Kein anderer Bundesstaat hat ein restriktiveres Abtreibungsgesetz als Texas. Durch den Entscheid eines mehrheitlich konservativen Gerichts bleibt es vorerst in Kraft.
Das Oberste Gericht der USA hat zum zweiten Mal abgelehnt, das umstrittene Abtreibungsgesetz von Texas an das zuständige Bezirksgericht zurückzuverweisen. Stattdessen übergab der Supreme Court den Fall (Donnerstag Ortszeit) an ein Bundesberufungsgericht. Damit wird sich eine Entscheidung über das restriktivste Abtreibungsgesetz der USA weiter in die Länge ziehen.
Die Richter Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan hatten sich in einer separaten Erklärung gegen die Mehrheitsentscheidung der anderen sechs Richter ausgesprochen. Sie vertreten den Standpunkt, dass dadurch ein ihrer Meinung nach verfassungswidriges Gesetz bis auf Weiteres in Kraft bleiben könne.
Die Entscheidung des mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzten Supreme Court kommt nicht unerwartet. Für die Gegner des Gesetzes ist es dennoch ein weiterer verfahrenstechnischer Rückschlag.
Das oberste US-Gericht hatte im Dezember die juristische Anfechtung des texanischen Abtreibungsgesetzes zugelassen. Der Supreme Court erklärte damals, Abtreibungsanbieter in Texas könnten trotz der verfahrenstechnischen Hürden durch die ungewöhnliche Struktur des Gesetzes vor einem Bundesgericht dagegen klagen.
Das texanische Gesetz gilt als das landesweit strikteste Gesetz gegen Abtreibung. Es verbietet Abbrüche ab der sechsten Schwangerschaftswoche und ist so formuliert, dass nicht texanische Behörden die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren, sondern Privatpersonen ermächtigt sind, dagegen zu klagen. Kläger haben bei Erfolg vor einem Zivilgericht Anspruch auf eine Prämie von 10’000 Dollar. (kna)
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant
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