Schweiz
Reinhard Schulze: «Die SVP instrumentalisiert eine kirchenpolitische Frage»
Der Islamwissenschaftler Schulze verfolgt seit Jahren, wie die SVP Stimmung gegen den Islam und gegen Ausländer macht. Im katholischen Abstimmungskampf in Schwyz beobachtet er, dass SVP-Mann Bernhard Diethelm trotz eines kirchlichen Themas «kein kirchliches Argument» liefere. Eine Analyse.
Reinhard Schulze*
Der Kantonsrat Bernhard Diethelm kommentiert auf seiner Internetseite, dass das Referendum ergriffen wurde, weil es hier «nicht um eine kirchliche Frage, sondern um eine staatspolitische Frage» gehe.
Zwar gebe es für die Kirche keine Ausländer, doch gebe «es in den Kirchgemeinden halt eben doch Ausländer». Der Begründungskontext macht deutlich, dass die SVP hier eine kirchenpolitische Frage instrumentalisiert, um ihre Klientel zu mobilisieren und für kommende Debatten «scharf zu machen».
Ressentiments gegen Ausländer
Daher kann die SVP Schwyz auch kein kirchliches Argument gegen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer in der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz anführen. Vielmehr bettet die SVP ihre Begründung in schon bestehende politische Debatten ein, die nichts mit der katholischen Kirche und ihren Repräsentations- und Partizipationsverfahren zu tun haben.
Dem entspricht dann auch die Ikonographie des Bildes auf dem Plakat zur Abstimmung. Der einzige Verweis, dass es sich um eine kirchliche Angelegenheit handelt, wird durch das Bild einer Kirche ausgedrückt. Der magere Begleittext hingegen ist völlig unspezifisch und mobilisiert im Kern bloss Ressentiments gegen eine Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern am politischen Prozess.
Die Kirche als Trutzburg?
Das Plakat ist ein typisches Beispiel für die «Verteidiger»-Einstellung, die sich auch bei uns immer stärker gegen die «Entdecker»-Haltung radikalisiert. Es ist diese «Verteidiger»-Haltung, die ikonographisch durch die Kirche abgebildet wird. Die Kirche wird nicht als «Gotteshaus» begriffen, sondern als Trutzburg gegen einen linken «Entdecker»-Zeitgeist.
Als Trutzburg soll die abgebildete Kirche die «Gemeinde» schützen, der offenbar ein politisches Primat gegenüber der Kirche zugewiesen wird. Die Repräsentation in der Kirche wird so mit der Repräsentation in politischen Gemeinden gleichgestellt. Der Spezifität der römisch-katholischen Religionsverfassung geht damit vollkommen unter.
Topos aus der Islamdebatte bekannt
Aus dieser «Verteidiger»-Haltung («wehret») heraus schürt das Plakat Feindlichkeit («Nein») gegenüber «Ausländer». Das «wehret» richtet sich zum einen gegen politische Partizipation von «Ausländern» an sich, zum anderen bespielt es die Ressentiments, dass «Ausländer» in den Gemeinden die Macht übernehmen könnten.
Dieser Topos spielt ja durch die Islamdebatte eine entscheidende Rolle in der öffentlichen Meinungsbildung. Er ist zwischenzeitlich so etabliert, dass er von der SVP spielend auf andere Sachverhalte übertragen werden kann, um ihre Klientel in Abstimmungen zu mobilisieren.
Schwyz war für das Minarett- und Verhüllungsverbot
So wundert es nicht, dass die Graphik des Plakats nicht nur die SVP-typische Schrift aufweist, sondern in der Machart deutlich an frühere antiislamische Plakate erinnert. In Schwyz sagten 66,3 Prozent der Stimmenden Ja zum Minarettverbot und 60,2 Prozent Ja zum Verhüllungsverbot.
Dies zeigt, dass im Kanton Schwyz die «Verteidiger»-Haltung fest etabliert ist, oder wenn ich mir die Historie anschaue, dass es hier der SVP in den letzten 25 Jahren gelungen ist, eine solche «Verteidiger»-Haltung aufzubauen. Insofern steht die Kirche auf dem SVP-Plakat gar nicht für die katholische Kirche, sondern für Schwyz als angebliche «wehrhafte Trutzburg» der Schweiz.
* Reinhard Schulze (68) ist emeritierter Professor für Islamwissenschaft der Universität Bern. Er ist Direktor des Forums Islam und Naher Osten.
Bernhard Diethelm wollte sich nicht zum umstrittenen Plakat äussern. Der Kirchenrat in Muotathal distanziert sich von dem Plakat und hat sich klar pro Stimmrechtsänderung ausgesprochen – ebenso Bischof Joseph Bonnemain, Abt Urban Federer, Generalvikar Peter Camenzind, Personalchefin Brigitte Fischer Züger und der Präsident der Kantonalkirche Schwyz, Lorenz Bösch.
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