Die Unterstützer der «Neutralitätsinitiative» möchten den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz stark einschränken. Das ist angesichts der aktuellen Weltlage höchst gefährlich.
Stefan Betschon
Stell dir vor, es ist Krieg, und niemand bemerkt es. Es gibt keine Kriegserklärung, keinen Truppenaufmarsch, keine Kampfhandlungen. Aber da ist ein ziviles Schiff mit der Flagge eines karibischen Staates in der Ostsee unterwegs und zerstört wichtige Unterwasserkabel zwischen Finnland und Estland. Es gibt keine Soldaten in Uniform, die sich an Grenzschranken zu schaffen machen, aber es gibt mysteriöse Drohnen, die Schweizer Militärstandorte auskundschaften. Es gibt keinen Kanonendonner, aber mit Sprengstoff gefüllte Postpakete aus Russland, die in europäischen Verteilzentren explodieren; eine russische Drohne, die in Deutschland auf einem zivilen Flughafen abstürzt beim Versuch, ein Frachtflugzeug zu sprengen; eine russische Fregatte, die in internationalen Gewässern Leuchtmunition auf einen dänischen Militärhubschrauber abfeuert.
Es ist Krieg, aber niemand versteht es: Angriffe durch Unbekannte auf wichtige Einrichtungen der Elektrizitätsversorgung; Hackerangriffe auf die Computer eines grossen Flughafens; Journalisten, die russische Propagandabotschaften ins Schweizer Mediensystem einsickern lassen, um Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen dazu zu bewegen, sich im Sinne Russlands für die Neutralitätsinitiative auszusprechen. Hat der Dritte Weltkrieg schon begonnen? Oder sind das alles erst Vorbereitungen für einen grossen Krieg auf europäischem Boden?
Rasch ist das Eigenschaftswort «hybrid» bei der Hand. Ein hybrider Krieg ist ein Krieg, der kein Krieg ist. Oder ein Frieden, der kein Frieden ist. Oder beides. Das Eigenschaftswort vermag nichts zu erklären. Die Situation ist unübersichtlich. Für den Weltfrieden wichtige internationale Organisationen sind gelähmt. Wichtige Bündnispartner Europas – die USA – sind mit sich selbst beschäftigt. Die Nato scheint geschwächt.
Diese Unübersichtlichkeit stellt für Politikerinnen und Politiker, die für Wahrung der äusseren Sicherheit und der Unabhängigkeit der Schweiz Verantwortung tragen, eine grosse Herausforderung dar. Sie müssen auf alles gefasst sein, sie müssen das Unvorhersehbare voraussehen. Sie sind, um das Land zu schützen, auf ein vielfältiges aussenpolitisches Instrumentarium angewiesen. Zu diesem Instrumentarium gehört auch die Neutralität.
«Wir können Neutralität nicht mehr!»
Edgar Bonjour, der «Altmeister» der Schweizer Geschichtswissenschaft (Wikipedia), hat die neuere Geschichte der Schweiz als eine «Geschichte der schweizerischen Neutralität» (1946) interpretiert. Neutralität ist in dieser Darstellung der rote Faden, der «drei Jahrhunderte eidgenössischer Aussenpolitik» zusammenhält. Das populäre Werk des Basler Historikers, der während des Zweiten Weltkriegs und zu Beginn des Kalten Krieges tätig war, hat viel dazu beigetragen, dass die Neutralität heute als ein Wesensmerkmal der Schweiz verstanden wird.
Manchmal wird dieses Merkmal zu einem Mythos aufgeblasen, der die Sicht auf die Geschichte verstellt. Deshalb sah sich der Schweizer Historiker Marco Jorio veranlasst, wenige Jahrzehnte nach Bonjour erneut ein dickes Buch über «Die Schweiz und ihre Neutralität» (2023) zu veröffentlichen. Er habe feststellen müssen, so schrieb er im «Schweizer Monat», dass die Kenntnisse über die Schweizer Neutralität in jüngster Vergangenheit «verdunstet» seien. «Wir können Neutralität nicht mehr!»
Ähnlich wie der emeritierte Basler Geschichtsprofessor Georg Kreis, der sich als Schüler Bonjours zu erkennen gab, ist auch Jorio der Meinung, dass es Neutralität nicht im Singular, sondern nur im Plural geben könne. Mit Blick auf die Schweizer Geschichte könne man nicht von der Neutralität, sondern müsse von Neutralitäten sprechen.
Wenn es die Neutralität war, die die Schweiz im Zweiten Weltkrieg beschützt hat, dann war es nicht einfach ein Nichtstun und Wegschauen, sondern es war eine kluge Kombination von diplomatischen Initiativen, bilateralen Absprachen, wirtschaftlichen Arrangements und militärischen Aktionen, die die Schweiz vor dem Schlimmsten bewahrt hat. Der Schweizer Historiker Thomas Maissen hat in einem Interview mit dem «Tagesanzeiger» diese «flexible» Vorgehensweise in Zeiten des Krieges als ein «pragmatisches Durchwursteln» beschrieben.
