Medienmitteilung
Medienmitteilung der nationalen Plattform für Sans-Papier zur Ablehnung der Motion Baume-Schneider 20.3420 im Ständerat.
Die Corona-Krise hat viele Menschen hart getroffen. Speziell prekär ist die Situation von Sans-Papiers, weil diese keinen gesicherten Zugang zu staatlicher Hilfe haben. Ein Vorstoss, der eine existenzsichernde Unterstützung durch den Bund fordert, lehnt der Ständerat ab.
Der Ständerat hat sich dagegen ausgesprochen, dass Sans-Papiers während der Corona-Krise durch den Bund unterstützt werden, um die elementarsten Grundbedürfnisse wie Wohnen, Nahrung oder die Gesundheitsversorgung zu sichern. Sans-Papiers fehlt der Zugang zu Lohnersatzmassnahmen oder zur Sozialhilfe und der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist eingeschränkt. Die Motion von SP-Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider verlangte direkte Finanzhilfen oder einen Hilfsfonds, welcher von Hilfsorganisationen verwaltet wird, um damit die wichtigsten Kosten wie Krankenkassen, Miete, Nahrungsmittel teilweise zu decken.
Ein Teil der Gesellschaft geht vergessen
Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus sind Teil der Schweizer Arbeitswelt und Gesellschaft und leisten unverzichtbare Arbeit. Der Bundesrat hat während Corona viele gesamtschweizerische Hilfspakete geschnürt. Dies ermöglichte eine schweizweite Gleichbehandlung. Zwar gab es einzelne Kantone, welche Hilfspakete auf die Beine gestellt haben, bei denen auch Sans-Papiers berücksichtigt wurden. Doch das war längst nicht in allen Kantonen und Regionen der Fall. Während Sans-Papiers in Genf, Zürich oder Basel auf kantonale Unterstützung zählen konnten, werden Sans-Papiers in anderen Kantonen in ihrer prekären Lebenssituation alleine gelassen. «Dies ist eine folgenschwere Ungleichbehandlung, bei der Menschen in prekärsten Lebenssituationen im Stich gelassen werden.» so Motionärin Baume-Schneider. Die Motion wurde von der nationalen Plattform für Sans-Papiers unterstützt, welche sehr bedauert, dass der Ständerat seine Verantwortung gegenüber einem nicht zu vernachlässigenden Teil der Schweizer Bevölkerung nicht wahrnimmt.
Ohne die Sicherung der Lebensgrundlagen aller Menschen wird organisierter Kriminalität, Ausbeutung der Arbeitskräfte und allen Arten des Missbrauches freie Hand gegeben. Mit allen negativen Folgen für die gesamte Gesellschaft.
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https://www.kath.ch/medienspiegel/keine-unterstuetzung-fuer-sans-papiers-waehrend-der-corona-krise/