Ein Komitee hat am Dienstagmorgen eine neue Konzernverantwortungsinitiative lanciert. Die bisherigen Massnahmen seien wirkungslos geblieben, sagen die Beteiligten. Katholischerseits sind Caritas Schweiz, Fastenaktion und der Schweizerische Katholische Frauenbund erneut dabei. Weshalb, erklären sie hier.
Regula Pfeifer
«Wir unterstützen die Lancierung der neuen Konzernverantwortungsinitiative aus einem einfachen Grund: Konzernverantwortung leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die weltweite Armut einzudämmen», sagt Niels Jost von Caritas Schweiz auf Anfrage von kath.ch.
Und erläutert: «Wenn sich Konzerne gegenüber Umwelt und Menschen verantwortungslos verhalten, trifft dies die Ärmsten am stärksten und bedroht ihre Existenzgrundlage. Wir sind überzeugt, dass die Initiative klare Leitplanken gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden von international tätigen Konzernen mit Sitz in der Schweiz setzt.»
Deshalb habe die Geschäftsleitung von Caritas Schweiz beschlossen, der Koalition für Konzernverantwortung beizutreten. Andreas Lustenberger, Leiter Grundlagen und Politik sowie Mitglied der Geschäftsleitung von Caritas Schweiz, ist im Initiativkomitee vertreten.
Auch die NGO Fastenaktion ist bei der neuen Konzernverantwortungsinitiative wiederum dabei. «Fastenaktion engagiert sich seit etwa 20 Jahren weltweit für Konzernverantwortung, weil es um ein Kernthema unserer Arbeit geht; den Schutz der Ärmsten auf dieser Welt», schreibt Mediensprecher Mischa von Arb.
«Immer wieder kommt es vor, dass Menschen im globalen Süden Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch internationale Konzerne werden», so von Arb. Durch Aktivitäten von Konzernen würden beispielsweise Menschen von ihren Feldern vertrieben, ausgebeutet und in ihrer Existenz bedroht. «Ein menschenwürdiges Leben ist dann nicht mehr möglich.»
Hier setze die Konzernverantwortungsinitiative an. «Sie will Regeln schaffen, damit die Welt gerechter wird und sich auch die Ärmsten gegen Unrecht zur Wehr setzen können», so von Arb. Die Initiative orientiert sich demnach am neuen europäischen Lieferkettengesetz, es gehe darum, sich an international abgestimmten Regeln zu beteiligen.
Fastenaktion «unterstützt in einer ersten Phase die Unterschriftensammlung für die Initiative», gibt von Arb bekannt. Die Präsidentin des Stiftungsforums von Fastenaktion, Lucrezia Meier-Schatz, sei Mitglied des Initiativkomitees. «Wir wünschen uns eine erfolgreiche Volksinitiative und werden unabhängig davon weiterhin Betroffene von Armut und Menschenrechtsverletzungen unterstützen.»
«Die Konzernverantwortungsinitiative zeigt, wie christliche Werte in einer globalisierten Welt zur Bewältigung dringender Herausforderungen beitragen können», schreibt Sarah Paciarelli auf Anfrage von kath.ch. Die Mediensprecherin des Frauenbunds erinnert daran, dass der Frauenbund seit Jahren Mitglied der Koalition für Konzernverantwortung ist. «Die EU macht’s vor. Nun muss die Schweiz nachziehen. Es ist Zeit für Schweizer Konzernverantwortung», so Paciarelli.
«Die Initiative zu unterstützen, ist für mich eine Glaubens- und Gewissensfrage, um als Christin der eigenen Schöpfungsverantwortung gerecht zu werden – und eine Gelegenheit, christliche Werte ganz konkret im Alltag zu vertreten», äussert sich die SKF-Präsidentin Simone Curau-Aepli gegenüber kath.ch.
«Als ein starkes Netzwerk von 100’000 Frauen können wir einen Unterschied machen und rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen», so Paciarelli. Sie macht auf die 1’000 Standaktionen schweizweit am 11. und 18. Januar 2025 aufmerksam. 100’000 gültige Unterschriften sind erforderlich.
Die erste Konzerninitiative kam 2020 zur Abstimmung – und wurde wegen dem Ständemehr abgelehnt. Der Gegenvorschlag kam zum Zug.
Das Initiativkomitee begründet nun die Neulancierung der Konzerninitiative folgendermassen: «Bis heute verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz immer wieder Menschenrechte und grundlegende Umweltbestimmungen.» Daran habe auch der nun in der Schweiz geltende Gegenvorschlag zur früheren Konzernverantwortungsinitiative nichts geändert. «Dieser wurde auf Wunsch der Konzernlobbyverbände eingeführt und fokussierte auf Berichterstattung», schreibt das Komitee. Er sei «wirkungslos» geblieben.
Verschiedene Konzerne operieren demnach von der Schweiz aus beim Abbau von Rohstoffen weltweit – etwa von Kupfererz oder Gold – und hinterlassen vor Ort tonnenweise hochgiftige Abfälle und vergiftete Böden. Andere handeln mit Soja von zweifelhaften Plantagen und tragen damit zur Abholzung des Amazonas bei. Ausserdem profitierten gewisse Schokolade-Konzerne weiterhin von Kinderarbeit. Genaueres berichten die Initianten auf ihrer Webseite.
Die neue Initiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» will Schweizer Konzerne dazu verpflichten, bei ihren Geschäften Menschenrechte und Umweltbestimmungen einzuhalten und ihre klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren.
Die geforderten Pflichten würden für Konzerne ab 1’000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Franken Umsatz gelten, heisst es in der Mitteilung. Im risikobehafteten Rohstoffsektor würden aber auch Grossunternehmen erfasst, die diese Schwellenwerte nicht erreichten.
Die Initiative sieht vor, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen vor einem Schweizer Gericht Schadenersatz von fehlbaren Konzernen einfordern können. Zudem soll fortan eine unabhängige Aufsicht stichprobenartig überprüfen, ob die Konzerne die Vorgaben einhielten – so wie das in den anderen europäischen Ländern vorgesehen sei.
Die Schweiz sei «bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung», argumentiert der GLP-Politiker Beat Flach vom Initiativkomitee. Das gehe nicht. «Die Schweiz muss international abgestimmt vorgehen.»
Die neue Konzernverantwortungsinitiative sei pragmatisch, sagen die Initianten. Sie enthalte auch Zugeständnisse an die Gegnerinnen und Gegner der ersten Konzernverantwortungsinitiative. «So ist die Haftung für Zulieferer im Vergleich zur EU-Richtlinie ausgeschlossen, die Beweislastverteilung ist im Vergleich zur ersten Initiative offener geregelt und KMU sind vom Geltungsbereich der Initiative ausgeschlossen.»
Im Initiativkomitee sind Politikerinnen und Politiker der Mitte stark vertreten, aber auch solche von SP, GLP, FDP sind dabei. Ausserdem sind die NGO’s Caritas, Fastenaktion, Public Eye, Heks, Pro Natura, Terre des Hommes, Greenpeace, Gesellschaft für bedrohte Völker, Solidar Suisse, Max Havelar darin personell präsent.
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant