Aktionstag in Zürich für indische Menschenrechtsaktivist*innen im Gefängnis
Medienmitteilung
Zürich – Als Teil eines internationalen Aktionstags hat heute Samstag in Zürich eine Demonstration und anschliessende Platzkundgebung die sofortige Freilassung von 16 Menschenrechtsverteidiger*innen (bekannt als BK16) in Indien gefordert. Zeitgleich fanden Aktionen in weiteren Städten statt, darunter Berlin, Frankfurt und Colombo.
Die BK16 sind 16 Menschenrechtsverteidiger*innen in Indien, die seit drei Jahren ohne Beweise und ohne Verfahren im Gefängnis sitzen. Auch besteht eine Verbindung zur Schweiz: Eine der Gefangenen ist die Anwältin und Gewerkschafterin Sudha Bharadwaj. Sie hat die Leiharbeiter*innen in den indischen Zementfabriken des Schweizer Konzerns Holcim unterstützt, die seit Jahrzehnten für Festanstellungen und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, die ihnen per Gesetz zustehen würden.
Nach einer kleinen, aber sehr eindrücklichen Demonstration mit den Porträts der 16 Gefangenen vom Hauptbahnhof bis zum Stauffacher wurden Solidaritätsbotschaften verlesen. «Wir protestieren heute an zahlreichen internationalen Schauplätzen dagegen, dass die BK16 mit falschen Anschuldigungen konfrontiert sind, weil sie sich für die gesellschaftlich Schwächsten einsetzen», sagte Stephanie Eger von der Frauenrechtsgruppe Zürich von Amnesty International. «Die BK16 müssen sofort freigelassen werden. In den überfüllten Gefängnissen wird angesichts der Covid-19-Krise ihr Leben aufs Spiel gesetzt», ergänzte Yvonne Zimmermann vom SOLIFONDS.
Videobotschaften von Angehörigen und Mitstreiter*innen der Gefangenen zeigten die kritische Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen in Indien auf. So wies der indische Gewerkschafter Kaladas Deheriya darauf hin, dass die Gewerkschafterin und Anwältin Sudha Bharadwaj wegen ihres hartnäckigen Kampfes gegen die Vertreibung indigener Gemeinschaften und den immer grösser werdenden Raubbau durch Konzerne zum Schweigen gebracht werden sollte. Die Anwältin Indira Jasing hielt in einer Videobotschaft fest, dass heute in Indien das Gesetz genutzt wird, um die Rechtstaatlichkeit zu besiegen.
Am Aktionstag sammelten die Frauengruppe Zürich von Amnesty International sowie der SOLIFONDS Unterschriften für eine Petition für die sofortige Freilassung der BK16; s. auch Bild im Anhang.
Der Aktionstag endete mit einer Ausstellung der Fotografin Karin Scheidegger und mit einem Bollywood-Workshop.
Hintergrund
Am 1. Januar 2018 kam es zu Gewaltvorfällen im indischen Ort Bhima Koregaon, als Kastenlose nach einer Grossveranstaltung gewalttätig von hindunationalistischen Gruppen angegriffen wurden. Die Polizei ging danach jedoch nicht gegen die Verantwortlichen der Gewalt vor. Stattdessen wurden Menschenrechtsaktivist*innen, Kulturschaffende, eine Gewerkschafterin, Schriftsteller, Anwält*innen und Akademiker*innen aus verschiedenen Bundesstaaten beschuldigt, die sich gegenüber der Regierungspolitik von Premierminister Narendra Modi kritisch geäussert hatten. Bis heute sind insgesamt 16 Regierungskritiker*innen in diesem Zusammenhang ins Gefängnis gesteckt worden. Als «Beweise» werden Dokumente angeführt, die Hacker in den Computer eines der Gefangenen geschmuggelt hatten. Gemeinsam ist den Angeschuldigten, dass sie sich für die Entrechteten in Indien einsetzen: für Kastenlose und Angehörige der untersten Kasten, für Adivasi (Indigene), Frauen, informelle Arbeiter*innen. Sie sind mit einer Klage nach dem Antiterrorgesetz (UAPA) konfrontiert und sitzen teilweise seit drei Jahren im Gefängnis – ohne Prozess. Trotz der Pandemie und obwohl mehrere der Angeschuldigten an Covid-19 erkrankt sind, sind die Angeschuldigten noch immer in Haft.
