem zustimmten. Welche EU-Länder dies seien könnten, ist unklar. Darüber hinaus sollen Auffanglager in Nordafrika eingerichtet werden.

Frontex wird aufgestockt

Zudem soll es laut den Schlussfolgerungen künftig klarere Richtlinien für private Rettungsschiffe geben, die im Mittelmeer Flüchtlinge bergen. Wichtig sei auch weiterhin der Grenzschutz; Frontex solle bis 2020 aufgestockt werden. Darüber hinaus erhalte die Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen die zweite Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro. Auch die finanziellen Hilfen für Afrika würden aufgestockt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüsste die Einigung. Auch künftig müsse der Fokus auf der Einhaltung des internationalen Rechts und der Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, der internationalen Organisation für Migration (IOM) und afrikanischen Partnern liegen. «Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten», sagte Merkel nach Abschluss der Beratungen.

Keine Wahl für Asylbewerber

Darüber hinaus sei auch eine stärkere Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden. Die bestehenden Regeln müssten eingehalten werden, betonte die Kanzlerin. Asylbewerber dürften sich keinen EU-Staat aussuchen. Es brauche in der EU aber auch Solidarität mit den Ankunftsländern, so Merkel.

Zuvor hatte Italien am Donnerstagabend mit einer Blockade der Beschlüsse gedroht, sollte es keine Zugeständnisse von den anderen EU-Staaten geben. Nach der Einigung sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, Italien sei nun nicht länger allein. (KNA)

Rohingya flüchten von Myanmar nach Bangladesch | © Keystone
29. Juni 2018 | 10:22
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