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24/2001 |
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Leitartikel |
Seit ein paar Jahren beurteilt das «World Competitivness Yearbook»
alljährlich anhand von verschiedenen Kriterien die Wettbewerbsfähigkeit
der Nationen. Im vergangenen Jahr lag die Schweiz auf Rang fünf. Seit
1966 hat sie sich jedes Jahr verbessert und vier Plätze gutgemacht.
Schwächster Punkt in der Beurteilung unseres Landes war einmal mehr
die ungenügende internationale Orientierung. Diese zeigt sich unter
anderem in der Einwanderungspolitik, in einer gegenüber Ausländern
eher verschlossenen Mentalität oder in der schwachen institutionellen
Verankerung unseres Landes in der Europäischen Union.
Will die Schweiz sich also inskünftig im internationalen Wettbewerb
noch besser behaupten, kommt sie um eine Korrektur in diesen Politikbereichen
nicht herum. Was die Einwanderungspolitik betrifft, deckt sich die Schlussfolgerung
mit den Aussagen, die Ökonomen wie Thomas Straubhaar immer wieder formulieren.
Eine der Thesen lautet: In den westeuropäischen Staaten dürfte
in näherer Zukunft nicht ein Zuviel, sondern ein Zuwenig an Migration
Probleme erzeugen. Thomas Straubhaar steht mit dieser Ansicht unter Wirtschaftswissenschaftlern
keineswegs allein da. Schon vor Jahren haben andere Ökonomen darauf
aufmerksam gemacht, dass sich die Schweiz sehr bald mit einem Arbeitskräftemangel
konfrontiert sehen wird spätestens dann, wenn die geburtenschwachen
Jahrgänge ins Erwerbsleben eintreten werden.
Wie die meisten weit entwickelten Industrienationen ist die Schweiz aufgrund
ihrer demografischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen. Die Schweiz
ist somit ein Einwanderungsland, auch wenn viele dies nicht wahrhaben wollen.
Hier aber liegt genau ein schwerwiegendes politisches Problem. Die aus gesellschaftlicher
und ökonomischer Sicht notwendige Zuwanderung setzt auch eine entsprechende
Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung voraus. Wie aber lässt
sich diese angesichts der weit verbreiteten Abwehrhaltung gegenüber
den Fremden bewerkstelligen?
Eine Schlüsselrolle kommt zweifelsohne der Asylpolitik und ihrer Darstellung
in der Öffentlichkeit zu. Denn spätestens seit Beginn der Neunzigerjahre
ist es die Asylfrage, welche die migrationspolitischen Auseinandersetzungen
prägt. Diese Auseinandersetzung wird ausgesprochen emotional und unsachlich
geführt. Asyl Suchende wurden in den letzten Jahren fast ausschliesslich
mit negativ bewerteten Begriffen wie illegale Einwanderung, Missbrauch und
Kriminalität in Verbindung gebracht. Nicht zuletzt haben auch die ständigen
Verschärfungen des Asylverfahrens den Eindruck verstärkt, der
grösste Teil der Asyl Suchenden seien gar keine «echten Flüchtlinge»,
sondern im besten Fall Arbeitsmigranten, die das Asylrecht missbrauchten,
weil andere Einwanderungskanäle verstopft sind.
Diese Entwicklung ist sowohl für die Asyl- als auch die Migrationspolitik
insgesamt fatal. Zwar trifft es zu, dass sich unter den Menschen, die in
den letzen Jahren ein Asylgesuch gestellt haben, auch Migranten befanden,
die auf der Suche nach Arbeit waren. Leider gab es auch eine kleine Minderheit,
die das Asylrecht missbraucht hat, um ihren kriminellen Geschäften
nachzugehen. Die überwiegende Mehrheit der Asyl Suchenden aber waren
«echte Flüchtlinge» Menschen, die vor der Gewalt
grausamer Kriege wie in Sri Lanka, Bosnien oder Kosovo geflohen sind oder
unter schweren Menschenrechtsverletzungen wie in der Türkei oder im
Irak gelitten haben. Ja, kaum je seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren
so viele Menschen auf unser Asylrecht angewiesen wie gerade in den Neunzigerjahren.
Es ist deshalb unverständlich, dass es den rechten Parteien, allen
voran der SVP, ausgerechnet in einer solchen Zeit gelungen ist, das Asylrecht
mit ihrer Missbrauch-Behauptung dermassen in Misskredit zu bringen. Dabei
hätte doch gerade der Krieg im Kosovo den politischen Behörden
und den anderen Parteien die Möglichkeit geboten, die in der Bevölkerung
spürbare Solidarität mit den Kriegsopfern aufzunehmen und dem
Diskurs der SVP entschieden entgegenzutreten.
