Schweiz
Petition an Burkhalter: Schweiz soll mehr tun für religiöse Minderheiten im Nahen Osten
Binz ZH, 17.7.15 (kath.ch) Das Engagement für religiöse Minderheiten im Nahen Osten soll eine Priorität der schweizerischen Aussenpolitik werden. Dies fordert die christliche Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) in einer Petition, die sich an Bundesrat Didier Burkhalter richtet. Es gehe um das «Überleben» der religiösen Minderheiten im Nahen Osten, heisst es in einer Medienmitteilung von Freitag, 17. Juli. Neun Nationalräte aus SVP, FDP, SP, CVP und EVP unterstützen das Anliegen.
Der Anteil religiöser Minderheiten in der Region nehme seit Jahrzehnten ständig ab, so die Mitteilung weiter. Diese Entwicklung habe sich in den letzten Jahren beschleunigt, weil der «Arabische Frühling» muslimische Extremisten gestärkt habe. Deren Ziel sei es, «die religiösen Minderheiten ganz aus dem Nahen Osten zu vertreiben», schreibt die Menschenrechtsorganisation.
Mit der Petition wird Bundesrat Burkhalter aufgefordert, dem Engagement für religiöse Minderheiten im Nahen Osten höhere Priorität zu geben. «Die Schweiz muss auf internationaler Ebene aktiv werden und die Grossmächte an einen Tisch bringen», so die Medienmitteilung.
Vorschlag: Genozid-Warnung durch UNO
Der Text der Petition, für die nun Unterschriften gesammelt werden, schlägt Massnahmen zur Umsetzung vor. So könnte sich die Schweiz etwa bei Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon dafür einsetzen, dass eine Genozid-Warnung für die religiösen Minderheiten ausgesprochen wird und Präventivmassnahmen auf der Basis von Resolution 1366 des UNO-Sicherheitsrats ergriffen werden. Sie könnte aber auch im Kontakt mit den Regierungen vor Ort immer wieder darauf hinweisen, wie bedeutsam der religiöse Friede für Demokratie und Rechtsstaat sei.(bal)
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