Vor einem Jahr warf der Supreme Court der USA eine jahrzehntelang gültige Abtreibungsregelung über den Haufen. Gegner und Befürworter der Entscheidung ziehen eine höchst unterschiedliche Zwischenbilanz.
Bernd Tenhage
Diesmal gehen vor allem jene auf die Strasse, die einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in den USA fordern: Angeführt von Pro-Choice-Gruppen wollen am Samstag Tausende Demonstranten in Washington den Jahrestag einer weitreichenden Supreme-Court-Entscheidung begehen.
Über fünf Jahrzehnte waren es die Abtreibungsgegner, die mit dem sogenannten March for Life gegen das Grundsatzurteil «Roe v. Wade» von 1973 protestierten. Damals hatte das Oberste Gericht Abtreibungen weitgehend legalisiert.
Doch das ist jetzt obsolet. Die liberale Regelung wurde am 24. Juni 2022 gekippt. Mangels einschlägiger nationaler Gesetzgebung liess das Oberste Gericht der USA die Zuständigkeit in die 50 einzelnen Bundesstaaten zurückfallen. Das Ergebnis ein Jahr später ist ein Flickenteppich aus sehr unübersichtlichen Regeln.
14 Bundesstaaten verbieten Abtreibungen in jedem Stadium der Schwangerschaft. In drei Staaten sind sie nach sechs Wochen untersagt; ein Zeitpunkt, zu dem viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Drei weitere haben eine Fristenlösung zwischen 12 und 15 Wochen verabschiedet. Alle Staaten sehen Ausnahmen zum Schutz des Lebens der Mutter vor; einige beinhalten indes keine Sonderregelung bei Vergewaltigung oder Inzest. Sechs Gesetze werden zurzeit vor Gericht angefochten.
Während die Verbotsstaaten allesamt republikanisch regiert werden, bewegen sich demokratisch geführte Staaten in die andere Richtung. Kalifornien, Michigan, Minnesota, New York und Oregon etwa erstatten Frauen gar die Reisekosten, wenn sie dort nach Abtreibungskliniken suchen. Zugleich garantieren sie einen strikten Schutz der Patientinnen-Daten. Einige Staaten haben die Entscheidungsfreiheit in Sachen Abtreibung in die Verfassung aufgenommen.
Nach Angaben des National Institute for Reproductive Health haben 6 Staaten und 15 Kommunen allein 2022 rund 208 Millionen Dollar für alle möglichen Massnahmen zur Verteidigung der Selbstbestimmung von Frauen bereitgestellt – viermal so viel wie vor dem Supreme-Court-Urteil.
Politisch hat sich die klare Positionierung der Demokraten in vielerlei Hinsicht ausgezahlt. So brachten Pro-Choice-Aktivisten ein Referendum im konservativen Kansas zu Fall. Eines von mehreren, mit denen die Republikaner Restriktionen konstitutionell verankern wollten. Einen Denkzettel erteilten besonders Wählerinnen den Republikanern auch bei den Kongresswahlen im November.
Deren Kandidaten fürchten, 2024 bei den Wahlen zum Kongress und dem Weissen Haus erneut von den Frauen abgestraft zu werden. Nicht ohne Grund: Die gesellschaftliche Ablehnung restriktiver Abtreibungsgesetze verfestigt sich. Mehr als sechs von zehn US-Amerikanern sagten laut einer aktuellen Gallup-Umfrage, dass die Gerichtsentscheidung vom Juni 2022 schlecht gewesen sei. Und 64 Prozent sagten den Meinungsforschern von Ipsos, es sei weniger wahrscheinlich, dass sie einen Präsidentschaftskandidaten unterstützen, der den Zugang zu Abtreibung etwa durch ein nationales Gesetz einschränken wolle.
Präsident Joe Biden und Vize Kamala Harris wollten am Vorabend des Jahrestags bei einer Veranstaltung mit Pro-Choice-Gruppen auftreten. Harris plant zudem für Samstag eine Grundsatzrede in North Carolina. Und die Demokraten haben im Kongress einen Gesetzentwurf eingebracht, der straffreien Zugang zu Abtreibung landesweit festschreiben soll. Freilich ohne Aussicht auf Erfolg, da das Repräsentantenhaus von den Republikanern kontrolliert wird.
Einig sind sich Befürworter und Gegner darin, dass sich in den vergangenen zwölf Monaten viel verändert hat. Noch mehr steht zur Diskussion: eine Vereinheitlichung der Vorgaben auf nationaler Ebene, der Zugang zu Medikamenten, die für Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt werden und die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln.
«Wir müssen nicht nur die Gesetze ändern, sondern auch die Herzen.»
Bischof Michael Burbidge
Rachel Carmona, die den Frauenmarsch der Pro-Choice-Gruppen in Washington organisiert, sagt, sie wolle das Feld nicht einfach räumen und der anderen Seite «keine Ehrenrunde erlauben». Die Präsidentin des March for Life, Jeanne Mancini, lässt sich derweil die Freude über die erzielten Erfolge nicht nehmen. Das Ende von «Roe v. Wade» sei ein Riesenerfolg, den viele nicht für möglich gehalten hätten. Doch es gebe noch mehr zu tun.
So sieht es auch der bei der katholischen US-Bischofskonferenz zuständige Bischof Michael Burbidge. Ein Schandfleck auf der Nation sei beseitigt worden. Nun müsse die «extreme Abtreibungspolitik» in einigen Bundesstaaten beendet werden. «Wir müssen nicht nur die Gesetze ändern, sondern auch die Herzen», so der Bischof. (kna)
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