Genf, 18.5.18 (kath.ch) Vier Referenden sollen gegen das neue Genfer Laizität-Gesetz lanciert werden. Feministinnen, Gewerkschaften, linke Gruppierungen und Muslime stehen hinter den Vorstössen. Die drei Landeskirchen unterstützten diese Referenden nicht.
Das neue Gesetz wurde am 26. April 2018 vom Grossen Rat in Genf verabschiedet. Religiöse Veranstaltungen in der Öffentlichkeit sind gemäss einem Bericht des Westschweizer Radios verboten wie auch die Verschleierung des Gesichts in öffentlichen Verwaltungen.
Dagegen werden freiwillige Beiträge an religiöse Gemeinschaften nicht in Frage gestellt. Im Kanton sind Kirche und Staat getrennt. Die katholische Kirche etwa kann keine Kirchensteuer erheben. Sie ist auf freiwillige Beiträge ihrer Mitglieder und auf Spenden angewiesen
«Solidarités», eine Partei, die in Genf am linken Rand politisiert, Feministinnen und Muslime haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, die vier Referenden gegen das vom Grossen Rat verabschiedete «Gesetz über die Laizität des Staates» starten wollen, berichtet die Tageszeitung «Le Courrier». Das Bündnis hat bis zum 20. Juni Zeit, die notwendigen 5300 Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln, welches nach Sicht des Bündnisses «gegen die Grundrechte» verstosse.
Die vier Referenden zielten in die gleiche Richtung und würden sich ergänzen, erklärte gegenüber den Medien Pierre Vanek, der für «Solidarités» im Genfer Grossen Rat sitzt. Seiner Ansicht nach soll sich das Parlament nicht in religiöse Angelegenheit einmischen und auch keine Gesetze erlassen.
Die Genfer Regierung würde über ihre Einmischung gegen die Neutralitätspflicht verstossen. «Das Gesetz verletzt die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Religionsfreiheit.» Ein ungesundes, autoritäres, wenig laizistisches und islamfeindliches Klima habe zu diesem Gesetz geführt.
Die Grüne Stadtpolitikerin in Meyrin GE, Sabine Tiguemounine, erklärte, dass ihre Partei das Verbot des Tragens religiöser Symbole in Parlamenten bekämpfen werde. Tiguemounine wendet sich auch gegen die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt.
Das neue Gesetz wolle den staatlichen und halbstaatlichen Beamten das Tragen religiöser Symbole «in der Öffentlichkeit» verbieten. Jocelyne Haller, die «Solidarités» angehört, fürchtet, dass Mitglieder von Schulpatrouillen, Tagesmütter oder Bibliothekare wegen des Gesetzes ihre Arbeit verlieren könnten.
Die drei Landeskirchen in Genf unterstützen die Referenden nicht. Der Bischofsvikar der römisch-katholischen Kirche (ECR) in Genf, Pascal Desthieux, hatte bereits im Vorfeld betont, dass die Kirche das Ergebnis des demokratischen Prozesses trotz einigen kritischen Punkten akzeptieren werde.
«Es wäre schade, ein ganzes Gesetz wegen einer Bestimmung aufzuheben.»
Der Präsident der evangelisch-reformierten Kirche in Genf, Emmanuel Fuchs, begründete die Haltung gegenüber «Le Courrier» mit den Worten. «Das Gesetz legt den Grundstein für einen offenen Säkularismus und für Beziehungen zwischen Religionsgemeinschaften und Staat, von denen man erwarten kann, dass sie fruchtbar und ausgeglichen sind. Es wäre schade, ein ganzes Gesetz wegen einer Bestimmung aufzuheben, die, wie von den Grünen versprochen, durch Berufung bekämpft werden kann.»
Das Genfer Laizität-Bündnis kann weder mit dem Gesetz noch mit den Referenden etwas anfangen. Der Sprecher des Bündnisses Yves Schaller brachte gegenüber der Zeitung seine Konsternation zum Ausdruck, dass ein Teil der Linken «den Einbruch der Konfessionen in den neutralen Staat» befürworte – und vor allem eines «Islamismus, dessen erste Opfer die Muslime sind».
Die Genfer Zeitung «Le Temps» liefert eine Übersicht über die vier Referenden. Das Komitee Laizität und Demokratie will die Grundfreiheit von Veranstaltungen verteidigen, also auch von Kulten. Ein feministisches Komitee sieht die Rechte muslimischer Frauen bedroht und fürchtet, dass diese ausgegrenzt werden. Ein drittes Komitee, dem die Grüne Sabine Tiguemounine angehört, legt das neue Gesetz als «Gewissenspolizei» aus, welche die religiöse Freiheit bedrohe. Das neue Gesetz verhindere, dass eine ganze Generation in die Politik einsteigen könne.
Das vierte Komitee kommt aus gewerkschaftlichen Kreisen. Dieses Referendum richtet sich gegen das Verbot des Tragens von Symbolen. «Indem das Gesetz erklärt, gewisse religiöse Zeichen seien statthaft, andere nicht, öffnet das Gesetz dem Missbrauch Tür und Tor», heisst es von Seiten des Komitees. (cath.ch/gs)
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant
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