Die Studie über Missbrauch in der katholischen Kirche bewegt auch die Politik in der Schweiz. National- und Ständeräte stellen Forderungen, auch in den Kantonen reichen Politikerinnen und Politiker Vorstösse ein. Die Zürcher Justizdirektorin gibt eine strafrechtliche Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in Auftrag. In Bern will ein Grossrat die Kantonsgelder an die Kirche einfrieren.
Barbara Ludwig
Die historische Pilotstudie, die ein Forschungsteam der Universität Zürich vergangene Woche präsentierte, beschäftigt auch die Politik. So haben laut Medienberichten mehrere Mitglieder des eidgenössischen Parlaments Forderungen gestellt.
Am weitesten gehe der Genfer Ständerat Carlo Sommaruga (SP), heisst es im Zürcher «Tages-Anzeiger» vom Dienstag. Sommaruga verlangt demnach, dass der Bundesrat eine umfassende Untersuchung der Situation in der katholischen Kirche in Auftrag gibt. Deren Fokus müsse auf sexuellem Missbrauch liegen. Der Genfer Ständerat will dazu noch in der dieser Session eine Motion einreichen.
Die grüne Nationalrätin Franziska Ryser ersucht laut der Zeitung den Bundesrat, einen Mechanismus zu prüfen, mit dem sich Firmen von der Kirchensteuer befreien könnten. In mehreren Kantonen der Schweiz sind Unternehmen verpflichtet, Kirchensteuern zu entrichten. Auf diese Forderung hat der Bundesrat bereits geantwortet, wie der «Tages-Anzeiger» weiter berichtet. Die Landesregierung schrieb in ihrer Antwort, für das Verhältnis zwischen Staat und Kirche seien die Kantone verantwortlich. Folglich müssten sie entscheiden, «ob und wie sie eine Kirchensteuer für juristische Personen erheben wollen».
Ryser gibt sich aber noch nicht geschlagen. Die Grünen-Politikerin habe eine Idee, wie sich der Bund trotzdem einschalten könnte, so der «Tages-Anzeiger». Und zwar, indem er das Steuerharmonisierungsgesetz ändere. «So könnten die Kantone verpflichtet werden, den Firmen eine Möglichkeit zu bieten, sich von der Kirchensteuer zu befreien.» Die Grünen wollen nun einen Vorstoss mit dieser Forderung einreichen.
Der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger will beim Strafrecht ansetzen. Er fordere in einem Vorstoss, dass sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen nicht mehr verjährt, berichtete der «Blick» am 15. September. Bislang sind nur Übergriffe gegen Kinder unter zwölf Jahren unverjährbar. Bei 13- bis 18-Jährigen gelten hingegen unterschiedliche Verjährungsfristen.
Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala fordert hingegen eine Ausweitung der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen, heisst im «Blick». Auch die Politik habe in der Vergangenheit zu wenig genau hingeschaut, lautet ihr Vorwurf. Sie hat einen Vorstoss mit verschiedenen Fragen eingereicht. Aus Sicht von Fiala müssten auch finanzielle Entschädigungen für die Opfer geprüft werden.
Vergangene Woche hat die katholische Kirche eine historische Studie präsentiert, die rund 1000 Fälle von sexuellem Missbrauch dokumentiert.
Auch auf Kantonsebene reagieren Politikerinnen und Politiker auf die von der Kirche in Auftrag gegebene Studie. So hat die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) eine strafrechtliche Aufarbeitung der Missbrauchsfälle bei der katholischen Kirche gefordert, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch meldete.
Es bleibt nicht bei einer Forderung. Die Regierungsrätin hat der Staatsanwaltschaft auch einen entsprechenden Auftrag erteilt. In der Sendung «Rendez-vous» von Radio SRF1 sagte Fehr am Mittwoch, die Zürcher Staatsanwaltschaft solle nun mit Kollegen aus den anderen Kantonen Vorschläge ausarbeiten, wie eine solche Untersuchung aussehen könnte. Ob die Fälle noch strafrechtliche Folgen haben werden, ist indes fraglich. Viele dürften verjährt sein.
Das Thema kam am Mittwoch auch im St. Galler Kantonsrat aufs Tapet. Die SP-Fraktion forderte laut SDA-Keystone eine unabhängige Anlaufstelle für Betroffene, Angehörige und Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Die St. Galler Regierung erklärte in ihrer Antwort, sie erachte kirchliche Melde- und Anlaufstellen als ungeeignet, weil diese «zu nicht sinnvollen Parallelstrukturen» führten. Betroffene sowie Zeuginnen und Zeugen sollten sich an die Strafverfolgungsbehörden oder an die Opferhilfestellen richten, so die Regierung.
Weiter soll nach Ansicht des S. Galler Regierungsrates geprüft werden, ob Regelungen, wie sie im Gesetz über Aktenführung und Archivierung stünden, auch für das Bistum St. Gallen, den Katholischen Konfessionsteil oder andere Institutionen gültig sein sollten.
Die Regierung zeigte sich allerdings auch selbstkritisch. So habe auch der Kanton eine Mitverantwortung und zwar dann, wenn die Übergriffe im Rahmen von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen in kirchlichen Institutionen stattgefunden hätten, wie das Regionaljournal Ostschweiz und Graubünden am Donnerstag von SRF1 am Donnerstag berichtete. Sei dies vor 1981 passiert, dann könnten sich Betroffene melden. Sie hätten die Möglichkeit, einen Solidaritätsbeitrag von 25’000 Franken zu erhalten.
Im Kanton Bern reichten Mitglieder des Grossen Rates verschiedene Motionen ein, wie das Berner Pfarrblatt am Mittwoch berichtete. So will Tobias Vögeli (GLP) die Auszahlung der Kantonsgelder an die Römisch-katholische Kirche in Bern vorübergehend sistieren. Darüber hatte kath.ch am Samstag berichtet. Vögeli verlangt in zwei Motionen von der Kirche Schutzkonzepte zur Verhinderung von sexuellem Missbrauch. So sollen Strafregisterauszüge für alle Angestellten der katholischen Kirche vorgeschrieben werden. Ausserdem will Vögeli das Kirchengesetz personalrechtlich verschärfen.
«Aktuell bezahlen wir der römisch-katholischen Kirche 12 Millionen Franken für Löhne und gesamtgesellschaftliche Leistungen. Diese sollen jetzt an Auflagen geknüpft werden», sagte Tobias Vögeli gegenüber dem Pfarrblatt. Den Vorstoss unterstützen GLP-Politiker und ein Politiker der SVP.
Moderater ist laut dem Pfarrblatt der Vorstoss von Claudine Esseiva (FDP). Darin fordern Mitunterzeichner aus verschiedenen Parteien von FDP, Grüne bis zur Mitte eine Anpassung des kantonalbernischen Kirchengesetzes. Auch hier wäre eine Leumundsprüfung vorgesehen, ausserdem sollen Geistliche zum Thema sexueller Missbrauch verpflichtend Sensibilisierungskurse besuchen.
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant