International
EU-Parlamentspräsident Schulz plädiert für leichtere legale Einwanderung
Passau, 21.4.15 (kath.ch) Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert eine rasche Ausweitung der Seenotrettung für Kriegsflüchtlinge und ist dafür, die legale Einwanderung zu erleichtern. «Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die in Seenot geraten, gerettet werden können», sagte Schulz der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag): «Das gebietet die Menschlichkeit. Wer den Schutz und die Rettung mit dem Argument verweigert, dass dies eine Einladung an die Schlepperbanden sei, ist zynisch und unmenschlich.»
Weil die Flüchtlinge nicht aufzuhalten seien, müsse man helfen, betonte der Politiker: «Wir können nicht einfach so weitermachen. Das geht nicht! Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir weitere solche Tragödien erleben.» Schulz sprach sich zudem für eine europäische Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen aus und forderte insbesondere diejenigen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu mehr Engagement auf, die noch zu wenig tun. Bisher seien es vor allem Deutschland, Frankreich und Schweden, die das Gros der Flüchtlinge aufnähmen.
Auch Schlepperbanden müssten stärker bekämpft werden, mahnte Schulz: «Wir nehmen viel Geld in die Hand, um Piraten zu bekämpfen. Das müssen wir auch tun, um Schlepperbanden auszuschalten.» Ebenso müssten aber auch Menschen davon abgehalten werden, in ihr Unglück zu segeln: «Europa ist ein Einwanderungskontinent und muss sich eine gemeinsame Ordnung für die Zuwanderung geben. Es muss aber auch klar sein: Nicht alle können zu uns kommen.»
Den EU-Mitgliedstaaten warf der Parlamentspräsident vor, die Schaffung der Voraussetzungen für ein europäisches Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingsrecht zu behindern. «Das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben schon vor langer Zeit vernünftige und praktikable Vorschläge auf den Tisch gelegt, und wir werden das auch bald wieder tun. Wer eine gemeinsame Politik behindert, sind die Mitgliedstaaten und ihre Regierungen», so Schulz wörtlich.
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