Die Abstimmung zur SVP-Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz!» vom 14. Juni wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen, sagen Umfragen voraus. Immer mehr Organisationen positionieren sich – auch die Dachorganisationen der reformierten und katholischen Frauen der Schweiz. Ebenso die konfessionellen Hilfswerke. Die Kirchen äussern sich bisher nicht.
Regula Pfeifer
Die katholische Dachorganisation Frauenbund Schweiz und ihr reformiertes Pendant, Femmes protestantes, lehnen die Eidgenössische Volksinitiative der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Dies geht aus ihren Stellungnahmen hervor.
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verlangt, dass bis 2050 die Bevölkerung der Schweiz unter 10 Millionen Menschen bleiben muss. Bereits bei Überschreitung von 9,5 Millionen-Marke müssten Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen.
Bei Übertretung der 10-Millionen-Grenze müsste die Schweiz gar internationale Abkommen kündigen, darunter jenes mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Das hätte Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich, schreibt der Bund. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
Auch die christlichen Frauenorganisationen sagen Nein zur Vorlage, allerdings weniger aus politischer-rechtlicher Perspektive. Die Begrenzung der Zuwanderung «trifft Frauen in besonderer Weise», schreibt der Frauenbund Schweiz in einer Mitteilung. Und zwar «als Fachkräfte, als Teil von Familien oder als besonders verletzliche Personen im Kontext von Flucht und Asyl».
Die vorgesehenen Einschränkungen im Asylbereich sowie beim Familiennachzug würden vor allem schutzbedürftige Menschen treffen und das Recht auf Familienleben beinträchtigen – und damit vor allem die Situation von Frauen verschlechtern. Der Frauenbund Schweiz vertritt nach eigenen Angaben eine klare christlich-ethische Haltung: «der Schutz von Menschen in schwierigen Lebenssituationen, Solidarität und internationale Verantwortung stehen im Zentrum».
Ebenso pointiert äussert sich Femmes protestantes: «Die Initiative der SVP ist ein Angriff auf die Errungenschaften der Personenfreizügigkeit, auf Care-Arbeit, Familienrechte und soziale Sicherheit. Sie trifft besonders Frauen*, Migrant*innen und prekär Beschäftigte.»
Beide Frauenorganisationen betonen, dass eine Bevölkerungsbegrenzung auch den Fachkräftemangel in der Schweiz verschärfen würde. Ohne die vielen Gesundheitsfachleute aus der EU – darunter viele Frauen – breche die Gesundheitsversorgung in der Schweiz zusammen, schreibt Femmes protestantes.
Mit einer Zuwanderungsbeschränkung verschärfe sich der Fachkräftemangel «gerade in Bereichen wie Pflege, Betreuung, Bildung und Soziales, in denen überdurchschnittlich häufig Frauen einen wichtigen Beitrag leisten», konkretisiert Frauenbund-Schweiz-Sprecherin Sarah Paciarelli. Fehlten da fortan Arbeitskräfte, stiege der Druck auf die Frauen, dieselbe Arbeit als unbezahlte Care-Arbeit zu leisten.
Beide Frauenorganisationen kritisieren den Ansatz der Initiative. Sie stelle Migration einseitig als Ursache gesellschaftlicher Herausforderungen dar und schüre damit Vorurteile, so der Frauenbund Schweiz. Die Initiative mache migrantische Personen zu Sündenböcken für strukturelle Probleme, sagt Femmes protestantes.
Die christlichen Frauenorganisationen zeigen damit Flagge im sich zuspitzenden Abstimmungskampf. Dies im Unterschied zu den christlichen Kirchen, die sich bisher noch nicht zur Vorlage geäussert haben. So hat weder die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) noch die Evangelisch-Reformierte Kirche Schweiz (EKS) etwas Entsprechendes publiziert. EKS-Präsidentin Rita Famos sagte in einem Interview mit «reformiert.», der EKS-Rat werde nicht Stellung nehmen. In den letzten Tagen haben ansonsten immer mehr Organisationen und Institutionen ebendies getan.
«Aus katholischer Sicht ist diese Abstimmung relevant, weil sie zentrale christliche Werte wie Menschenwürde, Nächstenliebe, Solidarität und den Schutz von verletzlichen Menschen berührt», begründet Paciarelli die Stellungnahme von Frauenbund Schweiz in dieser Abstimmungsfrage, die sie als gerechtfertigt ansieht. «Wenn Kirche sich äussert, geht es nie um Parteipolitik oder ideologische Grabenkämpfe, sondern um die Übersetzung des Evangeliums in die Gegenwart und um das Einstehen für christliche Grundwerte.»
Und darum gehe es in der kommenden Vorlage, so Paciarelli. «Die Initiative stellt Menschen aufgrund ihrer Herkunft pauschal als Belastung für Umwelt und Gesellschaft dar und widerspricht damit dem christlichen Auftrag zur Nächstenliebe, zur Achtung der Menschenwürde und zur besonderen Sorge für Fremde und Schutzsuchende. Indem sie Migration einseitig als Hauptproblem darstellt, lenkt sie zudem von der Verantwortung für einen gerechten und nachhaltigen Umgang mit der Schöpfung ab und untergräbt so das Prinzip der globalen Solidarität.»
Auch die christlichen Hilfswerke stellen sich gegen die Begrenzungsinitiative der SVP. Bereits im letzten Dezember schrieb das evangelisch-reformierte Hilfswerk Heks, es setze sich ein für eine Schweiz, «die offen bleibt für Menschen, die hier arbeiten, und auch für Menschen, die hier Schutz suchen. «Denn ohne Zuwanderung kein Wohlstand, ohne Flüchtlingsschutz keine Menschlichkeit.»
Auch das katholische Hilfswerk Caritas Schweiz gab die Nein-Parole zur SVP-Initiative h heraus. Präsidentin Monika Marie-Hefti äusserte sich dazu auf kath.ch. Sie halte die Vorlage «für äussert gefährlich». Diese setze die guten Beziehungen zu Europa aufs Spiel und sei bereit, völkerrechtliche Errungenschaften der letzten 50 Jahre zu opfern. Ausserdem trage die Initiative zur Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber zugewanderten Menschen bei, kritisierte Marie-Hefti.
Im Unterschied zu den SVP-Initianten betont Caritas Schweiz-Vertreterin: «Migration ist ein wesentliches Element für das Funktionieren unserer Gesellschaft». Und: «Wir wollen eine Schweiz, wo alle Menschen ein würdiges Leben führen können.»
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant