Die Dienststelle der katholischen Kirche der Schweiz «Vox ethica» lehnt die «Neutralitätsinitiative» ab, die am 27. September zur Abstimmung kommt. Nach ihrer Einschätzung würde eine solch eng verstandene «Neutralität» den Handlungsspielraum der Schweiz bei Sanktionen drastisch einschränken – und so Verbrechen von Täterstaaten indirekt unterstützen.
Regula Pfeifer
Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» ist aus Sicht von «Vox ethica» kein guter Vorstoss. Würde sie angenommen, dürfte der Bundesrat künftig praktisch keine wirtschaftlichen, finanziellen und diplomatischen Sanktionen mehr verhängen. Das schreibt «Vox ethica, Stimme der katholischen Kirche» in einem mehrseitigen Paper zur Vorlage vom 27. September.
Die Schweiz dürfte sich demnach nur noch an Sanktionen beteiligen, welche die Vereinten Nationen (Uno) verabschiedet haben. Doch Uno-Sanktionen gibt es laut der katholischen Fachstelle kaum, wegen dem Vetorecht der einflussreichen Mitgliedstaaten im Uno-Sicherheitsrat. Die Folge: Viele Staaten könnten ungestraft das Völkerrecht und Menschenrechte verletzen – auf eigenem oder fremdem Territorium.
Die Neutralitätsinitiative würde also «den Handlungsspielraum des Bundesrats drastisch einschränken», betonen Florence Quinche und Florian Lüthi von «Vox ethica». Sie fordern demgegenüber «ein Neutralitätsverständnis, das ethische Werte einschliesst».
In der Schweizer Neutralitätspolitik sei ein gewisser Handlungsspielraum notwendig, um Angriffskriege, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verurteilen und sanktionieren zu können, so «Vox ethica». Und um auf neue, hybride Formen der Kriegsführung reagieren zu können. Prangere die Schweiz Verstösse nicht mehr an, bestehe die Gefahr einer Mitschuld an den Verbrechen der Täterstaaten. Ausserdem würde es der Glaubwürdigkeit und dem Ruf der Schweiz schaden – «und damit letztlich auch ihren Interessen», so das Paper.
Die Neutralitätsinitiative verlangt zudem, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten darf. Das würde die Schweiz verwundbar machen und ihre Bevölkerung, ihre Institutionen und Unternehmen gefährden, sagt «Vox ethica». Denn dank Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern könne sich unser Land gegen die immer vielfältigeren Formen der Bedrohung wappnen: etwa gegen Cyberangriffe, Datendiebstahl, Desinformation, Wirtschaftskrieg und Destabilisierung.
Auch um einen militärischen Angriff zu verhindern, muss sich die Schweiz eine «wirksame und langfristige Zusammenarbeit» mit befreundeten Ländern aufbauen können – das ermögliche, das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Eine Verhinderung einses militärischen Angriffs «lässt sich nicht im letzten Moment improvisieren», bringen es Quinche und Lüthi auf den Punkt.
Basierend auf der christlichen Sozialethik fordern die beiden von der Schweiz eine aktive Friedenspolitik. Diese ziele darauf ab, Gerechtigkeit in ihren verschiedenen Aspekten auch weltweit zu fördern. Dies bedinge eine eigenständige aussenpolitische Positionierung, wie sie bei der aktuell angewandten Neutralitätspolitik möglich sei.
Die Neutralität eines Staates sei eine gute Sache, sofern mit ethischen Werten verbunden. Sie begünstige seine Fähigkeit, gute Dienste zu leisten, heisst es in der Stellungnahme weiter. Die Schweiz sei diesbezüglich aktiv, indem sie internationale Konferenzen ausrichte und als Vermittler zwischen den Staaten wirke, welche ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. So leiste die Schweiz Friedensförderung, wie in der Bundesverfassung festgehalten.
Dies verlange die christliche Sozialethik auch von den einzelnen Menschen, so «Vox ethica». Die Katholikinnen und Katholiken sollten einen aktiven Beitrag zum Frieden und einen mutigen Einsatz für eine gerechtere und solidarische Welt leisten.
Auch die grosse katholische Frauenorganisation Frauenbund Schweiz ruft zur Ablehnung der Neutralitätsinitiative auf.
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant
https://www.kath.ch/newsd/katholische-vox-ethica-sagt-nein-zur-neutralitaetsinitiative/