Terrorbekämpfung auf Kosten der Menschenrechte

Medienmitteilung: Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.

Link: https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2019/terrorbekaempfung-auf-kosten-der-menschenrechte/

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