Mitglieder des Grossen Rates und Gemeindeparlamentarier im Kanton Genf sollen keine sichtbaren religiösen Symbole tragen dürfen. Am Sonntag hat die Genfer Stimmbevölkerung knapp Ja gesagt zu einem Verbot auffälliger religiöser Symbole. Gegen diese Regelung wurde bereits eine Beschwerde eingereicht.
(cath.ch/bal) Mit einer knappen Mehrheit von 51,4 Prozent hat die Genfer Stimmbevölkerung am Sonntag eine Gesetzesvorlage angenommen, die es kantonalen und kommunalen Mandatsträgern verbieten, bei Plenarsitzungen auffällige religiöse Symbole zu tragen. Damit wird die Kantonsverfassung entsprechend geändert.
Das Verbot betrifft alle Symbole, ohne eine bestimmte Religion ins Visier zu nehmen. Demzufolge sind weder das Tragen eines Kopftuchs, einer Kippa oder eines Kreuzes erlaubt. Die Vorlage war von der SVP, der FDP, der Mitte sowie dem rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois eingebracht worden. Dagegen war unter anderem die Linke.
Die Römisch-Katholische Kirche Genf (ECR) und die Protestantische Kirche Genf (EPG) hatten sich ihrerseits einige Tage vor der Abstimmung zu dem Entwurf geäussert, ohne eine Wahlempfehlung abzugeben. Dabei bekräftigten sie ihr Bekenntnis zum Prinzip der Laizität, verstanden als ein Rahmen, der sowohl die Neutralität des Staates als auch die Gewissens- und die Religionsfreiheit aller garantiert. Allerdings sehen sie durch das Verbot die Religionsfreiheit beeinträchtigt.
Gegen diese neue Verfassungsbestimmung wurde bereits eine Beschwerde von den beiden grünen Grossräten Dilara Bayrak und Julien Nicolet-dit-Félix eingereicht, die darin eine Aushöhlung der Grundrechte sehen.
Die Verfassungskammer hatte bereits früher eine ähnliche Regelung für ungültig erklärt, die 2019 im Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Laizität enthalten war. Das Stimmvolk hatte sie mit 55 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Nun wird sich die Verfassungskammer erneut mit dem Thema befassen müssen. (Übersetzung und Adaption aus dem Französischen von bal)
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https://www.kath.ch/newsd/kanton-genf-religioese-symbole-in-der-politik-verboten/