Friedensmission
Spitzendiplomat zum Ukraine-Krieg: «Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine diplomatische Lösung»
Die Welt sehnt sich nach Frieden. Doch Spitzendiplomat Christoph Heusgen sieht zurzeit keinen Hoffnungsschimmer: «Russland hat kein Interesse an Verhandlungen. Deswegen wird die Situation in sechs Monaten so ziemlich die gleiche sein, wie sie jetzt ist», sagt er bei einer Diskussion in Genf.
Raphael Rauch
«Maison de la Paix – Haus des Friedens» heisst das Gebäude in Genf, in dem drei Diplomatie-Experten am Montagabend über die Ukraine diskutieren. Doch das «Haus des Friedens» ist derzeit mehr Wunsch als Wirklichkeit. Alle sind sich an diesem Abend einig, dass der Krieg noch lange dauern wird.
«Wir müssen Putin aufhalten»
«Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine diplomatische Lösung, weil Russland sich nicht an Abmachungen hält», sagt Christoph Heusgen. Für den langjährigen aussenpolitischen Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel steht fest: «Das Beste, was wir im Moment tun können, ist die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine verteidigt das Völkerrecht und sie verteidigt die Freiheit in Europa.»
Seit diesem Jahr ist Christoph Heusgen Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Er ist überzeugt: «Wenn Putin diesen Krieg gewinnt, wird er weitermachen. Dann ist Moldawien dran. Und vielleicht auch das Baltikum. Wir müssen Putin aufhalten und die Ukraine unterstützen.»
Wird Europa im Winter kriegsmüde?
Christoph Heusgen geht davon aus, dass Putin auf Zeit spiele und auf Europas Kriegsmüdigkeit im Winter setze – wegen hoher Energiepreise und Inflation. «Das ist eine Falle, in die wir nicht tappen dürfen.»
Auch warnt Heusgen davor, in die Logik des Kalten Krieges zurückzufallen. «Damit würden wir die Länder aus dem Süden aus der Verantwortung nehmen. Doch auch sie müssen sich klar zugunsten des Völkerrechts und der Freiheit positionieren.» Im Kalten Krieg hatten sich viele Länder als blockfreie Staaten organisiert – und die Geopolitik weitgehend Moskau und Washington überlassen.
«Selbst die Grünen glauben nicht mehr an den Pazifismus»
Auch der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, sieht zurzeit keine friedliche Lösung. «Selbst die Grünen glauben nicht mehr an den Pazifismus», sagt der langjährige Bundestagspräsident. Umso mehr komme es jetzt auf die Entschlossenheit der USA und Europa an, die Ukraine zu unterstützen.
Norbert Lammert ist überzeugt, dass Russland schwächer dastehe als die Inszenierung als Grossmacht vermuten lasse. «Die Sowjetunion war viel mächtiger als Russland heute. Und trotzdem konnte sie nicht verhindern, dass sich Osteuropa verändert hat. Wir zögern immer, unsere eigenen Positionen stark zu machen.» Doch das sei die einzige Chance, um gegen Moskau zu gewinnen. Wenn Europa schwach auftrete, wirke Russland umso grösser, findet Lammert.
Keine Syrien-Verhandlungen in Genf? «Das ist eine Ausrede»
Der ehemalige Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE), Thomas Greminger, rechnet nicht damit, dass die Schweiz wegen ihrer Russland-Sanktionen als vermittelnder Akteur auf der internationalen Bühne ausscheide.
«Es gibt das offizielle russische Narrativ, wonach wir nicht mehr neutral sind und zu den unfreundlichen Staaten gehören. Deswegen sagen russische Beamte, dass Genf nicht mehr als Ort für Syrien-Verhandlungen infrage kommt.»
Der Schweizer Diplomat Thomas Greminger hält dies allerdings für eine Ausrede: «Die Russen haben zurzeit kein wirkliches Interesse an Verhandlungen.» Greminger ist überzeugt: Wenn Russland echtes Interesse an Gesprächen habe, dann werde Genf wieder als Verhandlungsort ins Spiel kommen.
Kein Friede in Sicht
Und jetzt? Die Aussicht, dass sich die Verhältnisse in der Ukraine nicht schnell ändern werden, klingt wenig zuversichtlich. Auch erfahrene Politiker und Diplomaten wie Norbert Lammert, Christoph Heusgen und Thomas Greminger haben keinen Zaubertrick auf Lager. Das «Haus des Friedens» wird auch weiterhin mehr Wunsch als Wirklichkeit sein.
Die «Geneva Security Debate» war eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Genf und dem Geneva Center for Security Policy.
Am Sonntag, 11. September gestaltet das Katholische Medienzentrum in Zusammenarbeit mit Missio und der Inländischen Mission einen Gottesdienst zum Thema «Friedensmission» – um 18 Uhr live aus der Pfarrei St. Anton in Bern-Bümpliz: www.kath.ch/live.
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