Reformvorlage zum Staatskirchenrecht: Erzbischof Haas befürchtet eine «Verstaatlichung» von Religionen
Die Liechtensteiner Regierung will das Staatskirchenrecht reformieren. Sie sieht von einem Konkordat mit dem Heiligen Stuhl ab und strebt die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften an. Das Erzbistum Vaduz äussert sich skeptisch. Erzbischof Wolfgang Haas sieht es als «heilige Pflicht», Kritik zu äussern.
Barbara Ludwig
Die Liechtensteiner Regierung hat im Mai ein Paket zur Reform des Staatskirchenrechtes in die Vernehmlassung geschickt. Es umfasst insbesondere Änderungen der Verfassung und ein neues Religionsgemeinschaftengesetz. Nicht vorgesehen ist bei dem erneuten Reformversuch ein Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl. 2012 sah dies noch anders aus.
Bei der früheren Reformvorlage hätten alle politischen Gemeinden ihre «althergebrachten vermögensrechtlichen Verflechtungen mit der römisch-katholischen Kirche» auflösen sollen. Dies gelang jedoch nicht überall – weswegen nun auf eine vollständige Entflechtung von Staat und Kirche und ein Konkordat verzichtet wird. Konkret geht es um die Verknüpfungen zwischen den Pfarreien und den politischen Gemeinden, die das kirchliche Personal entlöhnen und die Kirchengebäude unterhalten.
Option Konkordat offenhalten
Das Erzbistum Vaduz ist über den Wegfall des Konkordates nicht glücklich. Es sei «bedauerlich», dass das ausgehandelte Abkommen «nicht weiter verfolgt werden konnte, weil einzelne Gemeinden nicht bereit waren, zweckgewidmetes kirchliches Vermögen als solches anzuerkennen und dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche zu überlassen», schreibt Wolfgang Haas, Erzbischof von Vaduz, in seiner Stellungnahme vom 5. Juni zu den Reformplänen.
Aus seiner Sicht braucht es für eine einheitliche institutionelle Trennung von Kirche und Staat ein Abkommen zwischen dem Fürstentum und dem Heiligen Stuhl. Die katholische Kirche befürworte diese Trennung und Entflechtung, versichert er. Dennoch wirft er einen spitzen Pfeil in Richtung Staat: «Aber nicht durch einseitiges benachteiligendes Diktat des Staates.» In den Schlussfolgerungen des 14-seitigen Dokumentes plädiert der Erzbischof schliesslich dafür, die Option des Abschlusses eines Abkommens «auf jeden Fall» offenzuhalten.
Misstrauen gegenüber Staat
Bei Wolfgang Haas löst das Vorgehen der Liechtensteiner Regierung offensichtlich ein gewisses Misstrauen aus. Vordergründig werde das neue Religionsgemeinschaftengesetz «in einer freundlich anmutenden Tonart» beworben, doch eine «etatistische Sichtweise und Vorgehensweise» bleibe nicht verborgen, schreibt der Erzbischof. Die staatliche beziehungsweise politische Seite wolle sich nach und nach einer Materie bemächtigen, «die nur sehr bedingt und sehr beschränkt in die Zuständigkeit des Staates fällt».
Wohin eine politische «Salami»-Taktik führe, lasse sich in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen aufzeigen, schreibt Haas und schlägt einen Bogen zur eingetragenen Partnerschaft von Homosexuellen, zu Vorstössen in Richtung «Ehe für alle» und «Genderismus». «Darauf kirchlicherseits hinzuweisen, ist geradezu eine heilige Pflicht.»
Skepsis gegenüber Anerkennungsverfahren
Mit dem Religionsgemeinschaftengesetz strebt Vaduz eine Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften an. Gemäss geltendem Recht ist nur die römisch-katholische öffentlich-rechtlich anerkannt – als «Landeskirche», wie es die Verfassung festhält. Die anderen Religionsgemeinschaften müssen sich bislang privatrechtlich organisieren.
Neu kann der Landtag weiteren Religionsgemeinschaften direkt im neuen Gesetz die Anerkennung zusprechen. Oder sie können später im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens durch die Regierung anerkannt werden. Zu den Religionsgemeinschaften, die von Gesetzes wegen anerkannt werden, zählen die evangelische Kirche und die evangelisch-lutherische Kirche.
Eine positive Würdigung des Strebens nach Gleichbehandlung findet sich nicht in der Stellungnahme des Erzbistums. Haas legt den Fokus auf Aspekte des Anerkennungsverfahrens. So frägt er etwa, welche Instanz darüber über eine Anerkennung entscheidet: Der Gesetzgeber (Landtag/Fürst), die Regierung oder eine staatliche Behörde?
