Nach Caritas Schweiz und der Kommission Justitia et Pax lehnen nun auch die christlichen Frauenorganisationen sowie die Katholische Arbeiterbewegung das revidierte Kriegsmaterialgesetz ab. Dieses kommt am 29. November zur Abstimmung.
Regula Pfeifer
Die katholische Nonprofitorganisation Caritas Schweiz hat bereits im Juni bekannt gegeben, dass sie die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ablehnt. Sie äusserte ihre Befürchtung, dass damit Schweizer Waffen künftig leichter in Konfliktregionen gelangen könnten – was die Zivilbevölkerung bedrohe.
Vor wenigen Wochen hat auch die Kommission Justitia et Pax der Schweizer Bischofskonferenz hat ihre Nein-Empfehlung zum revidierten Kriegsmaterialgesetz kommuniziert, über das am 29. November die Schweizer Bevölkerung befindet. Justitia et Pax engagiert sich in der Allianz gegen die Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes.
Das Thema sei der Kommission seit ihrer Gründung von 1969 wichtig, sagte Präsident Thomas Wallimann im Gespräch mit kath.ch Anfang Oktober. Er verwies dabei auf den Namen der Kommission, der aus dem Lateinischen übersetzt «Gerechtigkeit und Frieden» bedeutet.
Jetzt haben sich weitere Organisationen mit einer ablehnenden Abstimmungsempfehlung gemeldet. Es sind dies einerseits die beiden christlichen Frauenorganisationen Frauenbund Schweiz sowie Femmes protestantes (Protestantische Frauen). Sie vertreten rund 100’000 Katholikinnen und 70’000 reformierte Frauen.
«Die geplante Gesetzesänderung würde die Ausfuhr und Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial erheblich erleichtern», schreiben die beiden Frauenorganisationen in einer gemeinsamen Mitteilung. «Damit steigt das Risiko, dass Schweizer Waffen in bewaffnete Konflikte gelangen und zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen beitragen.»
Die Vertreterinnen von Schweizer Christinnen weisen darauf hin, dass rund 676 Frauen und Mädchen weltweit in Konfliktgebieten leben. «Sie sind besonderes von sexualisierter Gewalt, Vertreibung und dem Zusammenbruch lebenswichtiger Versorgungsstrukturen betroffen.»
Damit bewaffnete Konflikte nicht vermehrt auch mit Schweizer Waffen geführt werden, fordern die Frauenorganisationen die Stimmbevölkerung auf, ein Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes in die Urne zu legen. Sie sehen die Schweizer Politik in dieser Frage in der Verpflichtung: «Die Schweiz darf ihre humanitäre Tradition und ihre friedenspolitische Verantwortung nicht den Interessen der Rüstungsindustrie unterordnen.»
Dieselbe Abstimmungsempfehlung – ein Nein zum revidierten Kriegsmaterialgesetz – gibt die Katholische Arbeiterbewegung (KAB), dies gemäss ihrer Resolution an der Generalversammlung vom 24. Oktober. Sie vertritt rund 1000 Mitglieder in der Schweiz, wie im Jahresbericht 2024/25 nachzulesen ist. In ihrem Vorstand ist ebenfalls Thomas Wallimann engagiert.
«Kriegsmaterial sind nicht Güter wie andere, weil sie auf die Vernichtung des Lebens ausgerichtet sind. Darum müssen ihr Export und ihre Verwendung gut kontrolliert werden», heisst es in ihrer Mitteilung.
Mit dem neuen Gesetz falle die entscheidende Vorgabe weg, wonach ausländische Regierungen verbindlich zusichern müssen, dass sie in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung der Schweiz an Dritte weitergeben. Also dürften Schweizer Waffen fortan fast überall hingelangen – und entsprechenden Schaden anrichten. Davon profitierten allein die Rüstungsunternehmen, während die Menschen in den Konfliktgebieten litten.
Die KAB orientiert sich nach eigenen Angaben an der katholischen Soziallehre. Demnach müsse immer das Wohl aller im Zentrum politischen und wirtschaftlichen Handelns stehen.
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant
https://www.kath.ch/newsd/vier-christliche-nein-parolen-zur-lockerung-des-kriegsmaterialgesetzes/