Trotz Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen stärkt die Schweiz Frontex den Rücken. Künftig erhält die EU-Grenzschutzagentur 61 Millionen Franken pro Jahr aus der Schweiz. Engagierte aus der kirchlichen Flüchtlingsarbeit bedauern das Abstimmungsergebnis.
Raphael Rauch
Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen. Laut der ersten Hochrechnung von «Gfs Bern» im Auftrag der SRG haben die Stimmenden das Vorhaben mit 72 Prozent Ja angenommen.
Künftig wird die Schweiz 61 Millionen Franken statt bislang 24 Millionen pro Jahr für die EU-Grenzschutzagentur bezahlen. Und statt bislang sechs Vollzeitstellen wird die Schweiz künftig 40 Vollzeitstellen bei Frontex besetzen.
Die Befürworterinnen und Befürworter des Frontex-Ausbaus hatten im Wahlkampf argumentiert, eine Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen durch Frontex liege im Interesse der Schweiz.
Durch einen finanziellen Ausbau könne die Schweiz stärker Verantwortung übernehmen und Frontex mitgestalten. Auch sagte das Pro-Frontex-Lager, ein Nein zum Frontex-Ausbau könne die Zugehörigkeit der Schweiz zum Schengenraum gefährden.
Die Kritikerinnen und Kritiker von Frontex bedauerten am Sonntag das klare Wahlergebnis. Das kirchliche Bündnis gegen den Frontex-Ausbau sprach von einem enttäuschenden Ausgang.
Vertreterinnen und Vertreter der kirchlichen Flüchtlingsarbeit kritisieren illegale Ausweisungen an den EU-Aussengrenzen, sogenannte «Pushbacks». Menschen würden ohne die Möglichkeit eines Asylverfahrens etwa von Kroatien zurück nach Bosnien geschickt.
Die Flüchtlingshilfsorganisation «Mare Liberum» hatte Ende April kritisiert, die griechische Küstenwache und Frontex würden Flüchtlinge, die griechische Inseln erreichen, illegal zurück in türkische Gewässer bringen oder auf Rettungsinseln im offenen Meer aussetzen.
Das kirchliche Anti-Frontex-Bündnis spricht von massiven Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen, an denen die Schweiz eine Mitschuld trage. Die Abstimmung vom Sonntag sei eine verpasste Chance, «die Weichen neu zu stellen und für eine europäische Migrationspolitik einzustehen, die den Schutz der Menschenleben über den Schutz von Grenzen stellt», heisst es in einer Mitteilung.
«Die hohe Zustimmung zu Frontex lässt sich mit dem Bedürfnis nach Sicherheit erklären», sagt Wolfgang Bürgstein, Schweizer Generalsekretär von «Justitia et Pax», am Sonntag zu kath.ch. «Die Schweiz steht nun in der Verantwortung, sich für den Schutz der Flüchtlinge und das Recht auf Asyl einzusetzen.»
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant
https://www.kath.ch/newsd/die-schweiz-zahlt-kuenftig-mehr-geld-fuer-frontex/