Schweiz
Deutschland nach der Wahl: Kommt es zu einer Politik der Leuchtturmprojekte?
Knapp liegen CDU und SPD in Deutschland auseinander: 25,7 Prozent der Stimmen gingen bei der Bundestagswahl am Sonntag an die SPD, 24,1 Prozent an die CDU. Wie geht es weiter? Der im schweizerischen Freiburg lehrende und aus Deutschland stammende Professor für Europäische und Schweizerische Zeitgeschichte, Siegfried Weichlein*, wagt einen Ausblick.
Zwei Dinge waren neu, zwei waren anders an dieser Bundestagswahl. Erstens war es seit Konrad Adenauer die erste Wahl ohne Amtsinhaber oder Amtsinhaberin in der Geschichte der Bundesrepublik. Helmut Kohl und Gerhard Schröder haben 1998 beziehungsweise 2005 kandidiert. Beide verloren die Wahlen und traten ab. Kanzler wurden also abgewählt. Angela Merkel dagegen hat nicht wieder kandidiert.
Bei der Wahl ging es nicht darum, ob die Amtsinhaberin vier weitere Jahre regieren darf. Die Profilierung dafür und dagegen griff also nicht.
Polarisierung hat keinen Platz
Zweitens ist erstmals eine Koalition aus drei Parteien und nicht mehr zwei sehr wahrscheinlich. Bisher regierten bürgerlich-liberale oder linke Parteien. Schon die Grosse Koalition seit 2005 kündigte mit vier Jahren Unterbrechung (2009-2013) ein Ende dieses Schemas an.
Nicht nur sind die Volksparteien Geschichte, sondern auch die politischen Lager. Auch die nächste Legislaturperiode wird eine lagerübergreifende Regierung kennen. Der Kalte Krieg mit seiner Polung von rechts gegen links rückt in immer weitere Ferne.
Eine Politik der Leuchtturmprojekte
Was neu ist, muss nicht anders sein. Die lagerübergreifende Regierung ist ein Moment der Kontinuität. Doch werden schon jetzt Diskontinuitäten deutlich. Die Einigung könnte erstens nicht mehr auf einen genau ausgehandelten Koalitionsvertrag mit hunderten von Seiten hinauslaufen, sondern auf Leuchtturmprojekte, die man sich wechselseitig zugesteht.
Diese Lieblingsprojekte jeder der drei Parteien in Jamaika oder Ampel erlauben es den Parteiführungen, die neue Koalition der Parteibasis als Erfolg darzustellen. Zweitens ist das Gewicht der kleineren Parteien Bündnis 90 / Die Grünen, die gar nicht mehr so klein sind, enorm gewachsen.
Haben nun die Kleinen das Sagen?
Es scheint so zu sein, dass nicht die CDU oder die SPD sich einen Partner suchen, sondern dass Grüne und FDP als Königsmacher eine Koalitionspartei wählen, die dann den Kanzler stellt. Für die CDU ist eine Koalition mit Grünen und FDP die einzige Möglichkeit, den Kanzler zu stellen. Denn wenn CDU und SPD unter dem Druck der hohen Forderungen von Grünen und FDP beschliessen, doch ihre Koalition fortzusetzen, hiesse der Kanzler wohl Olaf Scholz.
* Der Katholik Siegfried Weichlein ist SPD-Mitglied und war früher Mitglied der Historischen Kommission der SPD. Er lehrt in Freiburg i.Ü.
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