Die Kommission hat mit 23 zu 2 Stimmen beschlossen, die Beratung der beiden parlamentarischen Initiativen 21.525 (Suter; «Öffentliche Verwendung und Verbreitung rassendiskriminierender Symbole in jedem Fall unter Strafe stellen») und 21.524 (Barrile; «Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen») zu sistieren. Sie wurde darüber orientiert, dass das Bundesamt für Justiz derzeit einen Bericht zu diesem Thema ausarbeitet, und hat sich deshalb entschieden, die Beratung erst nach dessen Vorliegen fortzusetzen.
Link: https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rkn-2022-08-19.aspx
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