44/2000

INHALT

Kirche in der Schweiz

Ökumenische Konsultation: Staat

von Walter Ludin

 

Dem Bereich «Staat» wird im Auswertungsbericht der Ökumenischen Konsultation die Rekordzahl von 8500 Textstellen zugeordnet, der Bereich «Gesellschaft» brachte es bloss auf 4000.<1> Selbstverständlich können wir hier nur auf eine kleine Auswahl der 120 dazu erarbeiteten Schlagwörter eingehen.

Kirchliche Proteste

Die Schlagwörter «Nächstenliebe» und «Sozialethik» skizzieren den Umgang der Kirche mit politischen Fragen. Im vorliegenden Bericht heisst es dazu: «Die Eingaben ziehen kaum je eine strikte Grenze zwischen Nächstenliebe und politischem Engagement.» Während in der Diskussionsgrundlage die «Reich-Gottes-Verträglichkeit» eine zentrale Rolle spielte, wurde in den Eingaben mehrmals bestritten, dass das Reich Gottes als sozialethisches Kriterium brauchbar ist. Auf wenig Begeisterung stiess auch die Vorgabe, Ziel der Konsultation sei ein neuer Gesellschaftsvertrag. Der Einsatz für die Grundwerte (Gerechtigkeit, Freiheit und Verantwortung, Mitbestimmung, Nachhaltigkeit und Solidarität) wird höher bewertet als ein solcher Vertrag.
Kaum jemand ist dagegen, dass die Kirchen in erster Linie Partei ergreifen für die Benachteiligten und Schwachen. Ebenso werden sie als die «letzten Anwältinnen des Gemeinwohls» betrachtet: «Das bedeutet dann wohl auch, dass von ihrer Seite Protest erwartet wird, wenn sie Vorstösse gegen das Gemeinwohl wahrnehmen.»
Eine prinzipielle politische Abstinenz der Kirchen wird nur vereinzelt gefordert, vor allem dort, wo Politik als Parteipolitik missverstanden wird. Insgesamt ist bei der Problematik Kirche ­ Politik ein eigenartiger Widerspruch sichtbar: «Den Kirchen wird eine wichtige Rolle beim kulturellen Aufbau einer besseren Gesellschaft zugewiesen, ohne dass darüber nachgedacht würde, welche Möglichkeiten sie in der heutigen Gesellschaft noch haben.»

Soziale Sicherheit

Ein breiter Konsens besteht darüber, dass das heutige Modell der Sozialen Sicherheit nicht für immer garantiert ist. Uneinig ist man sich über die Gründe. Weiter gehen manche davon aus, dass «auch ein robustes Sozialsystem durchaus kompatibel ist mit der Forderung nach mehr Eigenverantwortung ­ einmal mehr eine Absage an Gegensätze, wie sie in der offiziellen sozialpolitischen Diskussion immer wieder begegnen».
Zum Stichwort «Langzeitarbeitslose» wird festgehalten, ihre Wiedereingliederung sei eine gesellschaftliche Pflicht und kein sozialer Luxus. An die Pensionskassen ergeht der Vorwurf, ihre Anlagestrategien seien oft sozial unverträglich. Vor allem bei der Verwaltung kirchlicher Gelder seien andere Anlagemöglichkeiten zu wählen.
Die meisten Vorschläge für eine Neuorganisation des Sozialwesens gehen in Richtung garantiertes Mindesteinkommen. Die dazu formulierten Vorschläge decken das ganze Spektrum der Diskussion ab, die in den letzten Jahren in der schweizerischen Öffentlichkeit geführt wurde.

Umwelt

Zum Gebiet der Umweltpolitik hält der Auswertungsbericht der Ökumenischen Konsultation unter anderem fest: «Der Staat ist nach weit verbreiteter Auffassung der Eingeber/Eingeberinnen verpflichtet, der Bewahrung der ökologischen Grundlagen höchste Priorität einzuräumen und die Wirtschaft diesem Ziel unterzuordnen.» Gefordert wird nicht mehr Geld für den Umweltschutz, also nicht Schadensbegrenzung und -behebung, sondern Lenkungsmassnahmen. Dahinter steht die Überzeugung, dass der freie Markt zu wenig Rücksicht auf die Bewahrung der Schöpfung nimmt.
Wenn es konkret wird, stehen Massnahmen im Vordergrund, die bei der letzten eidgenössischen Volksabstimmung abgelehnt wurden, zum Beispiel Lenkungsabgaben auf nicht erneuerbare Energieträger und die Förderung alternativer Formen der Energiegewinnung. Die tiefen Preise werden für die schlechte Nutzung der Energie verantwortlich gemacht.

Die weite Welt

Mehr Geld für internationale Solidarität: So lässt sich eine Tendenz im Thema «Der Platz der Schweiz in der Welt» zusammenfassen. Namentlich wird die Einhaltung der seit Jahrzehnten aufgestellten Richtschnur für Entwicklungshilfe gefordert, nämlich 0,7% des Bruttosozialprodukts (was mehr als einer Verdoppelung entspricht). Zudem wird die Schaffung einer Schweizerischen Solidaritätsstiftung «durchs Band begrüsst».
Fast gleich stark sind die Stimmen, welche einen Beitritt der Schweiz zur EU ablehnen und jene, welche sie begrüssen. In einem sind sich so gut wie alle einig: die Europadiskussion darf nicht bloss unter utilitaristischen Gesichtspunkten geführt werden.

 

Der Kapuziner Walter Ludin ist Redaktor der Eine-Welt-Zeitschrift «ite» und nimmt auch für uns Berichterstattungen wahr.


Anmerkung

1 Zum Kapitel «Gesellschaft» vgl. SKZ 41/2000.
Der Auswertungsbericht kann für Fr. 25.­, die CD-ROM mit allen Stellungnahmen (ca. 6000 A4-Seiten) für Fr. 15.­ (beides zusammen: Fr. 32.­) bezogen werden beim Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund, Postfach, 3000 Bern 23.


© Schweizerische Kirchenzeitung - 2000