Vatikan
Wirtschaft des Papstes: Wer kommt mit dem Vatikan ins Geschäft?
Immer wieder ruft Papst Franziskus zu einer gerechteren Wirtschaftsordnung auf. Den Grund für viele negative Entwicklungen sieht er in einer ungerechten Wirtschaft, die geprägt sei von einer egoistischen Mentalität. Zuletzt waren seine Adressaten zu diesem Thema die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Severina Bartonitschek
Staaten und Unternehmen müssten sich für weitsichtige Globalisierungsmodelle einsetzen, die Machtstreben und individuellen Gewinn dem Gemeinwohl unterordneten, forderte Franziskus. Vor allem armen und bedrohten Menschen müsse der Vorrang eingeräumt werden.
Ethische Standards
Weil Nationalstaaten heutzutage nur noch begrenzt in der Lage seien, die raschen Veränderungen in den internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu steuern, müssten auch Unternehmen sich von hohen ethischen Standards leiten lassen.
Im globalen Kontext zeigt Franziskus diesbezüglich Engagement. Auf seinen persönlichen Vorschlag hin entstand etwa «The Economy of Francesco» (Die Ökonomie des Franz von Assisi). Seit 2019 tauschen sich einmal im Jahr junge Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer mit etablierten Ökonomen aus. Das Thema: eine gerechtere, nachhaltigere und inklusivere Wirtschaft der Zukunft.
Kampf in eigenen Reihen
Daheim im Vatikan kämpft der inzwischen 87-jährige Papst seit Beginn seines Pontifikats für mehr Transparenz und Sauberkeit der Finanzen.
Über ein Jahrzehnt dauert die dortige Wirtschaftsreform bereits an; immer wieder gerät sie in Konflikt mit alten Strukturen und Gewohnheiten. Veränderungen gab es in den vergangenen Jahren bereits einige, etwa eine bessere Überwachung von Geldflüssen, Streichungen finanzieller Privilegien für das Führungspersonal sowie die Abschaffung von Sondervermögen bei Vatikan-Institutionen und -Behörden. Alle beweglichen Vermögenswerte des Heiligen Stuhls sollen gesammelt bei der Vatikanbank IOR (Institut für religiöse Werke) liegen. Geld anlegen dürfen nur noch die Güterverwaltung APSA und das IOR.
Aber, so mahnte Franziskus im November die Mitarbeiter des von ihm zu Beginn seiner Amtszeit geschaffenen Wirtschaftssekretariats: «Was getan wurde, sollte uns nicht zur Annahme verleiten, dass der Weg der Wirtschaftsreform abgeschlossen sei. Im Gegenteil, er hat gerade erst begonnen.» Die Einrichtung, an die der Papst sich richtete, überwacht in Übereinstimmung mit dem vatikanischen Wirtschaftsrat die finanziellen und administrativen Angelegenheiten der Kurie und anderer vatikanischer Institutionen.
Wirtschaftssekretariat wird gestärkt
Wie zum Beweis präsentierte Franziskus zu Beginn dieses Jahres gleich zwei Erlasse, mit denen er vatikanische Finanzangelegenheiten nachjustiert. Präzisiert werden etwa die Genehmigungsverfahren für Ausgaben einzelner Vatikaninstitutionen, gestärkt wird die Rolle des Wirtschaftssekretariats.
Dieses muss Ausgaben genehmigen, wenn diese mehr als zwei Prozent der durchschnittlichen Gesamtausgaben der jeweiligen Einrichtung übersteigen. Die Marke ergibt sich aus den Bilanzen der letzten drei Jahre; Ausgaben von unter 150’000 Euro sind davon ausgenommen.
Höchstens 40 Tage darf ein Genehmigungsverfahren dauern; Rechtsmittel gegen die Entscheidung dürfen eingelegt werden. Die festgelegten Modalitäten und finanziellen Grenzwerte sollen laut Franziskus die Flexibilität, Dynamik und transparente Effizienz der Institutionen fördern.
Transparenz, Kontrolle, Wettbewerb
Die drei Schlagworte des zweiten Erlasses des neuen Jahres lauten Transparenz, Kontrolle und Wettbewerb. Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge sollen folgende Ziele verfolgen: nachhaltige Verwendung der internen Mittel, Transparenz des Vergabeverfahrens, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Bieter sowie die Förderung eines wirksamen Wettbewerbs zwischen den Bietern.
Der soll insbesondere erreicht werden durch die Bekämpfung unzulässiger Wettbewerbsabsprachen und von Korruption. All das soll in Einklang stehen mit den Grundsätzen der Soziallehre der Kirche, der kanonischen Ordnung des Heiligen Stuhls und des Staates Vatikanstadt sowie der Umwelt- und Sozialenzyklika «Laudato si» von 2015.
Regeln präzisiert
Letzteres ist neu in der überarbeiteten Fassung «Normen für Transparenz, Kontrolle und Wettbewerb bei den öffentlichen Aufträgen des Heiligen Stuhls und des Staates Vatikanstadt» aus dem Jahr 2020.
Auf 37 Seiten bessert Franziskus die Regeln noch einmal nach, präzisiert und verschärft. Schließlich sollte man anderen nur das predigen, an das sich selbst zu halten man bereit ist.
Kriminelles tabu
Besonders stechen dabei Regelungen hervor, wer wie mit dem Papst ins Geschäft kommen darf. Straftaten oder der begründete Verdacht, einer kriminellen Vereinigung anzugehören sind tabu. Ebenso Personen gegen die wegen Geldwäsche und Selbst-Geldwäsche, Korruption, Betrug, Terrorismus und dessen Finanzierung sowie wegen Ausbeutung von Personen ermittelt wird.
Für das Nichtzustandekommen einer Zusammenarbeit reicht es nun zudem aus, in einem Land ansässig oder niedergelassen zu sein, in dem ein hohes Risiko von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und/oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen besteht. Zuvor waren bereits Auftragnehmer aus jenen Ländern ausgeschlossen, die über eine privilegierte Steuerregelung verfügen oder solche, die an ihrem Sitz keinerlei Wirtschafts- oder Finanzaufsicht unterliegen.
Verhalten der Arbeitgeber
Kommt ein Arbeitgeber den Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern nicht nach, kann er sich laut erneuerter Richtlinien die Bewerbung um vatikanische Aufträge ebenfalls sparen. Er muss Sozialversicherungsbeiträge und Sozialleistungen oder andere Leistungen an den Arbeitnehmer nach Recht des Landes, in dem er niedergelassen ist, zahlen. Zudem darf er nicht gegen geltende gesetzliche oder tarifvertragliche Verpflichtungen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verstossen.
Ist ein Vertrag erst einmal geschlossen, ist dessen Laufzeit befristet, eine Verlängerung nicht zulässig. Lediglich Verträge über fortlaufende oder regelmässige Leistungen können unter bestimmten Voraussetzungen mit der Option einer einjährigen Verlängerung versehen werden. Die Höchstdauer lag zuvor bei drei oder fünf Jahren.
Gebranntes Kind
Nach diversen Finanzskandalen ist der Vatikan ein gebranntes Kind, der Prozess um verlustreiche Investitionen in Millionenhöhe gerade erst mit diversen Verurteilungen beendet. Darunter war auch eine angebliche Beraterin. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie gemeinsam mit Kardinal Angelo Becciu einen Betrug organisiert hatte, um 570’000 Euro aus dem Vatikanvermögen auf ihr privates Konto umzuleiten.
Das überarbeitete Motu Proprio soll einer wirksamerer Anwendung des bereits Festgelegten dienen und ergebe sich aus Beobachtungen der Vatikan-Behörden und -Institutionen sowie den «in den letzten Jahren gereiften Erfahrungen», schreibt Franziskus in der Einleitung.
Kosten fürs Heilige Jahr 2025 unbekannt
Bald beginnt das Heilige Jahr 2025 – die Vorbereitungen in Rom wie im Vatikan laufen auf Hochtouren. Insgesamt werden bis zu 32 Millionen Besucher erwartet. Zu den erwarteten Kosten, deren Grossteil die Republik Italien übernimmt, gibt es vom Vatikan bisher keine Angaben.
Rom und Italien wollen über zwei Milliarden Euro vor allem in die Infrastruktur investieren.
Als «strategischer Partner» unterstützt die Prüfungs- und Beratungsfirma Deloitte die für das Grossereignis zuständige Behörde für Evangelisierung. Bei der Einweihung des neuen Sitzes der Firma in Rom sagte der Jubiläumsbeauftragte Erzbischof Rino Fisichella: «Die Präsenz von Deloitte im allgemeinen Organisationsplan des Jubiläums ist eine besondere Ergänzung zur Verantwortung des Dikasteriums und ermöglicht es uns, von seinem Fachwissen in den verschiedenen Sektoren sowie von der Originalität zu profitieren, mit der es die unvermeidlichen Schwierigkeiten angeht, die ein solches Ereignis mit sich bringt.» (kna)
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