Der Bundesrat will die Auslandhilfe reorganisieren. Dabei soll der Anteil der humanitären Hilfe erhöht werden, bei der Entwicklungszusammenarbeit hingegen sind Kürzungen geplant. Nun kritisieren rund 150 Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Kirche, Politik und Wissenschaft die Neuausrichtung.
Barbara Ludwig
Der Bundesrat will die Internationale Zusammenarbeit (IZA) ab 2029 stärker fokussieren. Dabei bleibt der finanzielle Rahmen für die IZA mit rund 2,4 Millionen Franken pro Jahr nahezu unverändert, wie der Bundesrat im Juni bekanntgab. Verantwortlich für die IZA sind Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis gemeinsam beziehungsweise das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie das Departement für auswärtige Angelegenheiten.
Der Anteil der humanitären Hilfe am IZA-Budget soll wegen der vielen Krisen der letzten Jahre von heute rund 26 Prozent auf künftig rund 40 Prozent erhöht werden, berichtete die Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Hingegen soll für die Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2030 23 Prozent weniger Geld zur Verfügung stehen. Das entspricht 296 Millionen Franken.
Die Pläne wurden unter anderem bereits von der SP und von Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation von sieben Schweizer Hilfswerken, kritisiert. Auch der Basler Weihbischof Josef Stübi, Stiftungsratspräsident von Fastenaktion, kritisierte die Neuausrichtung.
Nun zeigen sich rund 150 Persönlichkeiten in einem Offenen Brief an Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis «sehr besorgt» über die geplanten Kürzungen der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit und die Umschichtung von Mitteln in die kurzfristige, humanitäre Hilfe.
Es sind ehemalige und aktive Politikerinnen und Politiker, Persönlichkeiten aus kirchlichen Kreisen, aus Wirtschaft, Wissenschaft und Personen, die sich in Hilfswerken oder der Entwicklungszusammenarbeit engagieren. Für die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) hat Präsident Charles Morerod den Brief unterschrieben. Aus dem katholischen Umfeld unterstützen weitere Personen das Anliegen, unter anderem Roland Loos, Präsident der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ), Katharina Jost Graf, Co-Präsidentin des Frauenbundes Schweiz, Eva-Maria Faber, Theologieprofessorin in Chur, und der Luzerner Ethikprofessor Peter Kirchschläger.
«Zwar halten wir es für wichtig, die humanitäre Tradition der Schweiz zu stärken, dies darf aber nicht auf Kosten der bewährten und wirksamen Entwicklungszusammenarbeit geschehen», heisst es in dem Schreiben mit Datum vom 7. August.
Die Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit mit dem Fokus auf Nothilfe sei «kurzsichtig». Sie drohe, «den Fokus von den strukturellen Ursachen von Armut, Unsicherheit und Krisen wegzuführen, anstatt diese nachhaltig zu bekämpfen».
Demgegenüber sei die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit langfristig ausgerichtet. «Sie kann Armut und Not bei der Wurzel angehen und Perspektiven vor Ort schaffen», so der Brief. Langfristige Armutsbekämpfung und der Aufbau demokratischer Strukturen würden die Welt zudem sicherer machen und gegen Extremismus wirken.
Die Unterzeichnenden fordern Parmelin und Cassis auf, die humanitäre Hilfe zu stärken, aber nicht auf Kosten der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Weiter sollen die Bundesräte die internationale Zusammenarbeit auf die Bekämpfung der Ursachen von Armut ausrichten und sie als Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik anerkennen und entsprechend zu finanzieren.
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