Wattwil SG, 27.11.17 (kath.ch) Die St. Galler Jungfreisinnigen verzichten auf die Lancierung einer Volksinitiative zur Trennung von Staat und Kirche. Dies haben die Mitglieder der Kantonalpartei an einer ausserordentlichen Versammlung entschieden, wie es am Montag auf Anfrage hiess. Grund: Führende Personen der Partei haben ihre Prioritäten verschoben.
Barbara Ludwig
Im Mai wurden die Pläne der St. Galler Jungfreisinnigen für eine kantonale Volksinitiative zur Trennung von Staat und Kirche bekannt. Die Lancierung war für das kommende Jahr vorgesehen. Die Partei entschied sich, das Projekt durch ihre Basis absegnen zu lassen. Noch am 10. November sagte Thomas Percy, Leiter des Initiativkomitees, gegenüber kath.ch, er rechne damit, dass die Parteimitglieder der Lancierung eines Volksbegehrens zustimmen würden.
Soweit ist es nun nicht gekommen. Die Mitglieder der St. Galler Jungfreisinnigen haben am Freitag an einer ausserordentlichen Versammlung in Wattwil SG das Projekt beerdigt. Dies sagte Noah Menzi am Montag gegenüber kath.ch. Der Toggenburger präsidiert die Partei seit Freitag. «Führende Personen der Partei, für die die Trennungsinitiative bislang eine Herzensangelegenheit war, haben ihre Prioritäten verschoben. Deshalb hat die Idee, eine solche Initiative zu lancieren, an der Basis den Rückhalt verloren», erklärte Menzi. Zu diesen Personen gehöre unter anderem Noël Dolder, der am Freitag als Parteipräsident zurückgetreten ist.
Die Kantonalpartei habe für das kommende Jahr andere Schwerpunkte gesetzt. Menzi nennt die Abstimmung über die No-Billag-Initiative vom 4. März und das Referendum gegen das Geldspielgesetz, das die Jungfreisinnigen Schweiz unterstützen. Für eine kantonale Initiative, die Kirche und Staat trennen will, habe es jetzt «keinen Platz» mehr. «Das Thema ist für die nächsten paar Jahre vom Tisch. Es ist aber möglich, dass wir es später wieder aufgreifen», so Menzi weiter.
Die Mitglieder haben an der Versammlung in Wattwil über zwei Vorlagen abgestimmt und laut Menzi beide «deutlich» verworfen. Die eine Vorlage sprach sich für eine vollständige Trennung von Kirche und Staat aus, die andere beschränkte sich auf die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen. Es habe eine intensive Diskussion gegeben, so der Parteipräsident. Die geplante Trennungsinitiative sei «nicht ganz unumstritten» gewesen.
Bereits in früheren Jahren unternahmen Jungfreisinnigen in verschiedenen Kantonen Vorstösse zur Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen. Die Vorhaben scheiterten bislang.
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