Wenn die Asylpolitik und damit auch die Migrationspolitik insgesamt in der
Schweizer Bevölkerung wieder eine grössere Akzeptanz finden sollen,
ist ein Neuanfang nötig. Die ständigen Verschärfungen des
Asylverfahrens bringen uns nicht weiter. Im Gegenteil. Sie sind nur eine
indirekte Bestätigung der Missbrauch-Behauptung der SVP und führen
letztlich dazu, dass das Asylrecht und die Asyl Suchenden völlig diskreditiert
werden. Was wir endlich brauchen ist eine umfassende und kohärente
Migrationspolitiik, welche die künftigen Regeln der Zuwanderung, auch
für Menschen ausserhalb der Europäischen Union, definiert. Was
wir in der Migrationsfrage auch brauchen, ist eine andere, offensivere Kommunikationspolitik.
Solange Migration und damit die Fremden, die Migrantinnen und Migranten,
Asyl Suchenden und Flüchtlinge in der Öffentlichkeit vorwiegend
negativ dargestellt werden, wird sich das politische Klima nicht ändern
lassen. Die Solidaritätskampagne für Aidskranke des Bundesamtes
für Gesundheit Anfang der Neunzigerjahre hat vorgezeigt, wie eine andere,
offensivere Kommunikationspolitik aussehen könnte. Und auch der Slogan
des diesjährigen Flüchtlingssonntages, «Respect»,
nennt die «conditio sine qua non» einer offenen, zukunftsorientierten
politischen Kommunikation.
Eines ist sicher: Ohne Neuanfang in der Asyl- und Migrationspolitik wird
es kaum möglich sein, die Bedingungen für die Zuwanderung, die
wir aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht künftig brauchen,
zu verbessern.
Die Jahresrechnung 2000 der Caritas Schweiz ohne die Rechnungen
der Regionalen Caritas-Stellen schliesst mit einem Ertrag von 141
Millionen und einem Aufwand von 143,7 Millionen Franken ab. Fast die Hälfte
aller Mittel sind öffentliche Beiträge (47%), gegen ein Drittel
Beiträge Dritter (29%), andere Erträge machen 5% und die Spenden
19% (26, 2 Mio. Franken) aus. Die Projekte und Programme im Ausland werden
zu 59% durch Beiträge Dritter, zu 23% durch Spenden und zu 18% durch
öffentliche Beiträge finanziert; die Aktivitäten im Bereich
des Asyl- und Flüchtlingswesens werden zu 95% durch öffentliche
Beiträge, zu 3% durch Beiträge Dritter und zu 2% durch Spenden
finanziert.
Die Gemeinkosten (administrativen Leistungen) belaufen sich auf 4,8%, die
Kosten für die Projektbegleitung der Auslandarbeit auf 6,8%, für
die Projekte im Inland und Ausland wurden 126 Millionen Franken aufgewendet.
Seit dem offenen Ausbruch der Balkan-Kriege im August 1991 bis Ende 2000
hat Caritas Schweiz 97 Millionen Franken für Nothilfe und Wiederaufbau
im Balkan aufgewendet; das Hilfsprogramm für die Länder im ehemaligen
Jugoslawien ist damit eines der grössten in der 100-jährigen Geschichte
der Caritas Schweiz.
Das nationale Caritas-Netz setzt sich aus der Caritas Schweiz und den 16
Regionalen Caritas-Stellen zusammen; das internationale Caritas-Netz, die
Caritas Internationalis, umfasst 154 nationale Caritas-Organisationen.
Vor 100 Jahren wurde im Rahmen des Schweizerischen Katholikenvereins eine «Sektion» für die Caritas gegründet. Um die katholische Hilfstätigkeit für das kriegsgeschädigte Europa zu organisieren, kam es 1919 zur Gründung der Caritas-Zentralstelle in Luzern und 1927 schliesslich zu einem breiteren Zusammenschluss der Kräfte im Caritasverband. Am 1. Juni 2001 wurde dieser 100 Jahre mit einem Festakt im Kultur- und Kongresszentrum Luzern gedacht. Bundespräsident Moritz Leuenberger bedachte in seiner Ansprache vom alten Begriff caritas ausgehend Möglichkeit und Notwendigkeit, die christliche Nächstenliebe planmässig zu fördern. «Die ÐCaritasð hat ein respektables Alter, das ergibt sich schon aus ihrem Namen: Er ist lateinisch und heisst ÐWertschätzungð oder ÐHerzenswärmeð. Würde die Caritas heute gegründet, hiesse sie wohl Ðwww.help!ð, und was sich Caritas 1901 zum Ziel gesetzt hat, würde heute vermutlich mit ÐSolidarity Promotionð umschrieben. Dieses Ziel hiess: ÐPlanmässige Förderung der christlichen Nächstenliebeð.» Auch der Präsident der Caritas Internationalis, Erzbischof Youhanna-Fouad El-Hague blickte auf die Anfänge der Caritas Schweiz zurück, indem er die Gründungszeit als die Zeit der industriellen Revolution in Erinnerung rief. Heute erlebe die Welt einen ähnlichen Übergang, nur sei der Begriff «Industrialisierung» durch jenen der «Globalisierung» ersetzt worden. Die indische Ordensfrau und Entwicklungssachverständige Stella Delphinal Baltazar schliesslich plädierte für eine Solidarität in der Gestalt der Partnerschaft, wie Caritas sie fördere, für von den Betroffenen getragene Entwicklungsprogramme.