International
Ein Kanzler auf der Kippe
Friedrich Merz ist der zehnte Bundeskanzler Deutschlands. Doch die runde Zahl hat ihm bislang wenig Glück gebracht. Die Umfragewerte sind schlecht, die Unterstützung in seiner Regierung und Partei wirkt wackelig. Und mit der Kirche hat er nicht viel am Hut. Eine CDU-Politikerin fordert wieder mehr Rückbesinnung auf die christlichen Werte der Partei.
(KNA) Friedrich Merz ist sehr gross. Fast zwei Meter misst der Bundeskanzler. Doch seit Monaten scheint die Last seines Amtes seine Schultern nach unten zu drücken. Er eilt von Termin zu Termin – mal mit, mal ohne die unzähligen Fragen der Journalisten zu beantworten.
Am seidenen Faden
Nach dem Wahlsieg der als gesichert rechtsextrem geltenden AfD in Sachsen-Anhalt sowie dem Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Marke in Mecklenburg-Vorpommern heisst es nicht nur von Kritikern, sondern auch von Parteifreunden, dass Merz’ Kanzlerschaft an einem seidenen Faden hinge.
Seit seiner Wahl zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am 6. Mai 2025 hat die Regierung unter Merz Vertrauen und Zustimmung verspielt. Das lässt sich nicht zuletzt aus den desaströsen Umfrageergebnissen herauslesen. Auch wenn nicht jede Befragung gleich seriös und gleich aussagekräftig sei, so die Mahnung von Politikwissenschaftlern. So gibt etwa Merz’ Regierungssprecher Stefan Kornelius nach eigenem Bekunden wenig auf die Umfragewerte.
Wachsende Zahl an Kritikern
Aber nicht nur grosse Teile der Bevölkerung scheinen an der Regierungsfähigkeit von Merz zu zweifeln. Auch in der Partei werden die Stimmen der Kritiker lauter und deutlicher, etwa aus der Jungen Union. Im politischen Berlin wird über mögliche Nachfolger von Merz spekuliert. Es fallen Namen wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst oder CSU-Chef Markus Söder.
Dabei war Merz als Parteichef erst im Frühjahr auf dem Parteitag mit mehr als 90 Prozent wiedergewählt worden. Das scheint lange her, auch wenn sich weiterhin hochrangige Parteimitglieder und zuletzt acht CDU-Ministerpräsidenten hinter den 70-Jährigen stellen. Und aus Sicht einiger CDU-Beobachter kommt die Unterstützung der Landeschefs für den Kanzler spät – und wirkt seltsam nüchtern und teils formell.
Schleppender Reformkurs
Teilen der CDU ist die aktuelle Politik des gebürtigen Sauerländers zu sehr aussenpolitisch und wirtschaftsorientiert, zu wenig innenpolitisch oder wertkonservativ. Die Reformen laufen schleppend und werden zerredet – wie derzeit bei den Vorschlägen zur Reform der gesetzlichen Rente.
Bereits der Start seiner Kanzlerschaft war holprig. Als erster Kanzlerkandidat fiel Merz zunächst bei der Wahl im Bundestag durch.
Es fehlten sechs Stimmen zur Kanzlermehrheit. In einem in Absprache mit Grünen und Linken anberaumten zweiten Wahlgang klappte es schliesslich. Dabei ist gerade die Zusammenarbeit mit der Linken, die es eigentlich für die CDU laut parteiinternem Beschluss nicht geben darf, stets ein schmaler Grat. Kurzum: Den Erfolg, den Merz aus seiner Karriere als Anwalt und Jurist in der freien Wirtschaft kennen dürfte, sucht er in der Politik scheinbar vergeblich.
Fehlende Empathie
Immer wieder fehlt dem Kanzler das Fingerspitzengefühl für Stimmungen in der Fraktion und Koalition. Genannt sei etwa das Debakel um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin. Oder aber das zähe Ringen um den Bundeshaushalt, das Hin und Her bei der Wehrpflicht und der mühsame Weg zu den grossen Sozialreformen, etwa im Gesundheitsbereich und bei der Rente. Seine Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) kurz vor der Sommerpause war kommunikativ ruckelig und brachte nicht den erhofften neuen Schwung in die Regierung.
Das Innenpolitische schien Kanzler Merz insbesondere zu Beginn seiner Amtszeit oft unangenehm, teils lästig. Im Austausch mit der Bevölkerung wird ihm fehlende Empathie unterstellt. Er suchte und sucht weiterhin die Bühne im Ausland. Merz kennt etwa die USA aus seiner Arbeit in der freien Wirtschaft, doch auch dies scheint ihm mit US-Präsident Donald Trump wenig zu nutzen. Er selbst spricht von einer Kluft mit Blick auf das transatlantische Bündnis, ganz zu schweigen von der Lage im Nahen und Mittleren Osten und einem unberechenbaren russischen Präsidenten. Spätestens an den explodierten Preisen an den Tanksäulen infolge der Ölkrise spüren die Bürger diese Herausforderungen unmittelbar.
Kaum Nähe zu Kirchen
Das Verhältnis zu den Kirchen scheint für den Christdemokraten Merz Nebensächlichkeit geworden zu sein. In der Migrationsfrage waren und sind die Positionen weit voneinander entfernt. Auch bei den Sozial- und Gesundheitsreformen mahnen kirchliche Verbände wie die Caritas vor zu hohen Belastungen für die bereits Benachteiligten. Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe treffen kirchliche Hilfswerke hart. Zugleich braucht Merz die Unterstützung des konservativen Lagers. Und nicht zuletzt sind dort viele christlich verwurzelte CDUler zu finden.
«Wir sollten der Entchristlichung der Gesellschaft ein klares Bekenntnis zu unseren Wurzeln und Werten entgegensetzen.»
Dabei rät die CDU-Politikerin Monika Grütters ihrer Partei nach den jüngsten Wahlschlappen in Ostdeutschland zu einer Neufokussierung auf christliche Grundsätze. «In einer solchen Lage muss sich die CDU, will sie nicht zerrieben werden, endlich wieder auf ihre Wurzeln in der christlichen Soziallehre zurückbesinnen und sich eindeutig dazu bekennen», sagte Grütters, die langjähriges Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist. Es gehe nicht um einzelne Fragen der Tagespolitik, sondern um die Grundsätze des Selbstverständnisses der Partei.
«Wir sollten der Entchristlichung der Gesellschaft ein klares Bekenntnis zu unseren Wurzeln und Werten entgegensetzen – nicht nur im Interesse unserer Partei, sondern weil es inzwischen in ganz Deutschland und für unser Gemeinwesen um die Würde aller Mitmenschen und um die Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens geht», mahnte die frühere Kulturstaatsministerin. «Wenn wir uns auf Grundsätze der Barmherzigkeit in unserer CDU-Politik nicht mehr besinnen und berufen können, erodiert die gesellschaftliche Mitte.»
«Menschenwürde, Menschenrechte, Religionsfreiheit – die CDU muss sich wieder klarer und deutlicher auf diese Grundsätze ihres Selbstverständnisses berufen», erklärte Grütters. Denn wer seine eigenen Werte und Wurzeln kenne, könne auch dem Anderen, dem Fremden Raum geben, ohne sich dadurch bedroht zu fühlen. «Das müssen wir wieder viel klarer mit der Berufung auf das christliche Menschenbild begründen.»
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