Operation Libero hat am Donnerstag in Bern ihre Kampagne gegen das Burka-Verbot lanciert, über das am 7. März abgestimmt wird. Das Verbot sei ein fundamentaler Angriff auf feministische, freiheitliche und rechtsstaatliche Errungenschaften, kritisiert die politische Bewegung.
Das Burka-Verbot verletzte unmittelbar die Grundrechte von schätzungsweise 20 bis 30 Nikabträgerinnen, die laut Studien den Nikab aus eigener Überzeugung trügen, schreibt Operation Libero in einer Mitteilung. Im Kern jedoch richte sich die Initiative gegen eine muslimische Minderheit in der Schweiz.
Das Burkaverbot greife in die verfassungsmässigen Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots ein. Diese Eingriffe seien mit einer offenen und liberalen Gesellschaft nicht vereinbar. Alle Menschen hätten das Recht, selbst zu wählen, wie sie sich kleiden wollten, schreibt Operation Libero.
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