Schweiz
Tagung zur Migrationscharta: Schweiz soll mehr Flüchtlinge aufnehmen
Bern, 24.1.16 (kath.ch) 330 Personen vor allem aus kirchlichen Kreisen debattierten am Samstag, 23. Januar, in Bern an der schweizerischen Tagung zur Migrationscharta zum Thema «Willkommen in einer solidarischen Gesellschaft!». Sie riefen die Kirchen dazu auf, sich stärker für die Flüchtlinge einzusetzen. Die Schweiz müsse deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Es soll ein «Solidaritätsnetz Schweiz» gegründet werden.
Angesichts der Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer und der zunehmenden Abwehr von Flüchtlingen in Europa forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sichere Fluchtwege und offenere Grenzen, teilen die Organisatoren mit. Dafür müssten sich jetzt ohne Aufschub insbesondere die Kirchen stark machen. Die Schweiz müsse 2016 mindestens 100’000 Flüchtlinge, die vor Krieg und Gewalt flüchteten, aufnehmen.
Am Schlussplenum der Tagung beschlossen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gründung eines «Solidaritätsnetz Schweiz» in die Wege zu leiten sowie Voraussetzungen zu schaffen für die wissenschaftliche und politische Vertiefung des Konzepts der freien Niederlassung. Sie verpflichteten sich, die Durchsetzungsinitiative zu bekämpfen, da sie Grundrechte angreift und fremdenfeindlich argumentiert.
Geistliche Initiative
Die Migrationscharta geht auf die Initiative von rund 120 reformierten und katholischen Theologen zurück. Diese fordern eine neue Migrationspolitik für die Schweiz. Menschen sollen «in Würde» migrieren können und im Zielland willkommen sein, schreiben sie in der Charta, die am 26. August in Bern vorgestellt wurde.
«Eine Politik der Gleichheit und der Gerechtigkeit wird konkret, wenn sie auf solidarischem Recht beruht.»
«Als Kirche kommt man nicht darum, sich zur Migrationsfrage zu äussern», sagte Andreas Nufer, reformierter Pfarrer und Mitglied des Netzwerks «KircheNordSüdUntenLinks», das die acht-seitige Charta erarbeitete.
Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität
Die Charta formuliert «drei Grundsätze für eine neue Migrationspolitik» auf der Basis der biblischen Überlieferung. Die Theologen lehnen es mit Verweis auf die Bibel ab, Menschen nach Kriterien wie «wirtschaftliche Nützlichkeit» oder «kulturelle Nähe» zu unterscheiden, die in der Migrationsdebatte eine Rolle spielen. Sie orientieren sich vielmehr am Grundsatz der Gleichheit aller Menschen.
Ein weiterer Grundsatz sei die Gerechtigkeit, die Leben ermöglicht und die Existenz garantiert. Als dritten Grundsatz nennt die Charta die Solidarität: «Eine Politik der Gleichheit und der Gerechtigkeit wird konkret, wenn sie auf solidarischem Recht beruht.» Solidarisches Recht schütze die Kleinen und bändige die Grossen. Demgegenüber habe das geltende Recht die umgekehrte Tendenz, «die Habenden vor den Habenichtsen zu schützen». (gs)
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