Dieser Pragmatismus, diese Flexibilität ist dem Komitee hinter der Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» ein Dorn im Auge. Sie fordern eine engere Definition von Neutralität, sie möchten statt einem Plural einen Singular haben. In der Verfassung soll festgeschrieben werden, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten darf. Auch die vorübergehende Zusammenarbeit mit einem solchen Bündnis wäre möglich nur, wenn die Schweiz militärisch angegriffen würde. Oder wenn ein unmittelbar bevorstehender Angriff zu erwarten wäre. Bündnispolitik – wenn man Politik als ein auf Langfristigkeit angelegtes Handeln versteht – wäre nicht mehr möglich. Lieber allein untergehen als die Hilfe von Freunden in Anspruch nehmen.
Die Unterstützer der «Neutralitätsinitiative» rechnen nicht mit Überraschungsangriffen, hybriden Szenarien, mit dem Unvorhersehbaren. Sie möchten den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz stark einschränken. Das ist angesichts der aktuellen Weltlage höchst gefährlich.
«Die Neutralität ist ein Mittel, das dazu dient, andere, grundlegendere Werte wie Frieden, die Verteidigung der Menschenrechte, eine gerechte und friedliche internationale Ordnung zu schützen».
Die «Neutralitätsinitiative» fordert eine striktere Neutralitätspraxis, die sich beschränkt auf Nichtstun, Abseitsstehen, Wegschauen. Demgegenüber erlauben die herkömmlichen Neutralitäten ein aktives Engagement für den Weltfrieden, für die Menschrechte, für die Durchsetzung des Völkerrechts. Auf diese Aspekte der Neutralität hat jüngst Vox Ethica hingewiesen.
Diese «Stimme der katholischen Kirche» in der Schweiz sieht in der Neutralität nicht einen Wert an sich, sondern ein «Mittel, das dazu dient, andere, grundlegendere Werte wie Frieden, die Verteidigung der Menschenrechte, eine gerechte und friedliche internationale Ordnung zu schützen». Die Verteidigung und die Respektierung der Menschenrechte sei ein zentraler Wert. «Die Neutralität hat nur insofern einen Sinn, als sie diese Werte fördert und unterstützt.»
Vox Ethica wurde 2025 von der Schweizer Bischofskonferenz und der Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz gegründet, um ethische Fragen in Form von Reflexionen, Stellungnahmen und Workshops zu behandeln. Die Ende August publizierte Stellungnahme zur Neutralitätsinitiative argumentiert nicht nur theologisch, sondern auch juristisch, in den Anmerkungen wird nicht nur auf lehramtliche Dokumente, sondern auch auf Gesetzestexte verwiesen, etwa auf jenen Artikel in der Bundesverfassung, der dem Bund den Auftrag erteilt, «zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen» beizutragen.
«Christliche Ethik ist nicht ein Sonntagsanzug, den man nach dem Hochamt wieder ablegt, sondern sie ist eine Grundhaltung, die christliche Menschen auch im Alltag kleidet.»
Weil drei katholische SVP-Sympathisanten in einem offenen Brief die Stellungnahme der Vox Ethica kritisiert hatten, glaubte die «Aargauer Zeitung» im Zusammenhang mit der Neutralitätsinitiative bereits eine Spaltung der katholischen Kirche befürchten zu müssen. Die drei Briefschreiber, darunter die Luzerner SVP-Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri, monieren, dass die katholische Kirche den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Vorgaben mache. Das empfinden sie als mittelalterlich. Wo sich die Kirche als parteipolitische Akteur positioniere, verspiele sie ihre spirituelle Glaubwürdigkeit.
Droht der katholischen Kirche wegen der Neutralitätsfrage eine Spaltung? Wohl kaum. Diese Kirche hat mehr als sechs Mitglieder, und Vox Ethica ist nicht die einzige kirchliche Organisation, die sich ablehnend zur Neutralitätsinitiative geäussert hat.
Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax empfiehlt ebenfalls ein «Nein» zur Neutralitätsinitiative. Diese Initiative wolle der Schweiz eine Neutralität aufzuzwingen, die nicht die ihrige sei. Sie wolle den Kampf gegen die Ungerechtigkeiten dieser Welt behindern. «Dies widerspricht dem Solidaritäts- und Gemeinwohlverständnis der Soziallehre-Tradition der katholischen Kirche.»
Dürfen der Kirche nahestehende Organisationen sich zu Abstimmungen äussern? Ja, wenn es um Fragen geht, die die christliche Ethik berühren. Die Stellungnahme von Vox Ethica ist nicht eine Sonntagspredigt, ist nicht ein Dafürhalten und Werweissen, sondern eine philosophische Analyse, die sich der Logik unterordnet. Und die christliche Ethik ist nicht ein Sonntagsanzug, den man nach dem Hochamt wieder ablegt, sondern sie ist eine Grundhaltung, die christliche Menschen auch im Alltag kleidet.
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant
https://www.kath.ch/newsd/schaffen-wir-zwei-drei-viele-neutralitaeten/