Nach immer extremistischeren Tönen der israelischen Regierung gegen Palästinenser ist das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Genf alarmiert. Regierungen müssten dem Töten und den Enteignungen Einhalt gebieten.
(KNA) Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat sich alarmiert über Israels Ankündigung neuer Siedlungen und über offene Aufrufe israelischer Politiker zu Rache und Kollektivstrafen gegen Palästinenser geäussert. Andere Staaten müssten dringend und geschlossen handeln, um das anhaltende Töten und die Enteignung von Palästinensern zu stoppen und der israelischen Besatzung ein Ende zu setzen, sagte eine Sprecherin von Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch in Genf.
Es gebe Drohungen, das Westjordanland in ein zweites Gaza zu verwandeln, sagte die Sprecherin Ravina Shamdasani. Angriffe israelischer Siedler und der Bau der völkerrechtswidrigen Siedlungen und Aussenposten hätten «ein Allzeithoch erreicht».
Das UN-Büro verwies auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 2024, wonach die Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Dessen ungeachtet nähmen Gewalttaten von Siedlern und die Annexion palästinensischen Lands weiter zu.
Seit Donnerstag vergangener Woche wurden im besetzten Westjordanland acht Palästinenser, darunter ein Junge, sowie zwei israelische Militärs getötet. «Siedler und israelische Sicherheitskräfte, die oft gemeinsam vorgehen, haben lokale Gemeinden angegriffen, Familien überfallen, Eigentum zerstört und beschlagnahmt sowie Moscheen in Brand gesetzt», sagte Shamdasani. Wegen verschärfter Bewegungsbeschränkungen hätten Palästinenser keinen Zugang mehr zu grundlegenden Versorgungsleistungen.
In Reaktion auf einen blutigen Zusammenstoss zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern vergangenen Freitag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine beschleunigte Legalisierung auch von solchen Siedlungs-Aussenposten verfügt, die selbst nach israelischem Recht illegal sind. Gegen Netanjahu und Mitglieder seines Kabinetts liegt wegen anderer mutmasslicher Menschenrechtsverbrechen ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.
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