CVP in der Ehe-Krise

CVP-Ständerat Pirmin Bischof freute sich zu früh, als er am Mittwoch vor dem Bundesgericht in Lausanne in Jubel ausbrach. Die Richter fällten zwar ein historisches Urteil, weil sie erstmals eine Abstimmung annullierten. Die vom Volk knapp abgelehnte CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe bekommt eine zweite Chance. Doch bereits jetzt zeigt sich: Für die CVP ist das vor allem eine Belastung. Eine Mehrheit der Bundeshausfraktion will gleichgeschlechtliche Paare nicht mehr diskriminieren – und lehnt den eigenen Initiativtext nun ab.

SonntagsZeitung, 14.04.2019

Heiratsstrafe: Das ist der Plan der CVP

Trotz Sieg vor Bundesgericht will die CVP nicht nochmals abstimmen lassen. Die Partei hofft, dass ihr das Parlament aus der Patsche hilft. Andrea Kučera

NZZ am Sonntag, 14.04.2019

Wird der «historische Sieg» für die CVP zum Bumerang?

Für einmal gehörten die CVP und ihr Präsident Gerhard Pfister zu den Siegern. Das knappe Nein zur CVP-Initiative für die Abschaffung der «Heiratsstrafe» wurde vom Bundesgericht für ungültig erklärt. Gerhard Pfister sprach von einem «historischen» Entscheid. 13. April 2019, 11:30 Uhr, Radio SRF 1

Radio SRF 1, 12.04.2019

Was man zum Streit um die Heiratsstrafe wissen muss

Was ist die Heiratsstrafe? Wenn ein Ehepaar seine Steuererklärung ausfüllt, werden die Einkommen der Partner addiert. Steuerpflichtige, die ein unverheiratetes Paar bilden, werden einzeln veranlagt. Weil der Steuersatz mit wachsendem Einkommen zunimmt (Progression), ergibt sich eine Verzerrung: Gewisse Ehepaare erreichen mit ihrem Gesamteinkommen eine höhere Progressionsstufe als ein Konkubinatspaar mit gleichem Einkommen. Sie erhalten deshalb auch eine höhere Rechnung für die direkte Bundessteuer.

Tages-Anzeiger, 12.04.2019

Ehe für alle könnte in weite Ferne rücken

Der Bundesgerichtsentscheid zur Heiratsinitiative der CVP hat wohl Folgen für Schwule und Lesben: Dem Gesetzesprojekt für die Homosexuellen-Ehe droht eine längerfristige Blockade.

Tages-Anzeiger, 12.04.2019

Heiratsstrafe: Die CVP erwirkt vor Bundesgericht erstmals die Wiederholung einer nationalen Volksabstimmung

Medienmitteilung: Die CVP ist erfreut, dass das Bundesgericht heute die Abstimmungsbeschwerde zu ihrer Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» gutgeheissen hat. Die CVP fordert, dass die Informationsqualität seitens Bundesbehörden verbessert wird, so dass in Zukunft keine Fehlinformationen in solchem Ausmass verbreitet werden. Weiter fordert die CVP, dass der Bundesrat das Gespräch mit dem Initiativkomitee und der Partei sucht, bevor er über sein weiteres Vorgehen entscheidet.

CVP, 12.04.2019

Bundesgericht annulliert Abstimmung zur Heiratsstrafe

Mit diesem Urteil sorgt das Bundesgericht für eine Premiere in der Schweizer Geschichte. Nun muss der Bundesrat entscheiden, ob es eine zweite Abstimmung zur Initiative der CVP geben wird.

NZZ, 11.04.2019

Wichtiger Schritt für die jüdische Frau

Ein neuer Vorehevertrag in gegenseitigem Respekt soll in der Schweiz besonders den jüdischen Frauen im Scheidungsfall mehr Rechte und eine grössere Unabhängigkeit verschaffen.

Tachles, 05.04.2019

Gegen Homo-Ehe und Abtreibung

Am Weltfamilienkongress in Verona wird mit Unterstützung von Rechtsaussenpolitikern ein erzkonservatives Familienbild propagiert.

NZZ, 01.04.2019

Kinderzwangsehen in der Schweiz nehmen zu – SVP-Rickli fordert absolutes Verbot

Die Fachstelle Zwangsheirat hat im vergangenen Jahr 119 Minderjährige beraten. In der Schweiz werden Ehen mit Personen unter 18 Jahren nicht immer annulliert. Das könnte sich ändern.

St. Galler Tagblatt, 26.03.2019

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Katholisches Medienzentrum