Waffenexporte aus der Schweiz erneut gestiegen

Medienmitteilung

Die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz nahmen im ersten Halbjahr 2019 erneut zu. Die Schweiz exportierte für fast 273 Millionen Franken Waffen ins Ausland – im Vergleich zur Vorjahresperiode sind dies fast 70 Millionen mehr. Insbesondere der Munitionsverkauf für fast 13 Millionen Franken an Pakistan und die Exporte an die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind besorgniserregend, da beide Länder am Krieg im Jemen beteiligt sind.

Zwischen Januar und Juni 2019 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial für 272,69 Millionen. Das ist deutlich mehr als im ersten halben Jahr 2018 (205,1 Millionen) sowie auch 2017 (166,6 Millionen). Die GSoA kritisiert den erneuten Anstieg der Exporte scharf und sieht damit einmal mehr das Bild der neutralen Schweiz stark verletzt.

Einige Exporte sind besonders problematisch: So hat die Schweiz Munitionsverkäufe für rund 13 Millionen nach Pakistan bewilligt, obwohl das Land in einem bewaffneten Konflikt mit seinem indischen Nachbarn verwickelt ist. Und auch die Fortsetzung der Waffenexporte an Akteure im Jemen-Krieg wie die Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar sind absolut nicht nachvollziehbar – besonders nach dem grossen Erfolg der Korrektur-Initiative. GSoA-Sekretärin Magdalena Küng kommentiert die Exporte folgendermassen: «Während das erste halbe Jahr 2019 vom Erfolg der Korrektur-Initiative gekennzeichnet war, deren Unterschriften in Rekordzeit gesammelt wurden, bewilligte das SECO Waffenexporte in Länder, die in Kriege verwickelt sind – es wird schwierig, den Willen der Bevölkerung noch massiver zu ignorieren.»

Link zu Tabellen und Zahlen vom SECO: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik–bwrp-/zahlen-und-statistiken0/2019.html

GSoA
16. Juli 2019 | 13:56