Bern, 30.1.18 (kath.ch) Die anstehende Volksabstimmung am 4. März über die «No Billag»-Initiative erhitzt die Gemüter. Jetzt meldet sich auch die Schweizer Entwicklungsorganisation «Alliance Sud». Sie sagt entschieden Nein zur Initiative.
Käme die Initiative durch, würden Prinzipien von Entwicklungsorganisationen untergraben werden, wie «Alliance Sud» am Dienstag mitteilte. Prinzipien wie «Chancengleichheit, freie demokratische Willensbildung und der Kampf gegen übermächtige Interessen politischer und wirtschaftlicher Eliten».
Empfindliche Lücke in der internationalen Berichterstattung
Die Billag-Gebühren ermöglichen laut «Alliance Sud» Fernseh- und Radiobeiträge, die über Lebenssituationen der Menschen in Entwicklungsländern berichten. Solche seien unter anderem wegen hohen Produktionskosten vor allem auf gebührenfinanzierten Kanälen zu finden. Solche Beiträge ermöglichten es Schweizer Bürgerinnen und Bürger, überhaupt in die Entwicklungsarbeit hineinzublicken.
Weltweit zeichnen sich entwickelte Gesellschaften durch Meinungsvielfalt und den freien Zugang zu hochwertiger Information aus. Beides setzt die #NoBillag Initiative aufs Spiel. @AllianceSud sagt #NEINzuNoBillag
https://t.co/kFA3SnQZfB&— Caritas Schweiz (@CaritasSchweiz) January 30, 2018
Die «No Billag»-Initiative würde eine «empfindliche Lücke in die internationale Berichterstattung des Schweizer Mediensystems reissen», ist sich die «Alliance Sud» sicher. Verschiedene kirchliche Hilfsorganisationen wie «Fastenopfer» und «Caritas» sind Mitglieder von «Alliance Sud».
Auch die in der Schweiz berühmte Spendenaktion «Glückskette» wäre mit einem Ja zur Initiative gefährdet, heisst es in der Mitteilung von «Alliance Sud» weiter. Die «Glückskette», die «mit nationalen Sammeltagen auf humanitäre Krisen im In- und Ausland reagiert», geniesse in der Schweizer Bevölkerung «grossen Rückhalt».
Zudem widerspreche die Initiative der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I), so «Alliance Sud» weiter.
Auch die Schweizer Bischöfe haben vor einer Annahme der «No Billag»-Initiative gewarnt. (ft)
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