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29-30/2001 |
INHALT | |
Leitartikel |
Kinder stören die 1.-August-Feiern. Nicht nur durch ihre Heuler
und Tunder, die sie zu ihrem Spass loslassen, sondern auch dadurch, dass
sie zu einem politischen Thema geworden sind. In der Schweiz gilt nach wie
vor der Grundsatz: «Kinder sind Privatsache». Diese Behauptung
bekommt Risse. Denn Untersuchungen zeigen: Die materiellen Schwierigkeiten
von Familien sind in der Schweiz gravierend. Fast 250000 Kinder leben unter
der Armutsgrenze. Über ein Drittel der Familien in der Schweiz sind
armutsgefährdet und können das Existenzminimum nur dank einem
Zweiteinkommen sicherstellen. Zudem hat sich die finanzielle Lage der Familien
in den 90er Jahren noch einmal massiv verschlechtert.
Trotzdem werden viele 1.-August-Redner und -Rednerinnen auf die eine oder
andere Art betonen: «Kinder sind Privatsache» und sich politisch
gegen eine koordinierte Familienpolitik wenden. Aber zum Glück werden
die Kinder durch ihre Heuler und Tunder diese Aussagen übertönen.
Denn es ist Zeit, dass sich etwas ändert.
Wenn das Wort Eidgenossenschaft etwas bedeuten soll, dann dies, dass es
Werte gibt, die nur durch gemeinschaftliches Handeln geschaffen werden können.
Die Eidgenossenschaft hat im letzten Jahrhundert aufgrund von sozialen,
technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen die gemeinsame Verwirklichung
neuer Werte in ihr Pflichtenheft aufgenommen. Dazu gehören zum Beispiel
die soziale Sicherheit im Alter für alle oder der Schutz der Umwelt.
Heute ist ein anderes Problem zuoberst auf die politische Traktandenliste
zu setzen: die Einrichtung einer gesamtschweizerischen, einheitlichen Kinderzulage
auf einem markant höheren Niveau.
Durch die heutigen kantonalen Regelungen entstehen grosse Unterschiede in
der Höhe der Kinderzulagen. Zudem hat das heutige System Lücken,
da Kinderzulagen oft nur an Vollerwerbstätige ausbezahlt werden. Ferner
führt der fehlende Lastenausgleich zwischen den Branchen zu grossen
Unterschieden in der Belastung der Unternehmen. Zusammen mit den finanziellen
Problemen vieler Familien wird deutlich: Faire Kinderzulagen für alle
sind ein neuer Wert, den wir gemeinsam schaffen sollen. «Faire Kinderzulagen»
heisst die zentrale politische Herausforderung.
Zwar werden auch andere Wege vorgeschlagen, um die Familien finanziell besser
zu stellen. Von Steuererleichterungen allerdings profitieren vor allem jene
Familien, die auf eine Entlastung weniger angewiesen sind. Bedarfsleistungen
hingegen führen die Empfänger in Abhängigkeiten. Weil Bedarfsleistungen
mit dem Einkommen verrechnet werden, verführt es die Empfänger
zu unseligen Rechnereien, ob sich ein stärkeres Engagement im Beruf
überhaupt auszahlt. Zudem stellen Bedarfsleistungen Familien nicht
allgemein besser, da sie nur gerade das Existenzminimum sichern. Steuererleichterungen
und Bedarfsleistungen lösen das Problem nicht!
So ist nach Meinung des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes CNG
die Einführung einer gesamtschweizerischen Kinderzulage absolut notwendig.
Folgende Eckpunkte sind dabei zu beachten:
Die Kinderzulagen müssen allen Kindern zugute kommen. Der Grundsatz
«ein Kind, eine Zulage» ist zu verwirklichen. Die heutigen Lücken
für Teilzeitarbeitnehmende, Selbständigerwerbende oder Nichterwerbstätige
sind angesichts der Leistungen aller Familien nicht akzeptabel.
Die Kinderzulagen sollen in der ganzen Schweiz das gleiche Niveau haben.
Die heutigen kantonalen Unterschiede lassen sich nicht rechtfertigen.
Die Kinderzulagen sollen in einem realistischen Verhältnis zu den Kosten
und Leistungen einer Familie stehen. Das bedeutet, dass deutlich höhere
Kinderzulagen nötig sind.
Kinder stören. Nicht nur an der 1.-August-Feier. Sie sind zu einem
politischen Thema geworden, dem viele lieber ausweichen wollen. Mit Argumenten
wie «Kinder sind Privatsache» oder «Wir hatten auch keine
Unterstützung» kann man sich jedoch das Thema nicht vom Hals
halten. Denn es muss zu denken geben, wenn die Gründung einer Familie
und das Aufziehen von Kindern in der Schweiz ein markantes Armutsrisiko
darstellen und heute für 30 Prozent der Frauen zwischen 20 und 49 Jahren
ein zu tiefes Einkommen der Grund dafür ist, keine (weiteren) Kinder
zu haben. Sich stören zu lassen von den Kindern ist deshalb das Gebot
der Stunde. Für sie hat die Eidgenossenschaft etwas Neues zu schaffen:
faire gesamtschweizerische Kinderzulagen.
Der Theologe Bruno Weber-Gobet ist Leiter des Bildungsinstitutes für Arbeitnehmende ARC (ARC ist das gemeinsame Bildungsinstitut von CNG, SYNA und transfair).