Lange schien die CVP nur für konservativ-katholische Menschen wählbar zu sein. Doch seit dem Zusammenschluss mit der BDP und der Neuinszenierung als «Die Mitte» gewinnt die Partei Stimmen. Die Prognosen für die morgigen Wahlen sehen gut aus. Sind christliche Werte in der Politik wieder en vogue?
Natalie Fritz
In vielen Ländern spielt die religiöse Zugehörigkeit bei Wahlen eine grosse Rolle: mit der Unterstützung der evangelikalen Kräfte hatte es etwa Jair Bolsonaro an die Spitze Brasiliens geschafft. Und auch in den USA ist es von Vorteil, einer religiösen Gruppe oder Institution anzugehören, die einen stützt. In der Schweiz sieht die Situation anders aus. Viele der zur Wahl stehenden Politikerinnen und Politiker hängen ihre religiöse Zugehörigkeit nicht an die grosse Glocke. Dabei sind die Verflechtungen von Religion und Politik in der Schweiz seit jeher vielfältig. Und sie werden auch im aktuellen Wahlkampf sichtbar.
Nicht nur aktuell lässt sich eine Polarisierung in der politischen Landschaft der Schweiz feststellen. Bereits in den Jahren bevor der moderne Bundesstaat gegründet wurde, standen sich im sogenannten Kulturkampf liberal-fortschrittliche und konservative Kräfte in einem Grundsatzkonflikt gegenüber. Es ging in erster Linie darum, die Beziehung zwischen Staat und Kirche neu zu bestimmen. Die bürgerliche Elite der mehrheitlich reformierten Kantone wollte die Macht der Kirche reduzieren, die konservativen Kreise aus traditionell katholischen Kantonen wehrte sich dagegen.
Nach der Gründung des Bundesstaates 1848 standen die katholisch-konservativen Kräfte in der Schweiz vor einem Scherbenhaufen: sie konnten die Säkularisierung nicht stoppen und agierten von nun an fast 40 Jahre als Oppositionspartei im Bundesparlament. Nur liberal positionierte Katholiken konnten im Staatswesen aufsteigen. Die Fronten verhärteten sich. In verschiedenen Landesteilen fand eine buchstäbliche Rekonfessionalisierung statt.
Um die Modernisierung voranzutreiben, versuchte die bürgerliche Elite im Bund und den Kantonen, ihre konservativen Gegner vom Wahl- und Stimmrecht abzuhalten. Mit der 1874 eingeführten politischen Möglichkeit des Referendums, wuchs die Macht der konservativen Kreise im Parlament wieder.
Nun hatte man ein Mittel in der Hand, um die Liberalen auszubremsen. Ab Ende der 1870er begann dann der Aufschwung der Katholisch-Konservativen. 1891 wurde erstmals ein Vertreter der Konservativ-katholischen Volkspartei in den Bundesrat gewählt.
Die aufstrebende Arbeiterbewegung einte um die Jahrhundertwende die ehemaligen Gegner des bürgerlichen Lagers. Bereits 1912 strich die Katholische Volkspartei das katholisch aus dem Namen und wurde zur Konservativen Volkspartei. Dies, obwohl sie immer noch traditionell im katholischen Milieu verankert war und die christliche Soziallehre immer noch Grundlage des Parteiprogramms war. Mit dem neuen Namen – es sollten noch einige folgen – signalisierte man aber eine subtile Öffnung.
Mit ihrer christlich-sozialen Politik erreichte die CVP von 1919 bis 1987 einen stabilen Wähleranteil um die 20%. Rund die Hälfte der Katholikinnen und Katholiken wählte die CVP. Mit den gesellschaftlichen Veränderungen ab den 1970er Jahren wurde es aber zunehmend schwierig Neuwählerinnen und -wähler dazuzugewinnen.
Konfessionelle Unterschiede und religiöse Zugehörigkeit wurden bei politischen Entscheiden immer unwichtiger. Der christliche Background wurde für die CVP immer mehr zur Bürde. Christliche Werte wurden als konservativ wahrgenommen in einer sich immer schneller vernetzenden Welt.
Und wie sieht es heute aus in der Parteienlandschaft? Welche Werte werden in der Schweiz propagiert? Je nach politischem Spektrum unterscheidet sich der Zugang zu und der Umgang mit bestimmten Werten.
So steigen die EDU-Politiker und EDU-Politikerinnen mit konkretem Bezug zu christlichen Werten in den Wahlkampf.
Das Wahlplakat der drei Zürcher Kandidierenden der EDU ist mit dem Slogan «Hoffnung. Orientierung. Sicherheit» beschriftet. Dazu passt der kleine rot-weisse Leuchtturm, ein Sinnbild für Orientierung und Vorbildfunktion.
