Bundesrat soll Schicksal von Flüchtlingen ernster nehmen
Bern, 25.11.17 (kath.ch) Mit einer Petition an den Bundesrat fordert Acat Schweiz die Anerkennung von Gutachten nach dem Istanbul-Protokoll. Damit würde der Schutz von Flüchtlingen besser gewährleistet. In Rom richtete eine Konferenz das Augenmerk auf die besondere Verletzlichkeit von Frauen.
Zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember) beleuchtet die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter und der Todesstrafe (ACAT-Schweiz) gemeinsam mit den drei Landeskirchen den Umgang mit Menschen, die Zuflucht in einem fremden Land suchen.
Wenn Menschen Folter oder anderen Misshandlungen erlebt haben, dann hätten sie ein Recht auf Schutz vor Auslieferung, heisst es im Communiqué von Acat Schweiz. Die Untersuchung solcher Vorwürfe im Aufnahmeland sei deshalb enorm wichtig.
Gute Basis Istanbul-Protokoll
Eine Möglichkeit würden Gutachten nach dem international anerkannten Istanbul-Protokoll bieten. Acat Schweiz fordert deshalb in einer Petition von Justizministerin Simonetta Sommaruga die offizielle Anerkennung und Anwendung des Istanbul-Protokolls durch die Schweizer Behörden.
Das Istanbul-Protokoll bilde den Standard der Vereinten Nationen für die Untersuchung und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Foltervorwürfen und die Übermittlung der Untersuchungsergebnisse an die Justiz und andere betroffene Behörden. Nach Schätzungen des Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) seien zwischen 5 und 35 Prozent der geflüchteten Menschen Folterüberlebende.
Flüchtling stehen Rechte zu
Flüchtling seien doppelt auf Schutz und Hilfe angewiesen. Einerseits würden ihnen als Flüchtlinge im Aufnahmeland gewisse international vereinbarte Rechte zustehen. Andererseits benötigten sie die Gewähr, dass die erlittene Folter ernst genommen, seriös abgeklärt und im Asylverfahren berücksichtigt werde.
Insbesondere in diesem heiklen Kontext würden Gutachten nach dem Istanbul-Protokoll helfen, mögliche psychische und physische Folgen von Folter zu prüfen und zu dokumentieren und den betroffenen Menschen damit Schutz vor Ausweisung und den Zugang zu psychologischer Unterstützung zu ermöglichen.
Ungenügende Schweizer Massnahmen
Bei Asyl- oder Auslieferungsverfahren würden die Schweizer Verwaltungs- und Justizbehörden schweren Foltervorwürfen jedoch regelmässig nur ungenügend nachgehen, kritisiert die Anti-Folter-Organisation. Zum Teil würden nach den Standards des Istanbul-Protokolls erstellte Gutachten nicht ausreichend berücksichtigt. In anderen Fällen setzten die Opfer oder ihre Vertreter dieses Mittel aus Unkenntnis über seine Existenz überhaupt nicht ein.
Dadurch komme es zu problematischen Wegweisungen aus der Schweiz, weshalb die Schweiz von verschiedenen internationalen Instanzen verurteilt worden sei.
Frauen besser schützen
Der Vatikan hat zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen bessere Gesetze gefordert. «Angesichts der traurigen Realität von Gewalt gegen Frauen sind Gesetze und konkretes Handeln nötig», sagte Erzbischof Vincenzo Paglia am Donnerstagabend in Rom. Der Präsident der Päpstlichen Akademie für das Leben äusserte sich bei einer Diskussionsrunde zum Thema Frauen auf der Flucht vor Gewalt.
Die Kirche müsse helfen, ein diesbezüglich bestehendes «kulturelles und spirituelles Defizit» aufzuarbeiten. Noch viel zu oft herrsche – beispielsweise in der Werbung – ein Bild der Frau als Objekt vor, so Paglia. Den Preis einer häufig machistischen Sicht zahlten Frauen und Kinder. Gott habe jedoch Mann und Frau gleichermassen die Menschheitsgeschichte anvertraut, betonte Paglia unter Verweis auf die biblische Schöpfungsgeschichte. Das gelte es ins Bewusstsein zu rufen.
Mutter Teresa
Der Erzbischof forderte deshalb eine «kulturelle Revolution inner- und ausserhalb der Kirche». Auch in den Bereichen Familie, Politik, Wirtschaft und Kultur müsse gegen falsche Frauenbilder, wie etwa die Frau als Dienerin des Mannes, vorgegangen werden. Er räumte ein, dass auch die Kirche «Frauen nicht immer genug Raum» gegeben habe. «Ein klerikaler und auch bei Laien verbreiteter Paternalismus, der Frauen als nebengeordnet sieht, muss enden!», forderte Paglia. Er sage diesbezüglich oft: «Mutter Theresa zählt mehr als 50 Kardinäle».
Die Deutsche Botschaft beim Heiligen Stuhl hatte die Diskussionsrunde anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen (25. November) veranstaltet.
Die Acat-Unterschriftensammlung dauert bis zum 31. Januar 2018. Unterschriftenbogen können hier bezogen werden. (kna/gs)
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