Klimaseniorin Pia Hollenstein (73) war am Dienstag in Strassburg, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil über die Klima-Klage gegen die Schweiz verkündete. «Wir haben einen grossen Sieg erreicht», freut sich die ehemalige grüne Nationalrätin. «Unser Erfolg gibt dem Staat nun die Chance, mehr gegen den zunehmenden Klimawandel zu tun», sagt Hollenstein.
Barbara Ludwig
Sind Sie zufrieden mit dem Urteil?
Pia Hollenstein*: Ich bin überglücklich, wir haben einen grossen Sieg erreicht. Das Gericht hat uns in praktisch allen Punkten Recht gegeben. Es ist nicht nur ein Erfolg für die Klimaseniorinnen. Es ist ein Erfolg fürs Klima.
Was hat der Gerichtshof konkret entschieden?
Hollenstein: Der Gerichtshof hat festgestellt, dass wir Klimaseniorinnen in unseren Menschenrechten verletzt worden sind. Wir sind als Klägerinnen legitimiert und als Opfer anerkannt worden. Der Gerichtshof hat weiter festgestellt, dass die Schweiz zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt. Zum einen sind ihre Massnahmen gegen die Erderwärmung ungenügend, und zudem sind die Ziele, die sie sich in diesem Bereich gesetzt hat, zu wenig hoch. Der Gerichtshof bestätigt auch, dass dadurch die Gesundheit der Klimaseniorinnen gefährdet ist. Er hat zudem kritisiert, dass die Schweiz kein CO2-Budget hat.
«Wir haben Geschichte geschrieben.»
Nun muss sich die Schweiz an die Arbeit machen. Sie muss sich ehrgeizigere Klimaziele setzen und dies anhand wissenschaftlicher Grundlagen. Damit haben wir Geschichte geschrieben. Neu werden Staaten verpflichtet, aktiv zu handeln, wenn Menschen zugunsten ihrer Gesundheit geschützt werden müssen.
In der Schweiz sind die Klimaseniorinnen durch alle Instanzen hindurch abgeblitzt. Haben Sie mit einem solchen Erfolg in Strassburg gerechnet?
Hollenstein: Nein. Aber der Erfolg bedeutet, dass unsere Anwältinnen und Anwälte sehr gute Arbeit geleistet haben. Unsere Argumentationen waren stichhaltig. Und unser Erfolg gibt dem Staat nun die Chance, mehr gegen den zunehmenden Klimawandel zu tun.
«Unser Verein wird weiter gebraucht.»
Wie geht es nun weiter?
Hollenstein: Noch steht die Analyse des Gerichtsurteils aus. Das ist Aufgabe unserer Anwältinnen und Anwälte. Wir Klimaseniorinnen müssen den Druck auf Bundesbern aufrecht erhalten, damit die Politik künftig wirklich mehr macht für den Klimaschutz. Das heisst, unser Verein wird weiterhin gebraucht.
Hat der Gerichtshof konkrete Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele vorgeschrieben?
Hollenstein: Nein. Aber er hat festgestellt, dass sich die Schweiz ambitionierte Klimaziele setzen muss. Die Schweiz macht aktuell zu wenig für den Schutz ihrer Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels. Das hat der Gerichtshof in seinem Urteil bestätigt. Die spezifischen Massnahmen muss und darf die Schweiz selber festlegen. In unserer Eingabe an den Bundesrate vor acht Jahren haben wir die Bereiche Land- und Luftverkehr, Gebäude, Ernährung und Landwirtschaft genannt.
«Es herrschte eine sehr gute Atmosphäre im Gerichtssaal.»
Wie haben Sie den Prozess in Strassburg erlebt?
Hollenstein: Es war beeindruckend, wie viele Medien aus ganz Europa vor Ort waren. Bestimmt 20 Fernsehstationen und noch mehr Print- und Onlinemedien. Zwischen 60 und 70 Klimaseniorinnen aus der Schweiz waren angereist. Unser Vorstand war da. Greenpeace, mit der wir zusammenarbeiten, war da. Wir waren gespannt, wie es ausgehen würde. Aber es herrschte eine sehr gute Atmosphäre im Gerichtssaal.
*Pia Hollenstein (73) ist Mitglied im Vorstand des Vereins «Klimaseniorinnen Schweiz». Von November 1991 bis Juni 2006 vertrat sie die Grünen im Nationalrat. Die Pflegefachfrau ist im Toggenburg aufgewachsen und war auch als Berufsschullehrerin für Gesundheits- und Krankenpflege tätig.
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant