Annahme der Motion 20.4264 SKG-SR «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care» durch den Nationalrat

Medienmitteilung

Ein Durchbruch für die Palliative Care in der Schweiz: Die Annahme der Motion 20.4264 SKG-SR «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care» durch den Nationalrat ist ein wichtiger Meilen-stein, um die zentralen Anliegen von palliative ch vorwärtszubringen. Die gesetzliche Verankerung und damit die Regelung der Finanzierung einer bedarfsgerechten Behandlung und Betreuung aller unheilbar kranken Menschen und Menschen am Lebensende ist heute gesellschaftspolitisch angezeigt und entsprechend dringlich.

Nach dem Ständerat ist sich auch der Nationalrat einig, dass die Palliativversorgung schweizweit gefördert wer-den muss. Gemäss Schätzungen von Bund und Kantonen würde bereits heute für zwei Drittel aller Todesfälle eine Palliative Care Versorgung benötigt. Aktuell haben insbesondere Menschen, die nicht an einer Krebserkrankung leiden, keinen ausreichenden Zugang zu Palliative Care. Nur 12% der im Spital verstorbenen Menschen erhielten im Jahr 2018 Leistungen der palliativmedizinischen Komplexbehandlung oder der spezialisierten Palliative Care. Den Hauptgrund für diese Versorgungslücke sieht palliative ch in der Unterfinanzierung der Palliative Care.

Marina Carobbio-Guscetti, Initiantin der Motion, Ständerätin und Präsidentin von palliative ch betont: «Jede Person in der Schweiz muss die gleichen Möglichkeiten haben, selbst über das eigene Sterben zu bestimmen. Unabhängig von Wohnort, den vorhandenen sozialen Strukturen und der finanziellen Situation. Das ist heute leider noch nicht gegeben.» Aus diesem Grund begrüsst sowohl Marina Carobbio Guscetti wie auch palliative ch die Annahme der Motion durch den Nationalrat.

Pilippe Luchsinger, Präsident mfe Haus- und Kinderärzte Schweiz doppelt nach und unterstreicht: «Jede Leistung, unabhängig von Fach, Sparte, Umgebung oder Beruf, muss korrekt entschädigt werden. Das System muss als Ganzes gedacht und kann nicht von Einzelinteressen bestimmt werden. «

Um die identifizierten Finanzierungslücken zu schliessen, stellt palliative ch im Hinblick auf die Umsetzung der Motion diese Forderungen an die Politik:

«»¢ Verankerung der Palliative Care im KVG.

«»¢ Anerkennung von psychosozialen, spirituellen und funktionalen Leistungen an Patient*innen in der letzten Lebensphase als OKP-pflichtige Leistungskategorie.

«»¢ Eine sachgerechte Abbildung der Leistungen in Abwesenheit der Patientin bzw. des Patienten in den be-stehenden Tarifstrukturen (Einzelleistungs- und Pauschaltarife) sowie in den Pflegebedarfsstufen.

«»¢ Die Regelung der Abgeltung von konsiliarischen Leistungen im KVG.

«»¢ Die Schaffung einer Beratungs- und Koordinationspauschale für ein spezifisches Case Management von Palliative Care-Patient*innen sowohl für den stationären als auch den ambulanten Bereich.

«»¢ Die Klärung der Frage, wie Leistungen der spezialisierten stationären Palliative Care angemessen vergütet werden können. Die Vergütung im Rahmen einer Tarifstruktur ausserhalb von SwissDRG ist zu prüfen.

«»¢ Die Klärung der Frage, wie Leistungen der allgemeinen stationären Palliative Care angemessen vergütet werden können – insbesondere im Hinblick auf eine Erweiterung der Pflegebedarfsstufen.

«»¢ Die Klärung der Vergütung von Leistungen in Hospizen.

«»¢ Die Klärung von Palliativleistungen in Institutionen für Menschen mit Behinderungen.

Allianz «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care»

Die Leistungserbringer der Langzeitpflege und der Akutbehandlung im stationären und im ambulanten Bereich, die Fachgesellschaft palliative ch, die Senioren-Patienten-Organisation sowie die Gesundheitsligen haben sich zur Allianz «Für eine angemessen Finanzierung der Palliative Care» zusammengeschlossen. Ziel der Allianz ist, die Umsetzung der Motion aktiv mit ihrer Expertise und Erfahrung zu begleiten und zu unterstützen.

Mitglieder der Allianz

Alzheimer Schweiz, Association Spitex privée Suisse ASPS, Curaviva Schweiz, Dachverband Hospize Schweiz, GE-LIKO Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz, H+ Die Spitäler der Schweiz, INSOS Schweiz, Krebsliga Schweiz, mfe Haus- und Kinderärzte Schweiz, palliative ch, Parkinson Schweiz, SBK Schweizer Berufsverband der Pflege-fachfrauen und Pflegefachmänner, Senevita AG, Senesuisse, Seniorenrat SSR-CSA, Spitex Schweiz.

Die Motion «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care» finden Sie hier: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204264