Die Partei beruft sich auch im Wahlkampf auf ihre Vision einer staatlichen «Ordnung nach biblischen Wertmassstäben». Ob ihr das zusätzliche Stimmen bringen wird, ist allerdings fraglich. Beim SRG-Wahlbarometer vom 11. Oktober wird die EDU nur unter «Andere» aufgeführt.
Dahingegen zeigt sich die EVP des Kantons Zürich viel zurückhaltender im Umgang mit christlichen Werten. Im aktuellen Wahlkampfvideo erklären die Spitzenkandidatin und die beiden Spitzenkandidaten unter dem Motto «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt», wofür sie sich einsetzen. Christlich oder evangelisch kommt dabei nie explizit vor.
Erst am Schluss des rund einminütigen Spots wird eingeblendet «Weil Werte zählen, lassen wir Taten sprechen!». Das ist insofern interessant, weil sich auch die EVP als dezidiert christliche Partei positioniert und dies auch im Rahmen der Fusion der CVP mit der BDP und der damit einhergehenden Umbenennung bekräftigte. Obwohl das evangelisch nicht aus dem Parteinamen verschwinden soll, wird im Kanton Zürich nicht damit geworben. Prognostiziert wird der EVP ein stabiles Ergebnis.
«Die Mitte» wiederum wirbt etwa im Kanton Luzern mit ihrer wortwörtlichen «Mittlerfunktion». Mit dem Slogan «Wir halten die Schweiz zusammen!» werden nicht explizit christliche Werte angesprochen, auch wenn sie vielleicht mitschwingen.
«Die Mitte» hat sich, wie es der Luzerner Politikwissenschaftler Antonius Liedhegener nennt, mit der Umbenennung vom «christlichen Ballast ihrer Parteigeschichte» befreit. So versucht sie, Neuwählerinnen und -wähler zu gewinnen. In der Parteilosung «Freiheit. Solidarität. Verantwortung» klingen die christlichen Werte zwar noch an, erscheinen aber eher eine subtile Reminiszenz an die Christdemokratische Volkspartei zu sein.
Und aktuell scheint es, als habe sich nicht nur die Umbenennung der CVP in «Die Mitte», sondern auch die Fusion mit der BDP gelohnt. «Die Mitte», die als CVP vor allem in traditionell katholischen Kantonen auf eine Stammwählerschaft zählen konnte, wuchs laut Parteipräsident Gerhard Pfister auch in den als reformiert geltenden Kantonen.
Politikwissenschaftler Claude Longchamps erklärte am 16. Oktober in einem Interview im Blick, dass er sich sogar vorstellen könne, dass «Die Mitte» drittstärkste Partei werden könnte. Das SRG-Wahlbarometer vom 11. Oktober prognostiziert der Mitte ebenfalls einen hauchdünnen Vorsprung auf die FDP. Somit würde die ehemalige Katholikenpartei zur drittstärksten Kraft im Parlament.
Deutlich wird auch, weshalb sich «Die Mitte» und die EVP bei sozialpolitischen Geschäften im Nationalrat häufig mit der Linken im Parlament zusammenschliessen. Das Parteiprogramm der SP etwa lässt sich folgendermassen zusammenfassen: Wir sind Partei für eine soziale, inklusive und klimafreundliche Schweiz. Klingt eigentlich sehr christlich, wenn man so darüber nachdenkt… Oder eben einfach grundsätzlich menschenfreundlich?
Die SP Schwyz schickt ihre Kandidatinnen und Kandidaten unter dem Titel «Wir ergreifen Partei – für eine soziale Schweiz» ins Rennen. Es geht also auch hier um ein respektvolles Miteinander und einen nachhaltigen Umgang mit der Natur.
In der Vergangenheit zeigte sich, dass Vertreter der Landeskirchen und die Kirchen selbst immer wieder stark in politischen Abstimmungskampf mitmischten, insbesondere dann, wenn es um gesellschaftliche und Klimathemen ging. Häufig unterstützten sie dabei linke und grüne Argumente und ihre Stimmen hatten durchaus Gewicht. Ob es Sinn macht, die Hinwendung zum Menschen und seinem Wohlergehen in einer intakten Umwelt, unabhängig von Herkunft, Klasse oder Religion parteipolitisch als christlich oder einfach sozial zu labeln, bleibt zumindest bis zum morgigen Wahlsonntag offen.
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant
https://www.kath.ch/newsd/spielt-religion-im-wahlkampf-noch-eine-rolle/