Kanonen oder Butter? Eine Replik

Die Abstimmung über das revidierte Kriegsmaterialgesetz, über die in der Schweiz am 29. November abgestimmt wird, ist gerade aus christlich-ethischer und auch kirchlicher Sicht eine Herausforderung. In seinem Kommentar hat sich der Chefredaktor von «kath.ch», Stefan Betschon, auf industriepolitische und sicherheitspolitische Argumente fokussiert. Das fordert Widerspruch heraus.

Thomas Wallimann*

Das Geschäft mit Rüstungs- und Kriegsmaterialien wächst und wirft enorme Profite ab. Schweizer Rüstungsunternehmen gehören hier mit zu den Gewinnern. Bezogen auf die Gesamtwirtschaft macht aber Kriegsmaterial nur 0,2% des gesamten Exportvolumens aus, und die Angestellten in diesem Bereich sind 0,4% der Beschäftigten in der Schweiz. Hinzu kommt, dass wohl gut 90% der Unternehmen keine Schweizer Unternehmen mehr sind und vom Ausland kontrolliert werden.

Warum die Lockerung von Kriegsmaterialexporten und somit die Förderung ausländischer Unternehmen mit Produktionsstandort Schweiz die Verteidigungskraft und somit auch die «bewaffnete Neutralität» der Schweiz stärken, leuchtet nicht ein. Meine Nachfragen bei namhaften Politiker und Politikerinnen zur Klärung dieser Frage, blieben bis heute unbeantwortet.

Abgesehen davon wissen wir, dass der Grossteil der Schweizer Verteidigungsmittel aus dem Ausland importiert wird – und entsprechende «Gegengeschäfte» jeweils nicht primär die Rüstungsindustrie betreffen. Die Volksabstimmung vom 29. November betrifft zudem nicht den Import und Kauf von Waffen und Systemen zur Selbstverteidigung – darum ist es auch falsch zu insinuieren, mit einem Nein zum revidierten Gesetz würde die bewaffnete Neutralität geschwächt – es könnte eher das Gegenteil der Fall sein.

Gefährliche Ermessensspielräume

Was nun die Rolle der Schweiz in der Welt betrifft, verlangt einen Blick ins Völkerrecht. Die Schweiz hat sich vor vielen Jahren stark gemacht für einen völkerrechtlichen Vertrag zu Waffengeschäften und sich dafür eingesetzt. Darin verpflichten sich die Länder ihre Waffengeschäfte zu überwachen und zu schauen, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten. Diesem Ziel dienen auch die sog. Nichtwiederausfuhrerklärungen (NWAE). Mit diesen verpflichten sich Länder, Schweizer Waffen nicht weiterzugeben. Genau diese NWAEs stehen nun im Zentrum der Lockerungen.

Bisher müssen sie abgeschlossen werden, neu nur noch, wenn es im Ermessen des Bundesrates liegt. Mit dieser Freiwilligkeit geht ein zentrales Instrument, den völkerrechtlichen Vertrag über Waffenhandel umzusetzen, verloren. Angesichts der Kräfte der Rüstungslobby (man vergleiche dazu die finanziellen Mittel, die in den Abstimmungskampf investiert werden) darf ohne Scheu angenommen werden, dass der Druck auf den Bundesrat, keine NWAEs zu verlangen, stark zunehmen wird. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Schweiz keine Handhabe mehr hat zu kontrollieren oder überprüfen, wohin «ihre» Waffen gelangen. Die Schweiz wird dann zu einem Mit-Lieferanten von Waffen gerade auch in Gebiete, in denen Menschenrechte verletzt werden und Gräueltaten begangen werden. Ob dies der Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vermittlerin und Friedensorganisatorin nützt, wage ich zu bezweifeln.

So sehr Ermessensspielräume in vielen Situationen hilfreich sind, so gefährlich sind sie in Zeiten von Machtpolitik, wie wir sie heute erleben. Bis jetzt kennt das Gesetz Ausschlusskriterien. Diese behandeln alle gleich und sie machen es auch dem Bundesrat leichter, eine klare Linie zu haben. Ermessensspielräume öffnen die Türe für Druck, Machtausübung und Inkonsequenzen.

Orientierung in einer verunsicherten Welt

Nebst diesen Grundlagen sind jedoch für eine ethisch begründete Entscheidung Werte und Prinzipien gerade aus der christlichen Tradition entscheidend. Nur weil «andere» Waffen exportieren, die Schweiz nur «ein kleiner Fisch» ist und in der Kriegswirtschaft wichtige technologische Fortschritte erzielt werden, legitimiert aus ethischer Sicht keine Entscheidung – es wäre, als würde der Zweck (Neutralität, Wirtschaftlicher Erfolg) die Mittel rechtfertigen – so nach dem Motto: weil ja viel gestohlen wird, spielt es auch keine Rolle, wenn ich mal ein Joghurt mitlaufen lasse.

Die christliche Ethik – insbesondere katholischer Herkunft – hat in den letzten Jahrzehnten die Legitimation von Krieg und Waffengewalt zunehmend deutlicher geächtet. Kriege sind ein Übel und deren Rechtfertigung aus christlich ethischer Sicht trotz einer langen Tradition des «gerechten Kriegs» kaum mehr zu leisten. Natürlich mag dies angesichts der machtpolitischen Realitäten der heutigen Welt naiv erscheinen, doch es ist Ausdruck einer prophetischen Kirche, gerade in solchen Zeiten darauf hinzuweisen, dass es aus christlicher Sicht andere Wegweiser und Leuchttürme gilt, die Orientierung in einer verunsicherten Welt geben (müssen).

Engagement für Dialog

Das Gemeinwohl- und Solidaritätsverständnis in der katholischen Kirche geht über die eigene Gruppe und das eigene Volk hinaus und betrifft alle (!) Menschen – insbesondere jene in Not und Krieg! Wem sind nun Einschränkungen der Lebensqualität eher zuzumuten: der schweizerischen Bevölkerung und jenen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten, oder jenen, die von Krieg und Unglück bereits unablässig geschunden und verletzt sind? Es sind diese Wegweiser einer globalen Solidarität, einer umfassenden Gemeinwohlperspektive und einer Erinnerung, dass menschliches Zusammenleben auf Vertrauen und nicht Waffen baut, die eine christliche Ethik in diese Debatte einbringen muss.

Aus diesem Grund hat sich Justitia et Pax seit ihren Anfängen in den 1970er Jahren immer kritisch zu Waffengeschäften der Schweiz geäussert. Aus diesem Grund hält Justitia et Pax ihren Namen gerade auch dann hoch, wenn es scheinbar um «kleine Marktanteile» im globalen Rüstungsmarkt geht. Und aus diesem Grund erinnert Justitia et Pax auch jetzt daran, dass nicht mehr Waffen Frieden schaffen, sondern das – wenn auch oft als naiv und wirtschaftsfeindlich genannte – Engagement für Dialog, Zuhören und Geduld.

*Dr. theol. Thomas Wallimann ist Präsident der sozialethischen Kommission Justitia et Pax der Schweizer Bischofskonferenz.


Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant

https://www.kath.ch/newsd/kanonen-oder-butter-eine-replik/