Staatskirchenrecht in Liechtenstein: Experte hält Reformvorlage für «Flickwerk»

Günther Boss begrüsst, dass in Liechtenstein künftig weitere Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. Doch die «historischen Verstrickungen zwischen Pfarrei und Gemeinde» werden mit der geplanten Reform nicht gelöst, kritisiert der Theologe. Die katholische Kirche werde weiterhin finanziell sehr «luxuriös» aufgestellt sein.

Barbara Ludwig

Was halten Sie von der Reformvorlage, die die Liechtensteiner Regierung diese Woche vorgestellt hat?

Günther Boss*: Wenig. Ich halte wenig davon. Das hergebrachte Staatskirchenrecht in Liechtenstein bedarf einer grossen Operation, und die Regierung verpasst uns hier ein kleines «Pflästerli». Das ist kein Gesamtentwurf, sondern ein Flickwerk an zwei, drei Punkten. Man sieht den Ausführungen an, dass der Regierung die notwendige Sensibilität und die fachliche Expertise in diesem Sachbereich fehlen.

«Ich habe nie verstanden, warum die Politik das Grichting-Konkordat als Allheilmittel angepriesen hatte.»

Gibt es dennoch einige Punkte darin, die Sie richtig und wichtig finden?

Boss: Zwei Punkte fallen mir positiv auf: Erstens, dass man nun definitiv von diesem Konkordatsentwurf von 2012, von diesem geplanten Staatsvertrag mit dem Heiligen Stuhl, Abstand nimmt. Was man innerstaatlich durch Verfassung und Gesetz regeln kann, soll man auch innerstaatlich regeln. Ein völkerrechtlicher Vertrag mit dem Heiligen Stuhl wäre eine dauerhafte und unflexible Bindung. Er wäre ein reines Klerikerrecht, das alle kirchlichen Belange an Erzbischof und Pfarrer überträgt. Ich habe nie verstanden, warum man von der Politik her dieses Grichting-Konkordat als Allheilmittel angepriesen hatte, zumal es nur den Bereich der römisch-katholischen Kirche abdeckt.

Was hat Martin Grichting, der ehemalige Churer Generalvikar, mit diesem Konkordatsentwurf zu tun?

Boss: Martin Grichting hat damals für die Nuntiatur die Verhandlungen geführt. Der Inhalt des Konkordats liegt ganz auf seiner kirchenrechtlichen Linie.

Sie sprachen von einem zweiten positiven Punkt.

Boss: Jetzt plant man ein allgemeines Religionsgemeinschaftengesetz. Das begrüsse ich. Es wurde weitgehend von der Vorlage 2012 übernommen. Vor allem sollen nun unsere beiden evangelischen Kirchen – die Evangelische Kirche und die Evangelisch-lutherische Kirche – eine öffentlich-rechtliche Anerkennung erlangen. Ein Schritt, der schon längst überfällig ist. Weitere Religionsgemeinschaften können dazu kommen, sofern sie eine ganze Reihe von Kriterien erfüllen. Das Religionsgemeinschaftengesetz ist demnach als offenes System ausgestaltet.

«Der Begriff ‹Landeskirche› gehört nicht in ein modernes Religionsverfassungsrecht.»

Schleierhaft bleibt mir allerdings, warum man nun doch wieder an der römisch-katholischen «Landeskirche» in Artikel 37 der Verfassung festhalten will. Damit wird die Zielsetzung einer Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften verfehlt. Dieser Begriff «Landeskirche» wurde bereits in der ersten Lesung 2012 von mehr als drei Viertel der Abgeordneten aufgehoben. Er gehört nicht mehr in ein modernes Religionsverfassungsrecht.

Was fehlt aus Ihrer Sicht?

Boss: Die Vorlage klammert die Gemeinden aus. Wir unterscheiden in Liechtenstein die Ebenen von «Land» und «Gemeinden». Die starken Verknüpfungen Kirche-Staat liegen auf der Gemeindeebene, nämlich zwischen der jeweiligen Pfarrei und der politischen Gemeinde. Aus der allgemeinen Gemeindesteuer werden der Pfarrer, der Kaplan und die kirchlichen Mitarbeitenden entlöhnt. Die Kirchengebäude werden auch von den Gemeinden unterhalten. Es sind bis zu zehn Millionen Franken jährlich, welche die elf Gemeinden insgesamt für das Kirchenwesen aufbringen.

«Die grossen Probleme zeigen sich auf der Pfarrei- beziehungsweise Gemeindeebene.»

Es wirkt wie ein billiger Trick, wenn die Regierung nun sagt, sie wolle für den Moment nur die Landesebene neu ordnen. Auf der Landesebene sind es nur wenige Gesetze, die angepasst werden müssen – im Zentrum der genannte Verfassungs-Artikel 37. Auch die Geldströme vom Land an die katholische Kirche sind verhältnismässig gering – im Kern 300’000 Franken für das Erzbistum.

Die grossen Probleme zeigen sich auf der Pfarrei- beziehungsweise Gemeindeebene. Zum Beispiel wenn es um die Anstellung oder Kündigung eines Priesters geht, um den Religionsunterricht an den Primarschulen, um eine Kirchenrenovation und so weiter. Was also fehlt, ist eine Lösung und Entflechtung auf der Ebene Gemeinde und Pfarrei.