«Verstaatlichung» von Religionen
Dem Erzbischof geht es dabei um eine grundsätzliche Frage: «Wer ist im jeweiligen Fall in der Lage, den Religionscharakter allfälliger Bewerber um die staatliche Anerkennung und damit um die Zuerkennung des öffentlich-rechtlichen Status zu beurteilen und somit die Identität der betreffenden Religionsgemeinschaft festzustellen?» Durch ein «einseitig» vom Staat erlassenes Gesetz werde die Problematik einer «Verstaatlichung» von Religionen offenbar. Der Staat wäre mit dieser Aufgabe überfordert, findet Wolfgang Haas.
Die staatliche Anerkennung ist an Voraussetzungen gebunden, die im neuen Gesetz festgehalten sind. Eine dieser Bestimmungen tangiert nach Meinung von Haas das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften. Es sei aus Sicht der Religionsfreiheit problematisch, ein Bekenntnis zum interreligiösen, intrareligiösen oder ökumenischen Dialog zu fordern. Ein Dorn im Auge ist ihm auch, dass die Statuten Bestimmungen zur Beendigung der Mitgliedschaft enthalten müssen.
Degradierung des konfessionellen Religionsunterrichts
Der Erzbischof kritisiert zudem den Status des konfessionellen Religionsunterrichts im neuen Gesetz. Darin heisst es: «An den Volksschulen wird im Fachbereich ‘Natur, Mensch, Gesellschaft’ das überkonfessionelle Fach ‘Ethik und Religionen’ unterrichtet. Es kann im Zusammenwirken mit den staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften in Form von konfessionellem Religionsunterricht angeboten werden.» Damit werde der konfessionelle Religionsunterricht fakultativ, schreibt Haas.
Den konfessionellen Religionsunterricht zu einer blossen Option zu degradieren, sei ein sehr weitreichender einseitiger Schritt. Dieser werde dem notwendigen Prinzip der Kooperation zwischen Staat und Kirche nicht gerecht. Wolfgang Haas sieht eine Spannung zur korporativen Religionsfreiheit und zum Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, wenn der konfessionelle Religionsunterricht in das Format des Faches «Ethik und Religionen» gezwängt werde.
Im Gesetz steht in der Tat, der konfessionelle Religionsunterricht werde innerhalb des Fachs «Ethik und Religionen» organisiert und durchgeführt.
Kritik am Finanzierungsmodus
Neuerungen bringt das Reformpaket auch bei der Finanzierung der Religionsgemeinschaften. Künftig erhalten staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften einen jährlichen Grundbeitrag in der Höhe von 20’000 Franken. Hinzu kommt ein variabler Beitrag, der anhand der Anzahl Mitglieder berechnet wird.
Der Erzbischof stellt fest, dass sich hier der Staat selbst widerspricht: Seit einigen Jahren werde von der Einwohnerkontrolle und vom Zivilstandsamt die Religionszugehörigkeit aus Datenschutzgründen nicht mehr erhoben. «Nun soll es bei der gleichen Datenschutz-Rechtslage wieder zulässig sein?», lautet die rhetorische Frage. Auch der Theologe Günther Boss hatte diesen Punkt im Interview mit kath.ch kritisiert. Boss sprach dann allerdings von einer weiterhin auch finanziell privilegierten katholischen Kirche – weil die Auslagen der Pfarreien auch künftig von den Gemeinden getragen würden.
Ungewissheit bei den Finanzen
Wolfgang Haas zeigt sich in der Stellungnahme jedoch nicht erfreut über den Fortbestand der Finanzierung durch die Gemeinden, der mit der fehlenden Entflechtung einhergeht. Er streicht vielmehr eine mit dem künftigen Finanzierungsmodus auf nationaler Ebene verbundene Planungsunsicherheit hervor: Das angedachte Modell der Finanzierung in Abhängigkeit von statistischen Erhebungen betrachtet er als einen «Systemwechsel in eine allenfalls schädliche Ungewissheit hinein».
Gleichzeitig stellt der Erzbischof klar, dass eine Einführung einer Kirchensteuer im Fürstentum «politisch keine Chance hätte» und ohnehin in die falsche Richtung zielen würde.
Vielleicht eine der letzten Amtshandlungen
Wolfgang Haas wird am 7. August 75 Jahre alt und muss dann gemäss Kirchenrecht dem Papst seinen Rücktritt anbieten. Die – ursprünglich auf den 9. August und später verlängerte – Vernehmlassungsfrist für die Reformvorlage endet am 18. September. Die Beteiligung von Haas an der Vernehmlassung könnte eine seiner letzten Amtshandlungen gewesen sein. Es sei denn, Papst Franziskus würde die Amtszeit des umstrittenen Erzbischofs verlängern, weil noch keine andere Lösung für die Leitung des 1997 errichteten Erzbistums gefunden wurde.
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