Heute entscheiden Pflegeheime im Kanton Solothurn, ob Bewohnerinnen und Bewohner Sterbehilfe im Heim beanspruchen dürfen. Damit soll Schluss sein. Künftig sollen alle Pflegeheime mit öffentlichem Auftrag verpflichtet werden, Suizidbeihilfe zuzulassen. Auch christliche Heime wären betroffen.
Barbara Ludwig
Bislang ist die Suizidbeihilfe in Pflegeheimen und Gesundheitseinrichtungen im Kanton Solothurn nicht gesetzlich geregelt. Die einzelnen Institutionen entscheiden selbst, ob sie externen Sterbehilfeorganisationen den Zutritt gewähren oder nicht. Rund die Hälfte der Pflegeheime dulde zurzeit den Zutritt solcher Organisationen, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei des Kantons vom Dienstag.
Wo dies nicht der Fall sei, müssten Betroffene ein Hotel aufsuchen oder in ein anderes Heim umziehen – eine hohe Belastung für diese meist über 80 Jahre alten Personen. Dies soll nun geändert werden. «Bewohnende von Pflegeheimen, welche den Wunsch nach einem baldigen Lebensende äussern, sollen ihren letzten Weg in ihrer vertrauen Umgebung beschreiten können», so die Mitteilung.
Aus diesem Grund sollen künftig alle Pflegeheime mit öffentlichem Auftrag gesetzlich verpflichtet werden, externe Sterbehilfeorganisationen zu ihren Räumlichkeiten zuzulassen. Der Solothurner Regierungsrat hat am Dienstag eine entsprechende Änderung des Gesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Bis zum 29. Juli können Einzelpersonen, Parteien, Gruppen und Verbände zur geplanten Revision Stellung nehmen.
Den Anstoss zur Revision gab ein parlamentarischer Vorstoss der Fraktion Grüne, den der Kantonsrat am 31. Januar 2024 für erheblich erklärt hatte.
Marco Petruzzi ist Präsident der Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime (GSA). Auf Anfrage von kath.ch erklärt er, der Vorstand der GSA werde sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision äussern und dabei vorgängig die Mitglieder der Gemeinschaft, also die Heime, konsultieren.
Er selbst habe sich bereits früher kritisch geäussert: So gewichte er die unternehmerische Freiheit höher als die Autonomie der Bewohnerinnen und Bewohner. Zudem könne es für Mitbewohnerinnen und Mitbewohner sowie Mitarbeitende schwierig werden, eine Freitodbegleitung mit ihrem Gewissen zu vereinbaren. Manche Heime mit religiösen Grundsätzen würden den begleiteten Freitod ablehnen.
Zu diesen zählt etwa das Alters- und Demenzzentrum St. Martin in Olten, deren Trägerschaft – eine Stiftung – 1969 vom damaligen römisch-katholischen Stadtpfarrer Alphons Räber gegründet wurde. Noch heute wird der Stiftungsrat alle vier Jahre vom Kirchgemeinderat von Olten/Starrkirch-Wil gewählt. Für Sterbehilfeorganisationen gilt in diesem Heim ein Hausverbot.
Begründet wird dies in einem themenspezifischen Reglement. Dort heisst es, «auf der Basis des christlichen Menschenbildes lehnt der Stiftungsrat der kirchlichen Stiftung Altersheim St. Martin den assistierten Suizid (…) durch Sterbehilfeorganisationen ab». Der Stiftungsrat engagiere sich für ein «würdevolles Sterben», welches auch die spirituellen und religiösen Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtige.
Weil laut der Mitteilung der Staatskanzlei alle Pflegeheime im öffentlichen Auftrag tätig sind, wäre auch das Alters- und Demenzzentrum St. Martin von der Gesetzesänderung betroffen.
Urs Hufschmid leitet das Alters- und Demenzzentrum St. Martin. Die geplante Gesetzesrevision lehnt er ab. «Unsere Gesellschaft bewegt sich meines Erachtens in die falsche Richtung. Die Gesetzesänderung würde dazu beitragen, dass der alte Mensch immer mehr als Kostenfaktor betrachtet wird und damit unter Druck gerät», sagt Hufschmid auf Anfrage von kath.ch. Irgendwann würden alte Menschen fast «zum Suizid genötigt», etwa von Angehörigen, denen die alte Mutter oder der alte Vater zur Last fallen. Das müsse man unbedingt vermeiden, so der Heimleiter.
Sollte die Gesetzesänderung im politischen Prozess durchkommen, müsste man dies akzeptieren und allfällige assistierte Suizide im Haus zulassen, sagt Hufschmid. Allerdings würde man im Eintrittsgespräch wie bis anhin potentielle Heimbewohnerinnen und -bewohner darauf hinweisen, dass man der Sterbehilfe kritisch gegenüberstehe. «Wir würden noch genauer hinschauen und kritische Fragen stellen. Wir können auch selbst entscheiden, ob wir jemanden aufnehmen wollen.»
«Viele Leute wollen bei uns leben, weil wir uns an christlichen Grundwerten orientieren.»
Hufschmid hat vor, sich in Absprache mit dem Stiftungsrat an der Vernehmlassung zu beteiligen und bei den Parteien im Kantonsrat für den bisherigen Liberalismus plädieren. «Unser Heim liegt direkt gegenüber der Kirche St. Martin. Wir feiern regelmässig Gottesdienst in unserer Hauskapelle. Viele Leute wollen bei uns leben, weil wir uns an christlichen Grundwerten orientieren», erklärt der Heimleiter. Es wäre befremdlich, wenn man als Institution gezwungen würde, gegen den eigenen Willen zu handeln.
Nebst dem Heim in Olten gibt es laut Marco Petruzzi von der GSA zwei weitere Heime mit christlicher Trägerschaft, allenfalls auch noch mehr.
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant
https://www.kath.ch/newsd/vernehmlassung-solothurner-pflegeheime-sollen-sterbehilfe-ermoeglichen/