Kann mit diesem Entwurf die Blockade im Prozess der Trennung von Kirche und Staat gelöst werden?

Boss: Wenn der Landtag darauf eintritt, könnte immerhin ein staatliches Religionsgesetz etabliert werden, das den grösseren Gemeinschaften eine öffentlich-rechtliche Anerkennung ermöglicht. Die historischen Verstrickungen zwischen Pfarrei und Gemeinde wären aber nicht gelöst. Mit einer «Trennung von Kirche und Staat» hat das nicht viel zu tun.

Was halten Sie vom geplanten Modus der Finanzierung?

Boss: Die neu vorgesehenen Direktbeiträge an die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften – Grundbeitrag und variabler Beitrag – wirken auf den ersten Blick erfreulich. Auf den zweiten Blick merkt man aber, dass solche staatlichen Direktbeiträge vielleicht für die Landesfeuerwehr und den Fussballverband hilfreich sind, in einem modernen Religionsrecht aber nichts verloren haben. Eine Religionsgemeinschaft ist kein Verein.

«Auch der Konfessionslose, die Atheistin, der Hindu und die Buddhistin müssen Steuern zahlen.»

Zudem verletzen solche Direktzahlungen die negative Religionsfreiheit, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Auch der Konfessionslose, die Atheistin, der Hindu und die Buddhistin müssen Steuern zahlen. Es ist grundrechtlich nicht mehr vermittelbar, weshalb sie verdeckt Beiträge an die Kirchen mittragen sollen. Ich nehme an, der Staatsgerichtshof wird eine solche Regelung unmittelbar kassieren.

Welche Lösung fänden Sie besser?

Boss: Möglich wäre eine klassische Kirchensteuer oder eine Mandatssteuer. Staatliche Direktbeiträge hingegen werfen das Staatskirchenrecht um 200 Jahre zurück. Zudem kann man durch die Volkszählung die Mitgliederzahl der Religionsgemeinschaften nicht zuverlässig erheben, wie die Regierung es plant. Die Religionszugehörigkeit in der Volkszählung ist eine freiwillige Selbstangabe. Ein Katholik zum Beispiel kann hier auch «keine Angabe» wählen oder sich als «konfessionslos» bezeichnen.

Wir haben in Liechtenstein keine zuverlässigen Angaben über die Mitgliederzahl der einzelnen Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die Problematik sollte der Regierung eigentlich bewusst sein. Das Zivilstandsamt und die Einwohnerkontrolle dürfen die Religionszugehörigkeit aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr erfassen.

«Die katholische Kirche wäre weiterhin in einer privilegierten Stellung.»

Was bedeutet der Entwurf für die Zukunft der katholischen Kirche im Fürstentum?

Boss: Die katholische Kirche wäre weiterhin in einer privilegierten Stellung und finanziell gut alimentiert. Sie wäre weiterhin «die Landeskirche», ihre Pfarreikosten würden weiterhin durch die Gemeinden getragen, und vom Land bekäme man zusätzlich einen direkten Beitrag mit einem Fixum plus einem Pro-Kopf-Beitrag. Luxuriös, sehr luxuriös. Und dies bei stark abnehmenden Gottesdienstbesuchen.

Hat der Zeitpunkt der Lancierung aus Ihrer Sicht etwas mit dem bevorstehenden Rücktrittsangebot von Erzbischof Haas zu tun?

Boss: Wolfgang Haas wird am 7. August 75 Jahre, und am 9. August endet die Vernehmlassungsfrist. Ist das Kalkül, ist es Ironie oder einfach ein Zufall? Ich weiss es nicht. Klar ist, dass die jetzige Bistumsleitung wohl kaum noch eine Eingabe zu dieser Vernehmlassung machen wird. Die neue Bistumsleitung erwarten wir für Herbst, die kann sich hier noch gar nicht beteiligen. So finde ich den Zeitpunkt jetzt ungünstig gewählt. Die Regierung hätte sich doch gleich mit der neuen Bistumsleitung und einem neuen Generalvikar unterhalten können, um alle ins Boot zu holen.

«Nennen wir es politischen Aktivismus.»

Vielleicht will die Regierung jetzt aber auch ein Zeichen setzen, dass sie in der Lage ist, ein Religionsgesetz auch einseitig staatlich zu schaffen. Vielleicht sind es aber auch die jüngsten Recherchen in grossen Medien, welche die Missstände im Klerus des Erzbistums Vaduz schonungslos aufdecken. Just zu diesem Zeitpunkt will die Regierung zeigen: «Wir arbeiten dran, wir tun was.» Nennen wir es politischen Aktivismus.

Günther Boss (54) ist promovierter Theologe. Er war als Forschungsbeauftragter beim Liechtenstein-Institut tätig. Dort hat er sich intensiv mit dem Staatskirchenrecht des Fürstentums Liechtenstein befasst. Heute arbeitet er für den Verein für eine offene Kirche. An der Vorlage der Regierung war er nicht beteiligt. Das Interview wurde schriftlich geführt.


Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant

https://www.kath.ch/newsd/staatskirchenrecht-in-liechtenstein-experte-haelt-reformvorlage-fuer-flickwerk/